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Analyse & Meinung: Alle für die EU, aber für welche?

Analyse & Meinung: Alle für die EU, aber für welche?

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International 6 Min. 07.07.2017

Analyse & Meinung: Alle für die EU, aber für welche?

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Am Mittwoch soll sie kommen. Über ein Jahr nach dem Brexit-Schock und fast vier Monate nach dem 60. Jubiläum der römischen Verträge ist es so weit: Das europäischste Land der Welt – oder besser gesagt, dessen Volksvertretung – debattiert über die Zukunft der Europäischen Union.

Von Diego Velazquez

Wenn es um die EU geht, ist Luxemburg durchaus ein merkwürdiges Land: Während es in vielen Staaten Europas mehr oder weniger EU-feindliche Parteien gibt, findet die EU-Skepsis in Luxemburg keinen politischen Vertreter. Rechts betont die ADR, trotz „Méi Lëtzebuerg“-Sprüchen, dass es „für Luxemburg keine Alternative zur europäischen Zusammenarbeit gibt“. Links haben „déi Lénk“ eine durchaus kritische Haltung zur Politik der EU, sie sehen diese aber nicht als Feindbild. In der Mitte ist jeder dafür. Daraus folgt, dass die Europäische Union in Luxemburg – politisch – auf Automatik läuft.

Dabei ist die EU keine Selbstverständlichkeit, und ihr Fortbestehen, wie es der Brexit auf überdeutliche Art und Weise zeigt, ist keine Fatalität. Demnach braucht die Europäische Union, wünscht man ihr eine Zukunft, ein klares Bekenntnis. Doch Luxemburgs tonangebende Politiker verfallen hier allzu oft der „Pulse of Europe“-Versuchung. Ihr Bekenntnis ist meistens nur eine Antwort auf die Frage „Für oder gegen die EU?“ Dabei lautet die relevantere Frage eher „welche EU wollen wir eigentlich?“

In Luxemburg stellt sich die erste Frage aus den oben genannten Gründen kaum. Mit der zweiten Frage hingegen tut sich die luxemburgische Politik schwer. Außenminister Jean Asselborn und Premier Xavier Bettel klingen bei Zukunftsfragen meist uninspiriert und mutlos.

Asselborns Plädoyers für mehr Solidarität und den Respekt der Werte der EU sind legitim, allerdings stellen sie keine Lösung für die strukturellen Problemen dieser Union dar. Bettels rhetorische Pro-EU-Floskeln täuschen nicht über die Tatsache hinweg, dass er den Status quo schätzt und kein Fan einer politisch integrierteren EU ist. Beide Politiker sind sicherlich EU-Freunde, doch eher nebenberuflich.

Das alles führt zu nicht zu Ende gedachten Zukunftsvisionen für die Union. „Et bleiwen (...) zwou Optiounen, déi méiglech sinn, an déi een, a mengen Aen, och ganz gutt matenee verbanne kann: en Europa mat verschiddene Vitessen an en Europa, wat manner mécht, mee dass et dat, wat et mécht, besser mécht“, sagte Asselborn in seiner außenpolitischen Rede im März. Ohne Kontroverse.

Aufgepasst!

Dabei bergen beide Optionen Gefahren. Das „Europa der verschieden Geschwindigkeiten“ ist dabei am problematischsten. Erstens würde ein solches Europa die ohnehin komplizierte EU noch komplizierter machen.

Neben lauter Untergruppen und verschiedenen Formen von Zusammenarbeit (Euroraum, Schengenraum, Opt-outs usw.) würden noch weitere Gruppierungen entstehen, die alles noch unlesbarer machen würden. Problematischer ist allerdings, dass ein solches Europa das „à la carte“-Prinzip verallgemeinern würde. Die EU wäre flexibler, doch um welchen Preis?

Die EU-Staatsanwaltschaft, die gegen Betrug mit EU-Geldern oder der Mehrwertsteuer ermitteln soll, gilt oft als Musterbeispiel dieser Methode. Doch offenbart auch diese Errungenschaft die Schwächen der „Multispeed“-Praxis. Polen, Ungarn und Malta, drei Staaten, in denen unabhängige Ermittler gegen Betrug sehr sinnvoll wären, entschieden, nicht dabei zu sein – aus Bequemlichkeit.

Es ist schwierig, 
die Eurogruppe 
als demokratisch einwandfrei 
zu bezeichnen.

Hier stellt sich also die Frage, inwiefern eine EU wirkungsvoll sein kann, in der die „schlechten Schüler“ einfach entscheiden können, nichts zu tun. Wie sinnvoll wäre eine ambitionierte Klimapolitik, bei der die Hauptverschmutzer à la Polen nicht mitmachen? Würden Regeln zur Steuerfairness in der EU etwas bringen, wenn Irland und die Benelux-Staaten diese ignorieren würden? Wohl kaum.

Gleichzeitig wäre dies das Ende einer „politischen“ Union, in der Mehrheiten Bremser mitziehen würden. Ein solches Europa würde die kontinentale Vision der EU-Skeptiker nur bekräftigen: Souveräne Nationen arbeiten in jenen Bereichen zusammen, in denen sie einen Mehrwert für die Erfüllung ihrer nationaler Interessen erkennen.

