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Asselborn: "Jeder EU-Staat sollte minderjährige Flüchtlinge aufnehmen"
International 2 Min. 26.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Asselborn: "Jeder EU-Staat sollte minderjährige Flüchtlinge aufnehmen"

„Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, so Asselborn.

Asselborn: "Jeder EU-Staat sollte minderjährige Flüchtlinge aufnehmen"

„Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, so Asselborn.
Foto: Anouk Antony
International 2 Min. 26.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Asselborn: "Jeder EU-Staat sollte minderjährige Flüchtlinge aufnehmen"

"Ein Alleingang einiger Staaten reicht nicht", meint Außenminister Jean Asselborn und fordert eine europäische Lösung im Fall der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland. Auch Kardinal Hollerich äußerte scharfe Kritik. In seiner Weihnachtspredigt ging er auf die desolate Situation in den griechischen Flüchtlingscamps ein.

(dpa) - In der Diskussion über eine Aufnahme minderjähriger Migranten aus griechischen Lagern warnt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn davor, dass nur einzelne Staaten wie Deutschland Menschen aufnehmen. „Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“, sagte er dem „Spiegel“. „Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran.“

Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4.000 Menschen, sagte Asselborn. „Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.“ Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl. „Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen.“

Lesbos: Migranten, darunter viele Kinder, warten darauf, in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria auf der Insel Lesbos Brot zu kaufen.
Lesbos: Migranten, darunter viele Kinder, warten darauf, in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria auf der Insel Lesbos Brot zu kaufen.
Foto: dpa

Die EU wird sich seit Jahren nicht einig über eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Migranten. Ende der Woche hatte Grünen-Chef Robert Habeck eine Debatte entfacht, indem er sich dafür stark machte, dass Deutschland bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln holt.

Blockierer gefährden EU-Haushalt

Asselborn drohte indirekt mit Konsequenzen für Staaten, die sich einer gleichmäßigeren Verteilung von Migranten versperren. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, sagte Asselborn. Die EU sei eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen. „Deshalb muss neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden.


LESBOS REFUGEES ©christophe Olinger
Flüchtlingscamp: Besuch in der Hölle von Moria
Auf der griechischen Insel Lesbos sitzen Tausende Flüchtlinge in Lagern fest. Erzbischof Jean-Claude Hollerich hat die Menschen besucht. Ein Bericht über Menschen ohne Hoffnung und Perspektive.

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahres-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027.  Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres eine Finanzrahmen vereinbaren. Auf dieser Grundlage wird dann später über die jährlichen Budgets entschieden. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und andere Staaten verlangen, dass Zahlungen künftig an die Einhaltung von EU-Grundwerten gebunden werden. Dies zielt insbesondere auf Länder wie Ungarn und Polen ab, deren Regierungen Rechtsstaat und Demokratie untergraben. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden. 

In seiner Weihnachtspredigt ging auch Kardinal Jean-Claude Hollerich auf die desolate Situation in den griechischen Flüchtlingscamps ein.
In seiner Weihnachtspredigt ging auch Kardinal Jean-Claude Hollerich auf die desolate Situation in den griechischen Flüchtlingscamps ein.
Foto: Gerry Huberty

Kritik von Kardinal Hollerich

In seiner Weihnachtspredigt ging auch Kardinal Jean-Claude Hollerich auf die desolate Situation in den griechischen Flüchtlingscamps ein. Im Lager auf der Insel Lesbos, das er selbst im Mai besucht habe, sei die Lage dramatisch, sagte der Erzbischof von Luxemburg am Mittwoch in der Kathedrale. Dort regne es in die Zelte hinein und Hunderte Kinder müssten im Schlamm leben.

Europa muss sich für Zustände in Camps schämen."

Jean-Claude Hollerich

Am System dieser Lager, in deren Führung nicht selten mafiöse Strukturen eingebunden seien, müssten vor allem diese Kinder leiden. „Das geht bis hin zu Vergewaltigungen“, so Hollerich. „Das geht bis dahin, dass sie die paar wenigen Sachen, die die Leute haben, stehlen müssen. Und das geschieht nicht am Ende der Welt, das ist in Europa und in der Europäischen Union. Und wenn wir da nicht protestieren, dann sind wir mit Schuld an der Dunkelheit.“ Europa müsse sich für diese Zustände schämen.


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