AfD erfreut über Abbruch der Sondierungen

Michel THIEL

Die AfD sagt, sie fürchte Neuwahlen nicht. Doch haben die Rechtspopulisten wirklich etwas zu gewinnen, falls es tatsächlich so kommen sollte?

(dpa) - Die AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen in Deutschland begrüßt.

„Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne. „Merkel ist gescheitert.“ 

Nach Worten von Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg könnte sich die AfD durchaus vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, „dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht“, sagte der AfD-Politiker, der dem rechtsnationalen Flügel seiner Partei angehört.

Seine Partei rechne sich zwar gute Chancen aus, falls es zu Neuwahlen kommen sollte. „Aber man kann jetzt eine Regierungsbildung nicht kategorisch blockieren“, sagte Poggenburg der Deutschen Presse-Agentur. Union und FDP haben ebenso wie SPD, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Gauland erklärte, er sehe zur Zeit zwar eine „bürgerliche Mehrheit“. Um dies in ein Regierungsbündnis zu übersetzen, müsse sich die CDU aber „sehr ändern“. Auf die Frage, ob sich die AfD womöglich eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh.

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, bezeichnete die Jamaika-Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen als „wochenlange Wählertäuschung“. Dass es zwischen diesen vier Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei bereits im Vorfeld klar gewesen. Die AfD sehe möglichen Neuwahlen positiv entgegen, fügte Weidel hinzu. Bei der Parlamentswahl am 24. September hatte sie 12,6 Prozent der Stimmen gewonnen und war damit drittstärkste Partei geworden.

Die AfD zeigte sich erstaunt, dass es letztlich FDP-Chef Christian Lindner war, der die Gespräche platzen ließ, und nicht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Ihre Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen werde der CSU bei der nächsten Landtagswahl in Bayern sicher auf die Füße fallen, sagte Weidel. 

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.“

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