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AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
International 06.02.2019

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Die Partei will verhindern, dass der Inlandsgeheimdienst öffentlich über die Beobachtung als "Prüffall" kommuniziert.

(mth) - Die AfD will dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die rechtspopulistische Partei als "Prüffall" zu kommunizieren. Dies berichtete am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine 97-seitige Klageschrift, die am 4. Februar an das Amtsgericht Köln ging und mehreren deutschen Medien vorliegt.


Der Verfassungsschutz erklärte die AfD als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Jetzt liegt der ganze Bericht vor.
Geheimdienst-Gutachten öffentlich: AfD fordert Konsequenzen
Die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ hat ein internes Gutachten des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden.

Das BfV hatt Mitte Januar bekanntgegeben, dass sie insbesondere den rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation "Junge Alternative" der Partei genauer beobachten wolle. Ende Januar war zudem ein internes Gutachten geleaked worden, in dem  Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet wurden.


15.01.2019, Berlin: Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geben bei der Fraktionssitzung ihrer Partei im Reichstagsgebäude ein Statement ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.

Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. In ihrer Klageschrift argumentiert die AfD nun, dass das BfV die Partei nur als "Prüffall" sehe, was dem Vorstadium einer möglichen Beobachtung entspreche. Damit fehle es der Behörde an einer rechtlichen Grundlage, um "öffentlich-diskreditierend" über die Partei zu kommunizieren.


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Ruf nach Beobachtung der AfD wird lauter
In der AfD wird darüber diskutiert, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Der Thüringer Parteichef Höcke hält die Angst davor für „Bettnässerei“.
03.11.2018, Thüringen, Pfiffelbach: Delegierte werfen ihre Stimmkarte in eine Wahlurne auf dem Landesparteitag der AfD Thüringen. Thüringens umstrittener AfD-Vorsitzender Höcke ist auf einem Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++