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Asselborn drängt im Streit mit Polen auf finanziellen Druck
International 2 Min. 08.10.2021
Streit zwischen der EU und Polen

Asselborn drängt im Streit mit Polen auf finanziellen Druck

Außenminister Jean Asselborn ist sehr besorgt über die Eskalation zwischen Brüssel und Warschau.
Streit zwischen der EU und Polen

Asselborn drängt im Streit mit Polen auf finanziellen Druck

Außenminister Jean Asselborn ist sehr besorgt über die Eskalation zwischen Brüssel und Warschau.
Foto: AFP
International 2 Min. 08.10.2021
Streit zwischen der EU und Polen

Asselborn drängt im Streit mit Polen auf finanziellen Druck

Michael MERTEN
Michael MERTEN
Nachdem Polens Verfassungsgericht entschieden hat, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen, geht eine Schockwelle durch Brüssel. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist entsetzt über diese neue Eskalation im ohnehin schon angespannten Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau. Im Interview mit dem „Luxemburger Wort“ erklärt er die Tragweite des Urteils und erklärt, wie die EU jetzt reagieren sollte.

Jean Asselborn, was macht diese Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts so gefährlich?

Man darf die Tragweite dieses Urteils nicht unterschätzen. Da ist System dabei: Das ist so gewollt von der polnischen Regierung und Teil einer Strategie, die zwei Dimensionen hat. Da ist zum einen die nationale Dimension: Seit Ende 2015 versucht die Regierung, die polnische Justiz so zu verbiegen, dass sie nicht mehr unabhängig, sondern der Regierung unterwürfig ist. Mit dem Ziel, die Gegengewichte auszuschalten. Eine Demokratie funktioniert mit einer Regierung, einem Parlament und natürlich der Justiz. 


Polish policemen patrol in front of the entrance to the Constitutional Court with the coat of arms of Poland, in Warsaw on October 7, 2021, as the court holds a hearing on the primacy of EU or Polish law. - Poland's top court on October 7 ruled against the supremacy of EU law in a landmark ruling that could threaten the country's EU funding and even its membership of the bloc. (Photo by Jaap Arriens / AFP)
Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen
Polnisches Verfassungsrecht oder EU-Recht? Für die EU ist die Antwort auch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eindeutig.

 Wir wissen, auf welcher Seite das Parlament ist. Das einzige Gegengewicht sind effektiv die Justiz und die Medien. Auch die öffentlichen Medien in Polen sind zu einem ganz, ganz großen Teil schon nicht mehr unabhängig. Die Gegengewichte fallen weg; in einer Demokratie ohne unabhängige Justiz ist das oberste Ziel nicht mehr die demokratische Auseinandersetzung, sondern der Machterhalt.

Was ist die zweite Dimension? 

Wir sehen seit zwei, drei Jahren, dass versucht wird, auch die europäische Rechtsordnung zu unterhöhlen. Wie geht man vor? Indem man das Oberste Gericht in Polen mit Richtern besetzt, die, was sie jetzt gemacht haben, den Vorrang der europäischen Rechtsordnung nicht mehr anerkennen. Mit dieser Auslegung der Dinge wäre der Beitritt Polens zur EU heute nicht mehr möglich. Die Konsequenz ist, dass die europäische Rechtsordnung zerschellt, dass sie zerbricht und dass in letzter Konsequenz die europäischen Verträge auf Sand gebaut sind.

Vor allem finanzieller Druck ist aus Sicht von Jean Asselborn geeignet, um Polen umzustimmen.
Vor allem finanzieller Druck ist aus Sicht von Jean Asselborn geeignet, um Polen umzustimmen.
Foto: AFP

Kann von dem Urteil eine Signalwirkung an andere Länder ausgehen?

Man muss mit Nachahmungseffekten rechnen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán liegt auf der Lauer. Und da ist er nicht allein; ich rede nicht  nur von Ländern im Osten Europas. Das kann sehr schnell übergreifen. Wenn das hier akzeptiert wird, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr in letzter Instanz europäisches Recht spricht, dann ist der Begriff Union, so wie wir ihn kennen, wie er gewachsen ist, passé. Die Integration Europas fällt in der Substanz zusammen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, den Vorrang des EU-Rechts durchsetzen zu wollen: „Wir werden alle Befugnisse nutzen, die wir unter den Verträgen haben, um dies sicherzustellen“, sagte sie in Brüssel. Wie sollte die EU jetzt reagieren? Etwa Mittel einfrieren?

Da ist die juristische Ebene. Es wird ein Verfahren von der Kommission eingeleitet werden müssen; das ist der richtige Weg. Aber da sind wir natürlich in letzter Instanz wieder beim europäischen Gerichtshof. Da ist aber auch die finanzielle Ebene. Wir stehen jetzt am Anfang eines neuen EU-Budgets von 2021 bis 2027. Zudem gibt es den Corona-Fonds, also das 750-Milliarden-Hilfspaket für die Mitgliedstaaten. Für dieses Paket gibt es einen Rechtsstaats­mechanismus. Der ist akzeptiert worden und der muss, glaube ich, jetzt auch angewandt werden. 


Luxembourg's European Affairs Minister Jean Asselborn talks to the press as he arrives for an EU interior ministers emergency meeting on Afghanistan in Brussels on August 31, 2021. (Photo by Fran�ois WALSCHAERTS / AFP)
Asselborn alleine gegen Windmühlen
Bei einem EU-Treffen am Dienstag plädiert Jean Asselborn vergebens für die Aufnahme von Afghanen.

Wenn ein Land wie Polen - in Ungarn ist es fast dasselbe - sich an die höchsten Spielregeln nicht mehr hält, nämlich dass die Rechtsprechung am Europäischen Gerichtshof gesprochen wird, dann darf kein Cent fließen. Ich schäme mich fast festzustellen, dass Geld die einzige Waffe zu sein scheint, um die Europäische Union zusammenzuhalten. 

Als ich vor 17 Jahren Außenminister wurde, hätte ich nie gedacht, dass wir je in eine solche Situation kommen würden. Das ist keine gute Perspektive.

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