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Ägypten: Referendum über mehr Macht für Präsidenten gestartet
International 2 Min. 20.04.2019

Ägypten: Referendum über mehr Macht für Präsidenten gestartet

In Kairo gehen Menschen für ein Referendum über neue Machtbefugnisse für Ägyptens Präsidenten Al-Sisi zur Wahl. Vor den Wahllokalen stehen Polizisten.

Ägypten: Referendum über mehr Macht für Präsidenten gestartet

In Kairo gehen Menschen für ein Referendum über neue Machtbefugnisse für Ägyptens Präsidenten Al-Sisi zur Wahl. Vor den Wahllokalen stehen Polizisten.
Foto: dpa
International 2 Min. 20.04.2019

Ägypten: Referendum über mehr Macht für Präsidenten gestartet

In Ägypten hat am Samstag ein dreitägiges Referendum zu Verfassungsänderungen begonnen. Ein Ja der Wähler würde die Amtszeit von Präsident Al-Sisi verlängern, der mit harter Hand gegen Kritiker vorgeht. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind in Ägypten stark eingeschränkt.

(dpa) - In Ägypten hat der Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah Al-Sisi begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Al-Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern.

Vor der Volksabstimmung in Ägypten hat der Oppositionspolitiker Al-Hariri vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi gewarnt.
Vor der Volksabstimmung in Ägypten hat der Oppositionspolitiker Al-Hariri vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi gewarnt.
Foto: dpa

Der Staatschef war einer der ersten, der am Samstagmorgen seine Stimme abgab, wie bei einer Liveübertragung im ägyptischen Staatsfernsehen zu sehen war. Ein Ja der Wähler gilt als sicher. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt. Der Parlamentsabgeordnete Haitham Al-Hariri rechnet mit einer niedrigen Wahlbeteiligung.

Viele Ägypter seien sich über die Verfassungsänderungen nicht im Klaren, weil der Zeitraum zwischen deren Vorstellung und dem Referendum kurz gewesen sei. Eine geringe Wahlbeteiligung könnte als Ablehnung der Änderungen verstanden werden.

Zweifelhafte Geschenke für ärmere Wähler

Al-Sisis Anhänger versuchten allerdings mit Anreizen, möglichst viele Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Vor Wahllokalen hingen Plakate, auf denen Al-Sisi und der Slogan „Ja zu den Verfassungsänderungen“ zu sehen war. In ärmeren Vierteln erhielten Ägypter, die ihre Teilnahme an dem Referendum nachweisen konnten, Lebensmittelpakete mit Zucker, Reis, getrockneten Datteln und Nudeln. Busse brachten die Menschen kostenlos zum Wahllokal.

Am Samstagmorgen waren vor einigen Wahllokalen zunächst Schlangen zu sehen. „Ich unterstütze die Änderungen, damit Al-Sisi seine Großprojekte vollenden kann“, sagte der 50 Jahre alte Wähler Schakir Gabra in dem Kairoer Viertel Al-Marg der Deutschen Presse-Agentur. Eine 38 Jahre alte Hausfrau erklärte hingegen, sie werde nicht an der Abstimmung teilnehmen. „Die Verfassungsänderungen werden sowieso durchkommen und Al-Sisi wird an der Macht bleiben.“

In der Kritik

Auch Menschenrechtler und Beobachter erwarten keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Verfassungsänderungen würden die schwindende Unabhängigkeit der Justiz untergraben und gäben dem Militär mehr Macht, sich in das politische Leben einzumischen.


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Die Rolle der ohnehin schon einflussreichen Armee würde gestärkt und Zivilisten könnten noch leichter vor Militärgerichten landen. Al-Sisis Anhänger argumentieren hingegen, die Änderungen sollten Ägyptens Stabilität stärken. Sie verweisen unter anderem auf die Terrorgefahr.

Die geplanten Verfassungsänderungen unterliefen Ägyptens „demokratischen Kurs“ und seien nicht im Interesse des Landes, sagte Al-Hariri der Deutschen Presse-Agentur. „Sie scheinen auf eine bestimmte Person zugeschnitten zu sein“, erklärte er, ohne ausdrücklich Al-Sisis Namen zu nennen. Kritiker befürchten, dass dessen Herrschaft mit den geplanten Verfassungsänderungen noch autoritärer wird.

Verlängerte Amtszeit?

Die Amtszeit des Staatschefs läuft eigentlich 2022 aus. Ist das Referendum erfolgreich, verlängert sie sich um zwei Jahre. Zudem kann er sich für eine weitere sechsjährige Amtszeit wählen lassen. Vor zwei Jahren hatte Al-Sisi einen solchen Schritt noch ausgeschlossen.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Parlamentsabgeordneter Al-Hariri gehörte zu den nur 22 von fast 600 Abgeordneten, die gegen die Änderungen stimmten. Seine Rede löste laute Proteste anderer Parlamentarier aus.


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