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AKK ist raus: Wer übernimmt den CDU-Vorsitz?
International 1 3 Min. 11.02.2020 Aus unserem online-Archiv

AKK ist raus: Wer übernimmt den CDU-Vorsitz?

Friedrich Merz (l.) und Jens Spahn gelten als aussichtsreichste Kandidaten für die Merkel-Nachfolge.

AKK ist raus: Wer übernimmt den CDU-Vorsitz?

Friedrich Merz (l.) und Jens Spahn gelten als aussichtsreichste Kandidaten für die Merkel-Nachfolge.
Foto: Christophe Gateau/dpa
International 1 3 Min. 11.02.2020 Aus unserem online-Archiv

AKK ist raus: Wer übernimmt den CDU-Vorsitz?

Die vermeintliche Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt sich selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur. Nun droht den Christdemokraten ein interner Machtkampf.

(dpa/jt) - Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur steht der CDU ein monatelanger Richtungsstreit vor. Das Fiasko bei der Ministerpräsidentenwahl im östlichen Bundesland Thüringen offenbarte, dass es zur Frage der Zusammenarbeit mit der sehr rechten Partei AfD unterschiedliche Meinungen in der Partei gibt. Zudem wünschen sich viele Christdemokraten eine deutlichere Abgrenzung zur Linkspartei. Kramp-Karrenbauer scheiterte daran, diese verschiedenen Strömungen einzufangen.

Die Saarländerin erklärte am Montag, sie wolle die Parteiführung abgeben, sobald ein Kanzlerkandidat gefunden sei. Beide Funktionen sollten aus ihrer Sicht wieder in eine Hand kommen. Kramp-Karrenbauer, die weiterhin Verteidigungsministerin bleiben möchte, machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. 

Söder winkt ab

CSU-Chef Markus Söder warnt indes vor einer monatelangen Personaldebatte. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg. „Das lähmt ja den politischen Prozess“, warnte er.

Gleichzeitig bekräftigte Söder, nicht als Merkel-Nachfolger zur Verfügung zu stehen. „In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort“, sagte der Ministerpräsident am Montag im Bayerischen Fernsehen. Sein Platz sei in Bayern, das habe er immer gesagt, und dabei bleibe es. „Ich bin der festen Überzeugung, es wird sich jemand finden in der CDU, der unbedingt will“, fügte er hinzu.

Als mögliche Kandidaten für die Kanzlerkandidatur - die nächste reguläre Bundestagswahl findet 2021 statt – werden momentan "die üblichen Verdächtigen" genannt: Neben Söder sind dies Gesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Finanzlobbyist und frühere CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der sich wie Spahn bereits 2018 vergeblich um den Parteivorsitz bemüht hatte.


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Söder warnte vor einem „Schönheitswettbewerb“ um die Kanzlerkandidatur. Es sei notwendig, „dass man früher als nur im Laufe des Jahres zumindest einen Entscheidungsweg findet“. „Jetzt da möglicherweise einen Schönheitswettbewerb zu machen, wer wann wo besser ist, wird nicht mehr Stabilität bringen“, betonte der CSU-Chef, der bei der K-Frage ein gewichtiges Wörtchen mitreden will.

Tobias Hans: "Merkel bleibt Kanzlerin"

Ganz nebenbei kocht auch die Frage, ob Angela Merkel bereits jetzt den Weg freimachen sollte, wieder hoch. Für den Saar-Ministerpräsidenten Tobias Hans kommt ein vorzeitiger Rückzug der Kanzlerin aber nicht infrage. „Es ist ja klar, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin ist. Und sie hat hierbei auch die Unterstützung der Partei und des Parteipräsidiums“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. 

Der Plan, die Macht untereinander aufzuteilen, ist gescheitert: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der Plan, die Macht untereinander aufzuteilen, ist gescheitert: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Foto: AFP

Den Rückzug der Kanzlerin von der CDU-Spitze 2018 sah Hans kritisch. „Ganz ohne Frage wäre es besser gewesen, Angela Merkel wäre noch länger Bundesvorsitzende der CDU geblieben und hätte damit die Einheit von Kanzleramt und Parteivorsitz weiter möglich gemacht“, sagte er. Aus dieser Phase müssten nun die Lehren gezogen werden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe dies getan.

Die Landes-CDU hatte vergangene Woche gemeinsam mit der AfD und der FDP überraschend den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und damit ein politisches Beben ausgelöst. Der bisherige Amtsinhaber der Linkspartei, Bodo Ramelow, war zuvor in zwei Wahlgängen durchgefallen. Kemmerich trat drei Tage später zurück und führt sein Amt derzeit kommissarisch. Beobachter sehen in der Thüringen-Wahl einen Beleg für den wachsenden Einfluss der extremen Rechten in Deutschland und die Krise der traditionellen Parteien.


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