Die „weniger, dafür besser“ EU ist intellektuell zwar herausfordernd, birgt aber ebenfalls Gefahren. Hier sollten vor allem Umweltfreunde besonders aufpassen. „Weniger“ impliziert nämlich, dass Teile der EU-Gesetzgebung gekündigt werden. Obwohl es viele gute Argumente für die Umwelt-, Energieeffizienz- und Recyclingstandards der EU gibt, werden diese oft als „Brüssel Klein Klein“ bezeichnet.

„Brüssel soll endlich damit aufhören, unsere Plastiktüten zu regulieren“, hört man mittlerweile sogar von notorischen Pro-Europäern. Dass in diesen Bereichen als 
Allererstes Ballast abgeworfen wird, gilt demnach als wahrscheinlich. Ob das wirklich wünschenswert ist und eine Mehrheit in Luxemburg dies befürworten würde, ist eine andere Frage.

Andere Reformideen sind dagegen sinnvoller, doch fehlt es in Luxemburg an Appetit dafür. Richtige Gründe dafür werden kaum genannt. „Der Bürger wünscht sich keine langen institutionellen Debatten“, sagte neulich Finanzminister Pierre Gramegna in Brüssel. Das klingt auf den ersten Blick plausibel, doch lässt sich diese Aussage nicht so einfach belegen.

Es gibt hingegen Hinweise dafür, dass der Bürger sich durchaus in verschiedenen Bereichen mehr europäische Zusammenarbeit wünscht. Und so richtig stand die institutionelle Architektur der EU nie zur Wahl. Als 2005 Luxemburg über einen Europäischen Verfassungsvertrag abstimmte, war die Frage nicht: zentralisierter europäischer Staat mit supranationaler Demokratie oder loser Binnenmarkt?

Nein. Sie lautete: einen EU-Verfassungsvertrag oder den damals geltenden Vertrag von Nice, der als Auffangnetz galt. Zwei Verträge, die sich nicht grundlegend voneinander unterschieden. Und so ging es oft in der Geschichte der EU.

Die Wahl zwischen verschiedenen Modellen hat es so noch nie gegeben. Das Juncker-Weißbuch geht in diese Richtung und bietet endlich die Chance für eine solche Debatte, die notgedrungen auch institutioneller Natur sein wird.

Mehr Demokratie wagen!

Woher die Luxemburger Skepsis institutionellen Reformen gegenüber kommt, hat vermutlich verschiedene Gründe. Erstens spielt eine Art Grundkonservatismus mit, der besagt, dass alles, was kommen könnte, womöglich schlimmer sein wird als das, was jetzt da ist. Die schmerzvolle Enttäuschung des Lissabonner Vertrags, der das Intergouvernementale zementierte, anstatt es zu lindern, spielt vermutlich bei einem Teil der Generation Asselborn mit.

Zweitens fehlt bei vielen Politikern in Luxemburg schlicht die tiefgründige Auseinandersetzung mit dem institutionellen Gewebe der Union. Wenn Premier Bettel sagt, dass es innerhalb der EU „demokratisch läuft, weil in all den verschiedenen Gremien die Bürger vertreten sind“, dann denkt er sich die Griechenlandkrise und die Transparenz- und Rechenschaftsprobleme der Eurogruppe einfach weg. Es ist schwierig, dieses geheime Gremium, das dem griechischen Parlament Sparreformen diktiert, als demokratisch einwandfrei zu bezeichnen.

Das Funktionieren der EU und des Euroraums zu hinterfragen, muss dabei nicht unbedingt als anti-europäisch oder EU-feindlich gedeutet werden. Im Gegenteil. Die angedachte Parlamentarisierung des Euroraums, wie sie von Emmanuel Macron wieder ins Gespräch gebracht wurde, ist fundamental pro-europäisch.

Die Ziele dieser Idee sind klar: mehr politische und öffentliche Debatten, eine bessere Repräsentation des europäischen Demos, lesbarere Mehrheiten und Entscheidungsprozesse. Ein Parlament könnte das machen, was die Eurogruppe nicht darf: wirtschaftliche Fragen politisch debattieren und Alternativen ausarbeiten – und zwar öffentlich. Wie kann man nicht für so etwas sein? Wenigstens prinzipiell.

In Luxemburg stoßen diese lobbaren Ideen jedoch auf eine Dosis A-priori-Skepsis. Warum hat vermutlich auch mit der Tatsache zu tun, dass ein Status quo, die Sicherung von dem, was oft als „Luxemburger Interessen“ wahrgenommen wird, innerhalb der EU institutionell garantiert.

Die Einstimmigkeit in Steuer- und Eurofragen gibt dem kleinen Land die Macht, sich gegen jenes zu wehren, was nicht gefällt. Doch ist es ebendieser Reflex, der die EU so lethargisch macht. Weil jeder so denkt, ist die EU so oft blockiert. Dabei geht es hier um vieles.

Die Demokratie auf Kosten der nationalen Souveränität zu globalisieren ist nämlich ein möglicher Ausweg aus der gegenwärtigen Pattsituation, in der sich westliche Gesellschaften befinden. So könnte das „Wir“, das sich im Nationalstaat so bedroht fühlt und deswegen der nationalistischen Versuchung immer wieder verfällt, sich wieder verwirklichen. Es ist einen Versuch wert.


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