Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Asselborn nach Sicherheitskonferenz: "Weltordnung steht Kopf"
Jean Asselborn kommentiert Mike Pence's Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Asselborn nach Sicherheitskonferenz: "Weltordnung steht Kopf"

Foto: Guy Jallay und AFP
Jean Asselborn kommentiert Mike Pence's Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz.
International 3 Min. 17.02.2019

Asselborn nach Sicherheitskonferenz: "Weltordnung steht Kopf"

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Alle gegen Trump: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz führt Angela Merkel die Kritiker des US-Präsidenten an. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht noch einen Schritt weiter und sieht die aktuelle Weltordnung gefährdet.



16.02.2019, Bayern, München: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) und Wolfgang Ischinger (l), Leiter der Sicherheitskonferenz, aufgenommen am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs und Minister werden beim weltweit wichtigsten Expertentreffens zum Thema Sicherheitspolitik erwartet. Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Sicherheitskonferenz: Standing Ovation für Merkel
Manche mögen Angela Merkel schon abgeschrieben haben. Aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird sie gefeiert. Ihre Anti-Trump-Rede erntet viel Applaus.

„Wenn es so weitergeht, wird eine diplomatische Außenpolitik unmöglich. Damit stellen die USA die Weltordnung der internationalen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Kopf.“ Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist nach seinem Besuch bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende sichtlich aufgebracht. Noch unter dem Eindruck seiner Arbeitsvisite im bitterarmen Äthiopien und dem nicht sonderlich reicheren Eritrea musste der Luxemburger Chefdiplomat in München nämlich mit anhören, wie US-Vizepräsident Mike Pence seinen Präsidenten und dessen Weltanschauung in höchsten Tönen lobte und der Welt eine neue Doktrin aufzudrängen versuchte.

Eine Doktrin, die Asselborn wie folgt umschreibt: „Investiert zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung und kauft Ford statt Volkswagen. Nur dann geht es der Welt besser!“ Eine etwas überspitzte Zusammenfassung der Rede vom Vizepräsidenten der USA, den das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ noch am Samstag „Trumps Bauchrednerpuppe“ nannte.

Ein „Champion der Freiheit“

Tatsächlich aber schlug Pence in die gleiche Kerbe wie der aktuelle Bewohner des Weißen Hauses. Dieser sei ein „Champion der Freiheit“, Amerika sei unter Trump „so stark wie noch nie“, Wirtschaft und Finanzen seien auf einem Höhenflug, die Arbeitslosigkeit auf einem absoluten Tiefpunkt und „Amerika ist wieder der Anführer der freien Welt“. „America first“ bedeute nicht „America alone“, fügte Pence noch rasch hinzu, doch der Rest seiner Botschaft war eindeutig: Sollte Europa und der Rest der Welt nicht dem Beispiel der USA folgen, dann drohen Konsequenzen.


US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter die europäischen Verbündeten zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.
Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf
Der militärische Einsatz der USA gegen die Terrormiliz IS in Syrien neigt sich dem Ende zu. Jetzt will Präsident Trump Hunderte von IS-Gefangenen in Europa vor Gericht stellen lassen.

„Und wer diese Auffassung nicht teilt, ist laut der Führung in Washington eine Gefahr für den Frieden in der Welt“, analysiert Jean Asselborn den Auftritt von Mike Pence. Und tatsächlich: Mit drastischen Drohungen in der Außen- und Handelspolitik machten die Vereinigten Staaten am Wochenende wieder Druck auf die westlichen Verbündeten – beispielsweise mit Zöllen auf deutschen Autos. Auch Trump meldete sich zu Wort: Über Twitter forderte er europäische Staaten auf, Hunderte Staatsbürger zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen, die als IS-Kämpfer in Syrien gefangen genommen wurden. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

Trumps loyalster Mann: Nur wenige Mitarbeiter sind ihrem Boss so treu wie US-Vizepräsident Mike Pence.
Trumps loyalster Mann: Nur wenige Mitarbeiter sind ihrem Boss so treu wie US-Vizepräsident Mike Pence.
AFP

Pence drohte in München auch mit Konsequenzen, wenn Europa weiter auf russisches Gas setze. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, so der Ex-Gouverneur von Indiana, den viele Experten als weitaus gefährlicher und reaktionärer als Trump einstufen. Pence forderte die Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. Vor allem aber forderte Pence die westlichen Verbündeten zu einem härteren Kurs gegenüber Teheran auf.

Mehr als ein Jahrzehnt lang habe man zusammen mit den USA versucht, ein Abkommen mit dem Iran zu finden, das beiden Seiten gefällt. Dass die USA sich aus dem Abkommen zurück gezogen haben, weil ihnen das Regime in Teheran nicht passt, um dann aber mit einem Kim Jong Un in Nordkorea anzubandeln, kann und will Jean Asselborn nicht nachvollziehen.

Schließlich handele es sich um zwei unterschiedliche Probleme mit unterschiedlichen Lösungen: „Zuerst sollte man die atomare Bedrohung eliminieren und sich dann dem Regime widmen. Man kann das doch getrennt angehen. Was die Amerikaner ja in Nordkorea tun ... Nun aber wird der Iran seine Bombe bauen und das Regime wird weiter regieren“, so der dienstälteste Chefdiplomat Europas resigniert.

„An dat ass net näischt“

„Tipp-Ex-Doktrin“ nennen Beobachter die Herangehensweise der US-Regierung. Abmachungen ignorieren und dann „einfach mal schauen“. Dass es Trump auch darum geht, das Erbe seines Vorgängers Obama zu zerschlagen, ist eine Tatsache. Doch die Folgen sind in der ganzen Welt spürbar. Eine Logik kann Jean Asselborn nicht hinter Washingtons Herangehensweise erkennen. „Dort werden Werte von Interessen gefressen“, so sein Fazit. „An dat ass net näischt“, betont er gegenüber dem „Luxemburger Wort“. Frei übersetzt: „Das ist schon starker Tobak“.

Dabei beschäftigt Asselborn vor allem der Umstand, dass manche EU-Staaten auf den gleichen Zug aufspringen. „Jedes Land soll nur nach sich schauen. Und dann geht es auch der Welt gut“, interpretiert er den Rat der USA. Eine Saat, die bei so manchen Populisten vor den Europawahlen auf fruchtbaren Boden fallen wird.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Willkür-Diplomatie
Warum sich die EU künftig mehr auf ihre eigenen Interessen besinnen und diese selbstbewusst durchsetzen muss – auch, und das ist neu, gegen Amerika.
US President Donald Trump walks up the steps of Air Force One prior to departure from South Bend International Airport in South Bend, Indiana, May 10, 2018, as he travels to hold a rally in nearby Elkhart. / AFP PHOTO / SAUL LOEB