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Artikel 50 regelt Ablauf des EU-Austritts: Was passiert im Fall der Fälle?
International 24.05.2016

Artikel 50 regelt Ablauf des EU-Austritts: Was passiert im Fall der Fälle?

Die EU-Kommission handelt im Fall eines positiven Referendums ein Abkommen mit Großbritannien aus.

Artikel 50 regelt Ablauf des EU-Austritts: Was passiert im Fall der Fälle?

Die EU-Kommission handelt im Fall eines positiven Referendums ein Abkommen mit Großbritannien aus.
Foto: Lex Kleren
International 24.05.2016

Artikel 50 regelt Ablauf des EU-Austritts: Was passiert im Fall der Fälle?

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Wie geht es weiter, wenn die Briten für den Brexit stimmen? Zumindest in groben Zügen ist im EU-Vertrag seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann.

(dpa) - Wie geht es weiter, wenn die Briten für den Brexit stimmen? Zumindest in groben Zügen ist im EU-Vertrag seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor, sollten die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union votieren:

1. Großbritannien informiert die Vertretung der EU-Staaten über seine Absicht, aus der Union auszutreten.

2. Die Staats- und Regierungschefs legen unter Ausschluss Großbritanniens Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

3. Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium handelt mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt.

4. Die EU-Staaten beschließen das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

5. Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, scheidet Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU aus.


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