Wählen Sie Ihre Nachrichten​

„Alles Lügen“ - Mutmaßlicher Völkermord-Drahtzieher vor Gericht
International 2 Min. 27.05.2020

„Alles Lügen“ - Mutmaßlicher Völkermord-Drahtzieher vor Gericht

Félicien Kabuga vor Gericht

„Alles Lügen“ - Mutmaßlicher Völkermord-Drahtzieher vor Gericht

Félicien Kabuga vor Gericht
Zeichnung: Benoit Peyrucq/AFP/dpa
International 2 Min. 27.05.2020

„Alles Lügen“ - Mutmaßlicher Völkermord-Drahtzieher vor Gericht

26 Jahre lang konnte Félicien Kabuga sich vor der Polizei verstecken. Doch der Völkermord in Ruanda ist nicht vergessen - und so war es für viele eine Genugtuung, als er in Paris verhaftet wurde. Dort muss ein Gericht entscheiden, wo ihm der Prozess gemacht wird.

(dpa) - Eine mutmaßliche Schlüsselfigur beim Völkermord in Ruanda hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und als „Lüge“ bezeichnet. Der über 80 Jahre alte Félicien Kabuga, der mehr als ein Vierteljahrhundert auf der Flucht war, erschien am Mittwoch im Rollstuhl vor einem Pariser Gericht. Die Entscheidung über eine Auslieferung von Kabuga an ein internationales Tribunal wurde bei der Anhörung am Mittwoch vertagt - ein Antrag auf Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt.


Führender Kopf hinter ruandischem Völkermord verhaftet
Internationaler Fahndungserfolg mit Luxemburger Beteiligung: Am Samstag konnte Félicien Kabuga, einer der führenden Köpfe hinter dem Völkermord in Ruanda, gefasst werden.

Auch rund 26 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda leben viele mutmaßliche Täter noch immer frei, viele davon wahrscheinlich in Europa. Das International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) in Den Haag wirft Kabuga vor, die Interahamwe-Miliz unterstützt und finanziert zu haben. Sie war 1994 für einen Großteil der Morde an mindestens 800 000 Tutsi und gemäßigten Hutu verantwortlich. Die Hutu stellen in dem ostafrikanischen Land die Mehrheit, die Tutsi die Minderheit. Kabuga soll auch verantwortlich sein für den in den Genozid verstrickten Radio- und TV-Sender RTLM, der zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte.

Ein Fahndungsplakat, auf dem mehere Drahtzieher des Genozids zu sehen sind.
Ein Fahndungsplakat, auf dem mehere Drahtzieher des Genozids zu sehen sind.
AFP

Die vorsitzende Pariser Richterin verlas am Mittwoch die Kabuga vorgeworfenen Vergehen - darunter Völkermord sowie Verfolgung und Vernichtung der ruandischen Tutsi-Minderheit. „Das sind alles Lügen“, erwiderte Kabuga mithilfe seines Dolmetschers. Seine Anwälte forderten eine Freilassung auf Kaution. Kabuga sei „eine Person, die jahrelang auf der Flucht war und insbesondere von Mitgliedern seiner Familie unterstützt wurde“, sagte Richterin Pascale Belin. Seine weitere Inhaftierung sei daher notwendig.

Belin sagte, das Gericht bestreite nicht, dass sich Kabuga in einem schlechten Gesundheitszustand befinde. Es sei jedoch der Ansicht, dass seine medizinischen Bedürfnisse in der Haft gedeckt seien. Angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Vergehen könne seine Freilassung auch die öffentliche Ordnung gefährden, sagte sie. Kabuga bestätigte bei der Anhörung seine Identität und sagte, er sei 1933 und nicht 1935, wie in den Gerichtsdokumenten angegeben, geboren.

Das IRMCT in Den Haag wickelt unter anderem die letzten Fälle des UN-Tribunals zu Ruanda ab. Das UN-Tribunal für Ruanda wurde 1994 etabliert, um Mitverantwortliche des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Das Tribunal mit Sitz in Arusha in Tansania wurde vor einigen Jahren geschlossen. Kabuga wurde von dem UN-Tribunal wegen sieben Punkten angeklagt.

Man erwarte nun, dass Kabuga in Arusha vor Gericht komme, sagte eine Sprecherin des IRMCT am Mittwoch. Das Tribunal will zunächst eine vorläufige Überstellung nach Den Haag wegen der Corona-Maßnahmen. Aber langfristig wird ein Prozess in Arusha erwartet. Eine Entscheidung dazu könnte nun am 3. Juni in Paris fallen.

Kabuga konnte 26 Jahre lang den Ermittlern immer wieder entwischen. Auf seiner langen Flucht vor den Justizbehörden hatte er sich unter anderem in Deutschland, Belgien, Kenia, der Schweiz und dem Kongo aufgehalten. Schließlich wurde er vor anderthalb Wochen in Paris festgenommen, wo er unter falscher Identität wohnte.

Viele Überlebende des Genozids hatten die Festnahme Kabugas als wichtigen Schritt in der Verarbeitung des Völkermords begrüßt. 1994 hatten in Ruanda Vertreter der Hutu-Mehrheit etwa 800 000 Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemäßigte Hutu getötet. Das Massaker wurde erst nach rund 100 Tagen beendet, als die im Exil von Tutsi gegründete Ruandische Patriotische Front mit dem heutigen Präsidenten Paul Kagame an der Spitze aus Uganda einmarschierte.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ruanda: Vom Genozid zur Genderpolitik
Vor 25 Jahren wütete in Ruanda ein unvorstellbarer Genozid. Heute ist jegliche Diskriminierung verboten, das Land glänzt mit dem weiblichsten Parlament. Doch die Erfolgsgeschichte weist Abgründe auf.
Ungewisse Zukunft für die Kinder von Ruanda: Der Völkermord in Ruanda reiht sich in die Liste der Schrecken des 20. Jahrhunderts ein. Zahlreiche Überlebende sind auch 15 Jahre danach noch traumatisiert.(FOTO: GUY WOLFF) - 15 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda - Versinken in Hass und Blut - Menschliche Tragödie prägt das ?Land der tausend Hügel? bis heute

Les enfants espèrent que leur pays aura un avenir prospère. (PHOTO: GUY WOLFF) - Sur le chemin de la normalisation après le génocide - Les précédents scrutins depuis l'arrivée au pouvoir en 1994 au FPR, l'ex-rébellion tutsie
Mit kindlichem Vorwitz und einer Prise Übermut blicken die ruandischen Kinder in die Linse des Fotografen Guy Wolff. - Ausstellung im Espace Royal-Monterey - Der Chronist mit der Kamera - Guy Wolffs fotografische Dokumentation über das Ruanda von gestern und heute

RWANDA, EXPOSITION REGARDS SUR LE RWANDA, PHOTO GUY WOLFF,