Asselborn fordert mehr Rettungsschiffe

(dpa) - Die Europäische Union will mit einer massiven Ausweitung der Seenotrettung auf die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer reagieren. Bei einem Sondertreffen der Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg wurden Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die Programme Triton und Poseidon auf den Weg gebracht. Diese sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (r.) kann auf die Unterstützung seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier hoffen. Auch er plädiert für einen Ausbau der Seenotrettung.

AFP

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Montag bei einem Treffen der EU-Innen- und Außenminister im Großherzogtum, man werde es in wenigen Wochen oder Monaten nicht schaffen, die Schleuserbanden in Libyen zu neutralisieren. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen auf diesem Weg hier rüber geschleust werden.“ Es brauche mehr Schiffe und mehr Helfer. 

Schleuserschiffe sollen zerstört werden

Zudem könnten künftig gezielt von Schleppern genutzte Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Luxemburg bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans zur Flüchtlingsproblematik. Atalanta begleitet nicht nur zivile Schiffe, sondern zerstörte mehrfach auch Piratenlager.

Bereits am Donnerstag wollen sich nun auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Grundlage der Diskussion soll der in Luxemburg vorgestellte Zehn-Punkte-Plan sein. 

Libyen stabilisieren

Neben der Ausweitung der Mittel für Seenotrettung und Plänen zur Zerstörung von Schlepperschiffen umfasst er unter anderem einen Mechanismus zur besseren Verteilung in Europa ankommender Flüchtlinge. Zudem soll noch mehr dafür getan werden, dass Menschen gar nicht erst in Boote steigen.

„Wir können dem Problem auf lange Sicht nur Herr werden, wenn wir die Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen“, kommentierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deshalb müsse sich der Blick auf die Krisenherde vor Ort richten, insbesondere auf Libyen.

Das Bürgerkriegsland ist derzeit ein Haupttransitland. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Es gibt keine funktionierenden Grenzkontrollen.

Menschen waren scheinbar im Boot eingesperrt

In der Nacht zu Sonntag war der italienischen Küstenwache zufolge ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden demnach geborgen, 28 Menschen gerettet. Die Suche nach Vermissten an der Unglücksstelle südlich der italienischen Insel Lampedusa dauert an. Befürchtet werden bis zu 950 Tote. Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot.

Im Mittelmeer schwand die Hoffnung, weitere Vermisste der Katastrophe vom Wochenende zu finden. „Momentan gibt es nur 24 Leichen, aber nach den schrecklichen Erzählungen (von Überlebenden) scheint es, dass Menschen im Boot eingesperrt waren“, sagte Renzi dem Radiosender RTL 102,5. Es sei sehr schwer zu ermitteln, was genau passiert sei. 

Ein Überlebender aus Bangladesch hatte der Staatsanwaltschaft in Sizilien gesagt, viele Menschen seien im Laderaum des Schiffes eingeschlossen gewesen. „Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen“, sagte er laut italienischer Medien. Die Hintergründe waren unklar.

Leichen werden auf Malta bestattet

Die bislang geborgenen Opfer wurden am Montag nach Malta gebracht. Die Leichen sollen obduziert und dann auf dem Inselstaat bestattet werden. Die Überlebenden sollen nach Italien gebracht werden. In dem Land kommen derzeit Tausende Migranten vor allem aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und aus Syrien an. Viele Boote starten in Libyen, das vom Bürgerkrieg zerrissen ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft im italienischen Palermo warten in dem Land bis zu eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa.

Im Mittelmeer gerieten am Montag drei weitere Schiffe mit Flüchtlingen in Seenot. Italien und Malta hätten nach Hilferufen Rettungseinsätze eingeleitet, sagte Renzi nach einem Treffen mit Maltas Premierminister Joseph Muscat.

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