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Anhörung im US-Senat um Trumps Kandidaten Kavanaugh
International 1 4 Min. 27.09.2018

Anhörung im US-Senat um Trumps Kandidaten Kavanaugh

Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh werden vor dem Senat gehört.

Anhörung im US-Senat um Trumps Kandidaten Kavanaugh

Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh werden vor dem Senat gehört.
Fotos: AFP
International 1 4 Min. 27.09.2018

Anhörung im US-Senat um Trumps Kandidaten Kavanaugh

Der Justizausschuss des Senats hörte am Donnerstag Kavanaugh und die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford an. Ford wirft Kavanaugh vor, 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.

(dpa) - Der Supreme-Court-Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Brett Kavanaugh, ist vor dem Justizausschuss des US-Senats schwer belastet worden. Bei einer mit Spannung erwarteten Anhörung trug die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford am Donnerstag ihre Vorwürfe gegen den 53-jährigen Richter vor den Senatoren vor. Ford beschuldigt Kavanaugh, bei einer Schülerparty im Jahr 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh weist die Vorwürfe und Anschuldigungen anderer Frauen pauschal zurück. Ford kämpfte mit den Tränen, als sie ihr vorbereitetes Statement ablas.

„Ich bin heute nicht hier, weil ich das will“, sagte die 51-Jährige. „Ich habe Angst. Ich bin hier, weil ich glaube, dass es meine Bürgerpflicht ist, Ihnen zu erzählen, was mir passiert ist, als Brett Kavanaugh und ich auf der High School waren.“ Ford beschrieb detailliert, wie ein betrunkener Kavanaugh sexuell übergriffig geworden sei und seine Hand auf ihren Mund gelegt habe, um sie am Schreien zu hindern. „Es war schwer für mich zu atmen, und ich dachte, dass Brett mich versehentlich töten würde.“ Bei der anschließenden Anhörung wurde Ford gefragt, ob sie Kavanaugh womöglich verwechselt haben könnte. „Absolut nicht“, sagte sie.

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Fords Vorwürfe sind bereits seit Mitte des Monats bekannt. Die Anschuldigungen führten nun zu der Anhörung des Justizausschusses. Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley entschuldigte sich zu Beginn der Sitzung bei Ford und Kavanaugh für das, was ihnen widerfahren sei, seit die Vorwürfe bekannt wurden. Ford, Kavanaugh und deren Familien sind seitdem nach ihren Angaben Bedrohungen ausgesetzt.

Grassley holte dann zu einer Kritik an den Demokraten aus. Er warf der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, vor, der republikanischen Seite einen Brief von Ford mit den Vorwürfen vorenthalten zu haben. Feinstein entgegnete wenig später, sie habe den Brief vertraulich behandelt, bis Ford bereit gewesen sei, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Feinstein fügte hinzu: „Das ist kein Gerichtsprozess für Dr. Ford. Es ist ein Bewerbungsgespräch für Richter Kavanaugh.“ Feinstein kritisierte, Ford und zwei weitere Frauen, die Vorwürfe gegen Kavanaugh erheben, hätten um Ermittlungen der Bundespolizei FBI gebeten. „Trotzdem drängen die Republikaner blind nach vorne.“ Grassley sagte, sein Büro habe über die Anwälte der beiden anderen Frauen mehrfach erfolglos um weitere Informationen gebeten.

Das ist kein Gerichtsprozess für Dr. Ford. Es ist ein Bewerbungsgespräch für Richter Kavanaugh. 

Kavanaugh wurde ebenfalls am Donnerstag vom Justizausschuss angehört, allerdings getrennt von Ford. In seinem vorab verbreiteten vorbereiteten Eingangsstatement wies er erneut alle Anschuldigungen zurück. „Das sind schlicht und einfach Verleumdungen in letzter Minute“, heißt es dort.

Kavanaugh will an seiner Bewerbung festhalten

Trotz der Missbrauchsvorwürfen will Brett Kavanaugh an seiner Bewerbung für das höchste US-Gericht festhalten. „Sie mögen mich in der Endabstimmung besiegen, aber sie werden mich nie dazu bringen, aufzugeben“, sagte der aufgebrachte 53-Jährige bei einer Anhörung des Justizausschusses des US-Senats in Washington am Donnerstag an die Adresse seiner Gegner. Kavanaugh wies die Missbrauchsvorwürfe erneut zurück und sprach von einem „kalkulierten und orchestrierten“ Rufmord. „Das ist ein Zirkus“, sagte er. „Die Konsequenzen werden sich weit über meine Nominierung hinaus hinziehen.“ Er sagte zu den Anschuldigungen: „Das zerstört meine Familie und meinen guten Namen.“

Die Anhörung in Washington wurde landesweit mit großer Spannung erwartet. Vor den Kongresswahlen Anfang November ist die Personalie Gegenstand einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geworden. Für diesen Freitag ist eine Abstimmung im Justizausschuss über eine Empfehlung Kavanaughs angesetzt. Danach muss der US-Senat über die Berufung des 53-Jährigen an das höchste US-Gericht abstimmen.


WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 25: U.S. Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh leaves his home September 26, 2018 in Chevy Chase, Maryland. Kavanaugh is scheduled to appear again before the Senate Judiciary Committee on Thursday to respond to the allegation of sexual assault by accuser Christine Blasey Ford.   Mark Wilson/Getty Images/AFP
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Weitere Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh
Am Donnerstag kommt es zum Showdown zwischen dem Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh und jener Frau, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vorwirft. Nun erhebt eine weitere Frau Anschuldigungen.

Trump verteidigte Kavanaugh am Mittwochabend (Ortszeit) zwar nochmals. Angesichts der zunehmenden Missbrauchsvorwürfe schloss der US-Präsident eine Abkehr von der Nominierung des umstrittenen Richters aber nicht generell aus.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren Fords Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen. Später meldete sich eine frühere Kommilitonin Kavanaughs an der Universität Yale, Deborah Ramirez. Sie gibt an, Kavanaugh habe sie bei einer Studentenparty Anfang der 80er Jahre sexuell belästigt.

Am Mittwoch - also kurz vor Fords Anhörung - ließ eine weitere Frau, Julie Swetnick, über ihren Anwalt eine Erklärung veröffentlichen, in der sie Kavanaugh vorwirft, er habe in den 80er Jahren bei diversen Partys in angetrunkenem Zustand junge Frauen sexuell belästigt. Swetnick sagte dem Sender MSNBC: „Nach dem, was ich aus erster Hand erlebt habe, glaube ich nicht, dass er in den Supreme Court gehört.“

Trump sagte am Mittwoch mit Blick auf die Anhörung: „Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes.“ Kavanaugh sei ein herausragender Mann mit großem Talent und großem Intellekt. Mit Blick auf die Missbrauchsvorwürfe sagte Trump aber zugleich: „Ich könnte überzeugt werden.“ Er wolle sich die Vorwürfe genau anhören. „Ich werde sehen, was morgen passiert.“

Trump beschuldigt Demokraten

Er selbst sei in der Vergangenheit ebenfalls mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert gewesen, die sich alle als falsch herausgestellt hätten, sagte der Präsident. Im Fall Kavanaugh wähnt Trump eine politische Kampagne der oppositionellen Demokraten. Er warf ihnen erneut vor, sie betrieben hier ein „betrügerisches Spiel“.

Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.



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