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Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte
International 19.05.2022
Ukraine-Konflikt

Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Die Opposition wirft Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.
Ukraine-Konflikt

Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Die Opposition wirft Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
International 19.05.2022
Ukraine-Konflikt

Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Der Deutsche Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef entzogen.

(dpa) – Der Deutsche Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Regierungskoalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.

Die christdemokratische Opposition hätte dem sozialdemokratischen Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.

Wegen Russland-Kontakte in der Kritik


ARCHIV - 09.12.2021, Berlin: Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D., nimmt an der Vorstellung der Biografie über Olaf Scholz, «Der Weg zur Macht», teil. Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wenn der Altkanzler sich zu Wort meldet
In der SPD gibt es in Sachen Russland sehr viele Meinungen - aber keine gemeinsame Linie.

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

Bisher stehen Altbundeskanzler und Altbundeskanzlerinnen ein von ihrer Amtszeit abhängiges Ruhegehalt sowie auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, ein Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten zu.

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