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Asselborn fordert diplomatische Lösung des Nahost-Konflikts
International 2 Min. 16.05.2021

Asselborn fordert diplomatische Lösung des Nahost-Konflikts

Für Jean Asselborn gibt es "keine Alternative zu Verhandlungen".

Asselborn fordert diplomatische Lösung des Nahost-Konflikts

Für Jean Asselborn gibt es "keine Alternative zu Verhandlungen".
Foto: Anouk Antony
International 2 Min. 16.05.2021

Asselborn fordert diplomatische Lösung des Nahost-Konflikts

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Außenminister Jean Asselborn wünscht sich mehr Druck der internationalen Gemeinschaft und eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts.

Seit Beginn der Eskalation der Gewalt vor einer Woche wurden nach israelischen Armeeangaben rund 2.900 Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Zehn Israelis kamen bis Sonntag dabei ums Leben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden dort bislang mindestens 181 Menschen – darunter zahlreiche Kinder – bei Luftschlägen der israelischen Armee getötet und mehr als 1.200 weitere verletzt. 

Trotz dieser verheerenden Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern blieb der UN-Sicherheitsrat am Sonntag bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York – der dritten innerhalb einer Woche – wieder stumm. Auf Nachfrage hin sagte Außenminister Jean Asselborn am Abend, dass „kurzfristig keine Einigung auf eine Resolution“ zu erwarten sei. Die Vereinigten Staaten – Israels wichtigster Verbündeter – verhindern bislang eine gemeinsame Stellungnahme zur Verurteilung der Gewalt. 

So lange die Palästinenser keinen eigenen Staat haben, kann es keine Lösung geben.

Aussenminister Jean Asselborn

Ursächlich für das erneute Aufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts sei vor allem ein kollektives Versagen der internationalen Gemeinschaft gewesen, so Asselborn. Der Friedensprozess im Nahen Osten sei in den vergangenen Jahren schlicht „vergessen“ worden. Ein „kapitaler Fehler“, der sich nun bitter rächen würde. „So lange die Palästinenser keinen eigenen Staat haben, kann es keine Lösung geben.“ Und diese Lösung könne nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden, so Luxemburgs Chefdiplomat. 


Palestinian Muslim worshippers chant slogans supporting the Islamist movement Hamas flag following Friday prayers in Jerusalem's al-Aqsa mosque compound, the third holiest site of Islam, on May 14, 2021. (Photo by ahmad gharabli / AFP)
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Friedensperspektiven aufzeigen 

Asselborn sieht vor allem die israelische Siedlungspolitik kritisch, die er als ständige „Provokation und Erniedrigung“ bezeichnet und als einen Auslöser und letztlich auch als einen wesentlichen Schlüssel zur Bewältigung der Krise sieht. „Wenn die Siedlungspolitik weiter geht, gibt es keine Chance auf Frieden.“ Denn gerade die „Perspektivlosigkeit der Palästinenser“ habe den Konflikt wieder geschürt. Die „Reaktivierung des Nahost-Quartetts“ – bestehend aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen – sei ein möglicher Weg, um neue Friedensperspektiven für die Region aufzuzeigen. Doch leider fehle es momentan an einer gemeinsamen Position, so Asselborn. 


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UN-Generalsekretär António Guterres warnte indes vor unkontrollierbaren Folgen für den gesamten Nahen Osten. Der Konflikt habe das „Potenzial, eine unaufhaltsame Sicherheits- und humanitäre Krise auszulösen und den Extremismus nicht nur auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel, sondern in der gesamten Region weiter zu fördern“, so Guterres am Sonntag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. 

Am Dienstag beraten die EU-Außenminister in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Nahost-Konflikt.

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