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Anklageschrift gegen Netanjahu eingereicht
International 2 Min. 28.01.2020

Anklageschrift gegen Netanjahu eingereicht

Oppositionsaktivisten bei einer Demo gegen den Ministerpräsidenten.

Anklageschrift gegen Netanjahu eingereicht

Oppositionsaktivisten bei einer Demo gegen den Ministerpräsidenten.
AFP
International 2 Min. 28.01.2020

Anklageschrift gegen Netanjahu eingereicht

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwaltschaft reagierte sofort.

(dpa) - Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Dies teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen.

Der rechtskonservative Ministerpräsident schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt. Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanjahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar war zunächst, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Krumme Deals und Geschenke

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.


ARCHIV - 23.09.2019, Israel, Jerusalem: Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, gibt vor dem Likud-Parteitreffen im Parlament eine Erklärung ab. Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Dies teilte der 70-jährige Ministerpräsident am 01.01.2020 mit. Foto: Ilia Yefimovich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Netanjahu legt alle Ministerposten nieder
Angesichts einer Korruptionsanklage hat Israels Regierungschef alle Ministerposten niedergelegt, die er zusätzlich innehatte.

Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.

„Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen“, schrieb Netanjahu.

US-Präsident Donald Trump wollte später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu die Grundzüge seines lange erwarteten Nahost-Plans vorstellen.

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung: „Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern.“ Gantz sagte: „Netanjahu geht vor Gericht. Wir müssen vorankommen.“ Israels Bürger hätten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschäftigt sei.


Auch ein Rückzug Netanjahus aus der Politik, wird die tiefen gesellschaftlichen Gräben nicht überwinden.
Wasser im Wein
Auch beim zweiten Anlauf misslingt eine Regierungsbildung in Israel. Ob ein dritter Urnengang innerhalb eines Jahres die Pattsituation auflösen kann, ist fraglich.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanjahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs Schärfste.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.


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