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Asselborn: Brexit ist "wie Zahnpasta"
International 1 5 Min. 08.04.2019

Asselborn: Brexit ist "wie Zahnpasta"

Asselborn: Brexit ist "wie Zahnpasta"

Foto: AFP
International 1 5 Min. 08.04.2019

Asselborn: Brexit ist "wie Zahnpasta"

Geht das Brexit-Drama wieder in die Verlängerung, und wenn ja, wie lange? Oder kommt es doch am Freitag zum harten Bruch? In London und Brüssel stehen erneut Entscheidungen von enormer Tragweite an. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lasse sich der Brexit nicht so ohne weiteres zurück nehmen.

(dpa) - Im schier unendlichen Gezerre um den Brexit beginnt erneut eine entscheidende Woche. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse an diesem Montag erste Ergebnisse bringen. Zudem geht es um die Frage, ob und wie lange der Austritt der Briten aus der Europäischen Union erneut verschoben wird.

Stand jetzt sollen die Briten die EU an diesem Freitag verlassen. Einen chaotischen Brexit mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.


A Eurotunnel agent controls documents of a truck driver, on March 28, 2019 at the Coquelles Eurotunnel border post, a new border inspection post for customs and sanitary control built in anticipation of a no-deal brexit. - Under EU rules, animals, fresh food and agri-feed from Britain will be classified as being from a ìthird countryî post Brexit, with checks for disease, traceability, rules of origin and welfare mandatory on the French side. (Photo by Philippe HUGUEN / AFP)
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May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen, auf die die EU-Staaten sich einigen müssen. Die konservative Premierministerin will - Stand jetzt - einen Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

Außenminister Jean Asselborn sagte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg:

„Die Briten haben aus einem Deal einen "No Deal" gemacht und jetzt wollen sie wieder aus dem "No Deal" einen Deal machen. Das ist wie mit der Zahnpasta“: Die bekomme man sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein. „Aber wir helfen. Wir machen unser Bestes.“

Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen. May will ihr Abkommen mithilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen.

Allerdings gehen auch innerhalb der beiden großen britischen Parteien die Ansichten stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnellen Austritt, notfalls auch ohne Deal, bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Oppositionschef Jeremy Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

Premierministerin Theresa May berät aktuell mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über mögliche Lösungen.
Premierministerin Theresa May berät aktuell mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über mögliche Lösungen.
Foto: Steve Parsons/PA Wire/dpa

Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Auch die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stößt auf Kritik. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter. Die Premierministerin hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl am 26. Mai, lehnte unterdessen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ab. „Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist“, betonte der CSU-Politiker nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).


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