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Arbeitsmarktreform hat viele Gegner: Misstrauensantrag gegen Pariser Regierung im Reformstreit
International 12.05.2016

Arbeitsmarktreform hat viele Gegner: Misstrauensantrag gegen Pariser Regierung im Reformstreit

Der französische Premierminister Manuel Valls hat schlechte Chancen, mit seiner Arbeitsmarktreform durchzukommen.

Arbeitsmarktreform hat viele Gegner: Misstrauensantrag gegen Pariser Regierung im Reformstreit

Der französische Premierminister Manuel Valls hat schlechte Chancen, mit seiner Arbeitsmarktreform durchzukommen.
Foto: AFP
International 12.05.2016

Arbeitsmarktreform hat viele Gegner: Misstrauensantrag gegen Pariser Regierung im Reformstreit

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Im Streit um eine Arbeitsmarktreform muss sich die französische Regierung am Donnerstag einem Misstrauensantrag in der Nationalversammlung stellen. Premierminister Manuel Valls hat dafür auf einen Verfassungskniff zurückgegriffen.

(dpa) - Im Streit um eine Arbeitsmarktreform muss sich die französische Regierung am Donnerstag einem Misstrauensantrag in der Nationalversammlung stellen. Weil in den eigenen Reihen zu viele Abgeordnete das Gesetz nicht mittragen wollten, hatte Premierminister Manuel Valls auf einen Verfassungskniff zurückgegriffen. Die Regelung erlaubt es, einen Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen - wenn der daraufhin mögliche Misstrauensantrag scheitert.

Die Novelle soll das Arbeitsrecht flexibler machen und es Unternehmen erleichtern, Jobs zu schaffen. Gewerkschafter befürchten dagegen, dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden.

Im vergangenen Jahr hatte die sozialistische Regierung schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gepeitscht, die Vertrauensfragen konnte sie jeweils für sich entscheiden.

Ein Erfolg des Misstrauensantrags wäre eine Überraschung. Reformgegner aus dem linken Spektrum wollen den Antrag der konservativen Opposition größtenteils nicht unterstützen. Sie hatten nicht genug Unterstützung für einen eigenen Antrag. Wenn die Regierung sich durchsetzt, muss sich als nächstes der Senat mit der Reform befassen.


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