Asselborn besorgt über möglichen Teilerfolg der Republikaner
Asselborn besorgt über möglichen Teilerfolg der Republikaner
Am Morgen nach den Zwischenwahlen in den USA hat sich Außenminister Jean Asselborn (LSAP) erleichtert darüber gezeigt, dass die von vielen Beobachtern erwartete Erfolgswelle für die Republikaner nicht absehbar ist. „Das Wichtigste ist, dass es nicht nach einem Tsunami für Trump aussieht“, sagte der luxemburgische Chefdiplomat dem „Luxemburger Wort“.
Doch das Rennen sei noch nicht gelaufen; nach wie vor sei es gut möglich, dass die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erringen. „Um ein Gesetz in Amerika durchzubringen, brauchst du die zwei Häuser, den Senat und das Repräsentantenhaus, sonst bist Du blockiert wie unter Obama“, erläuterte Asselborn. „Was das bedeuten würde, zum Beispiel für die Klimapolitik, für die Außenpolitik, aber auch für die sozialen Hilfen …“ Angesichts der vielen Krisen auf der Welt sei es nicht gut, wenn US-Präsident Joe Biden in seiner Gestaltungsmacht eingeschränkt werde.
Die Republikaner seien keine Konservativen mehr; es seien Neo-Trumpisten und Extremisten. „Wir haben jetzt 150 Politiker im Senat, im Haus sowie unter den Gouverneuren, die noch immer nicht die Wahl von Biden anerkannt haben“, so Asselborn. Ex-Präsident Trump habe den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angezettelt, bei dem es Tote gab. „Und jetzt, kaum zwei Jahre danach, scheint das alles vergessen zu sein; 'Make America great again' ist wieder der Schlager und auch das ist extrem gefährlich.“
Erwartete Klatsche für Demokraten ausgeblieben
Vor dem großen Wahltag am Dienstag war auf Grundlage vieler Umfragen eine deutliche Klatsche für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden erwartet worden. Beobachter verwiesen darauf, dass die Amerikaner unter der Inflation leiden und Biden niedrige Beliebtheitswerte bescheinigt werden.
Die Demokraten haben aktuell eine schmale Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nach den bisherigen Ergebnissen können die Republikaner statt der von ihnen erwarteten Erfolgswelle bestenfalls nur auf eine relativ knappe Mehrheit hoffen.
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