Asselborn drängt auf diplomatische Lösung für die Ukraine
Asselborn drängt auf diplomatische Lösung für die Ukraine
Im sich zuspitzenden Streit um russische Truppenaktivitäten an der Grenze zur Ukraine drängt Außenminister Jean Asselborn (LSAP) auf eine friedliche Einigung. Die EU-Außenminister seien sich einig darin, dass der Konflikt um die Ukraine mit der „Toolbox der Diplomatie“ gelöst werden müsse, sagte der LSAP-Politiker im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Wir müssen der Diplomatie eine Schneise freihalten“, betonte Asselborn, der am Montag am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel teilnimmt. Am Nachmittag soll dort der US-Amtskollege Antony Blinken per Video zugeschaltet werden.
„Keiner will doch eine militärische Intervention akzeptieren in der Ukraine“, hob der dienstälteste Außenminister der EU hervor. Daher hätten NATO und EU deutliche Sanktionen im Fall eines russischen Einmarschs in der Ukraine angekündigt. Asselborn zeigte sich skeptisch gegenüber den Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine: Es sei wichtig, sich „nicht in eine Kriegslogik“ zu versetzen, sondern zu „versuchen, mit der Diplomatie weiterzukommen“.
Es sei jetzt nicht die Zeit für zunehmende Drohungen, sondern für mehr Gespräche. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei bewusst, dass es für sein Land keinen Sieg geben könne. Denn das würde spürbare Konsequenzen haben, etwa bei dem für Moskau so wichtigen Projekt der Gaspipeline Nordstream 2, die derzeit noch nicht genehmigt ist: „Jeder weiß auch Putin, dass, wenn ein Einmarsch geschieht, dass das hin ist, dass kein Gas fließt.“
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