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Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte verschoben werden
Für Theresa May stehen die Zeichen seit längerer Zeit auf Sturm.

Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte verschoben werden

AFP
Für Theresa May stehen die Zeichen seit längerer Zeit auf Sturm.
International 6 Min. 11.03.2019

Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte verschoben werden

Die britische Regierungschefin will an diesem Dienstag abermals über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch das letzte Wort dürfte damit noch nicht gesprochen sein.

(dpa) - Theresa May steuert wieder einmal auf eine Schlappe im britischen Parlament zu. Zum zweiten Mal lässt die Premierministerin am Dienstag über ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen abstimmen. Beim ersten Mal wurde der Deal mit 432 zu 202 Stimmen abgeschmettert. Die Erfolgschancen sind auch dieses Mal gering, denn May konnte bei der Europäischen Union keine bedeutenden Nachbesserungen an dem Vertragspaket erreichen.

 London: Hunde sitzen während einer Anti-Brexit Veranstaltung auf einer riesigen Hundefutterdose, auf der "Brexit Dog's Dinner" steht.
London: Hunde sitzen während einer Anti-Brexit Veranstaltung auf einer riesigen Hundefutterdose, auf der "Brexit Dog's Dinner" steht.
Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Sollte sie wie erwartet scheitern, hat die konservative Regierungschefin für Mittwoch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob das Land am 29. März ohne jeden Deal aus der EU ausscheiden soll. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll.

May hofft, dass die Brexit-Hardliner in ihrer Partei aus Angst vor hohen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines No-Deal-Szenarios doch noch nachgeben und den Deal durchwinken. Ansonsten könnte eine Verschiebung auch zu einem zweiten Referendum und zur Abkehr vom Brexit führen, drohte May noch am Freitag. „Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie verlassen.“

Doch die Brexiteers zeigten sich unbeeindruckt. Eine Verschiebung gilt daher als wahrscheinlich. Diese Szenarien sind denkbar:

ABKOMMEN WIRD ANGENOMMEN:

Stimmt am Dienstag eine Mehrheit für das Austrittsabkommen, ist der Weg theoretisch frei für die etwa zweijährige Übergangsphase, in der alles beim Alten bleiben soll. Doch ob Großbritannien tatsächlich schon am 29. März ausscheiden kann, ist zweifelhaft. Inzwischen gilt es als sicher, dass eine kurze „technische“ Verlängerung der Austrittsfrist trotzdem notwendig sein wird, um die entsprechende Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen.


An anti-Brexit protester wearing a European Union flag cap, flies European and Union flags outside the Houses of Parliament in London on February 21, 2019. - Britain's finance minister Philip Hammond said Thursday there had been "some movement" by the European Union that could lead to a breakthrough in Brexit talks in "the next few days". (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
Der lange Abschied: Brexit könnte verschoben werden
Großbritannien soll die EU Ende März verlassen, doch noch weiß niemand, wie das gehen soll. Auf höchster Ebene wird bereits über eine Verschiebung des Brexits diskutiert.

Eine Mehrheit könnte May theoretisch über zwei Wege zustande bringen: Entweder sie erreicht doch noch Zugeständnisse von der EU und bringt so die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen konservativen Partei hinter sich. Oder sie sichert sich durch einen weicheren Brexit-Kurs mit enger Anbindung an die EU die Unterstützung der Labour-Opposition. Als Lockmittel für die eigenen Leute könnte May für die Unterstützung des Deals ihren Rücktritt in Aussicht stellen. Viele Labour-Abgeordnete könnte sie mit einem zweiten Referendum über den EU-Austritt ködern - beides gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

NO DEAL:

Ein Austritt ohne Abkommen mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche käme, wenn nicht aktiv etwas anderes unternommen wird. Das liegt an den rechtlichen Vorgaben. Im EU-Vertrag ist eine zweijährige Austrittsfrist vorgesehen, die nur auf Antrag Londons und mit Zustimmung aller Mitgliedsländer verlängert werden kann. Sie läuft am 29. März ab. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben.

Auf einen sogenannten No-Deal-Brexit steuert Großbritannien zu, wenn die Abgeordneten am Dienstag zuerst gegen das Abkommen von Premierministerin May stimmen und dann am Mittwoch für den Austritt ohne Deal. Doch auch eine Absage an den No Deal kann im Ausscheiden ohne Abkommen enden, wenn die Parlamentarier tags darauf nicht für eine Verschiebung des Brexits votieren.

Das letzte Wort wäre dann aber nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Simon Usherwood von der Universität Surrey noch nicht unbedingt gesprochen. Sollte das Abkommen dieses Mal weniger deutlich abgelehnt werden als beim letzten Mal, könnte May ihren Deal ein drittes Mal den Abgeordneten vorlegen, glaubt er. „Nur wenn man eine der radikaleren Varianten wählt, wie eine Neuwahl oder ein Referendum, würde man nicht in eine dritte Runde gehen“, sagte Usherwood.

