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Algeriens Präsident will nicht weichen
International 04.03.2019

Algeriens Präsident will nicht weichen

Der 82-jährige Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 Staatschef von Algerien.

Algeriens Präsident will nicht weichen

Der 82-jährige Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 Staatschef von Algerien.
Mohamed Messara/EPA/dpa
International 04.03.2019

Algeriens Präsident will nicht weichen

Abdelaziz Bouteflika tritt trotz massiver Proteste gegen ihn bei der Präsidentschaftswahl an. Zwar verspricht er Reformen und eine verkürzte Amtszeit – aber kann er seine Gegner damit besänftigen?

(dpa) - In Algerien hat es in der Nacht zum Montag erneut Proteste gegeben, nachdem Präsident Abdelaziz Bouteflika offiziell seine Kandidatur für die anstehende Präsidentenwahl bekannt gegeben hatte. In der Hauptstadt Algier und weiteren Städten gingen unmittelbar nach der Ankündigung des Präsidenten mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die erneute Kandidatur zu protestieren. In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende Menschen in ganz Algerien gegen eine fünfte Amtszeit des gesundheitlich angeschlagenen Staatsoberhauptes demonstriert.

Studenten demonstrieren vor der medizinischen Hochschule in Algiers.
Studenten demonstrieren vor der medizinischen Hochschule in Algiers.
Foto: AFP/Ryad Kramdi

Bouteflikas Wahlkampfleiter Abdelghani Zaalane hatte am Sonntagabend die notwendigen Unterlagen für die Kandidatur beim algerischen Verfassungsgericht eingereicht. Bouteflika selbst befindet sich nach Medienberichten noch zu medizinischen Untersuchungen in Genf in der Schweiz. Zaalane verlas einen Brief des 82-jährigen Amtsinhabers, in dem Bouteflika zwar seine Kandidatur offiziell bestätigte, aber auch seinen späteren Rückzug und Reformen bekannt gab.

„Algerien muss seinen Weg in Richtung Demokratie fortsetzen“, heißt es in der Erklärung des Präsidenten. Für den Fall der Wiederwahl werde Bouteflika eine Nationalkonferenz einberufen, die neue Wahlen organisieren solle, bei denen er selbst nicht erneut antreten werde. Zudem solle sie über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen beraten. Auch eine neue Verfassung soll erarbeitet und später in einer Volksabstimmung beschlossen werden. „Diese wird die Geburt einer neuen Republik und eines neuen algerischen Systems bekräftigen“.

Führende Oppositionspolitiker kündigten einen Boykott der Wahl an, sollte Bouteflika erneut kandidieren. Dazu zählte auch der frühere Regierungschef und Parteikollege Bouteflikas, Ali Benflis. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren nach Bouteflika die zweitmeisten Stimmen bekommen und Bouteflika systematischen Wahlbetrug vorgeworfen.

Der Präsident befindet sich momentan in einem Genfer Krankenhaus in Behandlung.
Der Präsident befindet sich momentan in einem Genfer Krankenhaus in Behandlung.
Foto: Fabrice Coffrini/AFP

Bis Mitternacht hatten Kandidaten Zeit, Ihre Unterlagen offiziell beim algerischen Verfassungsgericht einzureichen. Der Tag wurde begleitet von landesweiten Protesten von überwiegend Studenten. Gerade die junge Generation unter 30 Jahren leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Algeriens Wirtschaft, die überwiegend auf den Export von Öl und Gas setzt, kämpft mit großen Problemen.



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