VERSCHIEBUNG DES BREXITS:

Michel Barnier ist Chef-Unterhändler der EU für den Brexit.
Michel Barnier ist Chef-Unterhändler der EU für den Brexit.
AFP

Dass Großbritannien eine Verlängerung des EU-Austritts beantragt, gilt inzwischen als wahrscheinlichster Ausgang des Abstimmungsmarathons zum Brexit. Doch wozu soll die Verzögerung dienen? Brüssel hat bereits deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Austrittsfrist mit einem klaren Zweck verbunden sein muss, zum Beispiel einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum. Für beides scheint es derzeit im Parlament keine Mehrheit zu geben.


Ein Banner wird an der Westminster Bridge von eine Gruppe von Labour-Abgeordneten während eines Anti-Brexit-Protestes am Dienstag herabgelassen.
EU-Parlamentspräsident: London muss Gründe für Brexit-Aufschub nennen
Am Dienstag soll erneut über das Brexit-Abkommen abgestimmt werden. Für eine Verschiebung des Austritts müssten die Briten einen Grund nennen, fordert der EU-Parlamentspräsident.

Doch könnten die Abgeordneten die Abstimmung nutzen, um der Regierung eine Richtung aufzuzwingen, beispielsweise eine weitere Abstimmungsrunde über die verschiedenen Optionen.

Eine weitere Frage ist, für wie lange der Austritt verschoben werden soll. Eine Verlängerung über den 2. Juli hinaus scheint problematisch, weil dann das im Mai neu gewählte Europäische Parlament zusammentritt. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es ebenfalls Abgeordnete stellen - die aber nicht gewählt wurden.

Sehen Sie hier die Entwicklung des Brexit-Dossiers

  • 23. Juni 2016: In einem Referendum stimmt eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (EU).
  • 13. Juli 2016: Die Konservative Theresa May wird neue Premierministerin.
  • 17. Januar 2017: May legt in der Lancaster-House-Rede ihre Vorstellungen zum EU-Austritt dar. Die sind kompromissloser, als viele gehofft hatten: raus aus der Zollunion, raus aus dem Binnenmarkt und keine Rolle mehr für den Europäischen Gerichtshof.
  • 24. Januar 2017: Das oberste Gericht in Großbritannien urteilt, dass der im EU-Vertrag vorgesehene Mechanismus zum EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in einem Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden kann. Geklagt hatte unter anderem die Aktivistin Gina Miller.
  • 13. März 2017: Das britische Unterhaus verabschiedet mit großer Mehrheit das Brexit-Gesetz (European Union Notification of Withdrawal Act) und ebnet der Regierung den Weg für den Austritt.
  • 29. März 2017: May informiert Brüssel offiziell über den Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Damit beginnt eine zweijährige Austrittsfrist, während der ein Brexit-Abkommen ausgehandelt werden soll.
  • 18. April 2017: May ruft überraschend eine Neuwahl aus.
  • 8. Juni 2017: Die Konservativen verlieren bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit, bleiben aber stärkste Kraft. May zimmert mithilfe der nordirisch-protestantischen DUP eine Minderheitsregierung und rettet so ihr Amt.
  • 19. Juni 2017: In Brüssel beginnen die Brexit-Verhandlungen. Zunächst sollen drei Fragenkomplexe geklärt werden: die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, finanzielle Verpflichtungen Londons und die Frage, wie eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantiert werden kann.
  • 14. November 2017: Die EU und Großbritannien geben einen Zwischenstand der Verhandlungen. Während die Fragen nach den Bürgerrechten und dem Geld weitgehend geklärt sind, kristallisiert sich die irische Grenze als kniffligstes Problem heraus.
  • 6. Juli 2018: Die Regierungschefin konfrontiert ihr Kabinett auf dem Landsitz Chequers mit einem Plan für die Beziehungen zur EU. Wenige Tage später treten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson aus Protest zurück. Auch Brüssel lehnt den Plan ab.
  • 14. November 2018: Das britische Kabinett billigt den mit Brüssel ausgehandelten Entwurf eines Austrittabkommens. Kurz darauf treten mehrere Regierungsmitglieder zurück, unter anderem der neue Brexit-Minister Dominic Raab.
  • 25. November 2018: Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Mitglieder billigen das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien.
  • 10. Dezember 2018: Die Premierministerin verschiebt die für den Folgetag angekündigte Abstimmung über das Abkommen mit der Begründung, dass der Deal mit großer Mehrheit abgelehnt würde.
  • 12. Dezember 2018: May übersteht eine Misstrauensabstimmung ihrer konservativen Fraktion im Unterhaus. Sie bleibt Partei- und Regierungschefin.
  • 15. Januar 2019: Das britische Parlament schmettert den Brexit-Deal mit überwältigender Mehrheit ab.
  • 16. Januar 2019: Ein von der oppositionellen Labour-Partei gestellter Misstrauensantrag gegen Mays Regierung scheitert.
  • 29. Januar 2019: Das Parlament gibt May mit knapper Mehrheit ein Mandat dafür, die schwierige Irland-Frage nachzuverhandeln. May stellt sich hinter die Forderung. Brüssel schließt dies aus.
  • 7. Februar 2019: May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbaren in Brüssel neue Gespräche, um ein drohendes Brexit-Chaos Ende März doch noch abzuwenden.
  • 26. Februar 2019: May bietet dem Parlament an, über einen Austritt ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) und eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte ihr Abkommen am 12. März erneut scheitern. Mit diesen Abstimmungen wird für den 13. und 14. März gerechnet.

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