Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Absolute Mehrheit: Johnson sieht "machtvolles Mandat" für Brexit
International 4 7 Min. 13.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Absolute Mehrheit: Johnson sieht "machtvolles Mandat" für Brexit

Premierminister Boris Johnson bei einer Rede am Freitagmorgen.

Absolute Mehrheit: Johnson sieht "machtvolles Mandat" für Brexit

Premierminister Boris Johnson bei einer Rede am Freitagmorgen.
Foto: AFP
International 4 7 Min. 13.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Absolute Mehrheit: Johnson sieht "machtvolles Mandat" für Brexit

Die Hoffnungen auf ein zweites Brexit-Referendum sind geplatzt. Die Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson trägt einen großen Sieg davon und kann den Brexit durchziehen. Der Wahlverlierer Corbyn kündigt einen Rückzug auf Raten an.

(dpa/SC) - Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und können den geplanten Ausstieg aus der Europäischen Union nun vollziehen.

Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Mittlerweile sind 649 von 650 Wahlkreisen ausgezählt und die Konservativen um Boris Johnson haben 264 Sitze eingeholt - ein Plus von 46 Sitzen. Dreieinhalb Jahre nach dem knappen Votum der Briten zum EU-Austritt scheint dem Brexit nun nichts mehr im Wege zu stehen.

Seine Regierung habe "ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen", verkündete Johnson am frühen Freitagmorgen in seinem Wahlkreis nahe London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Johnson versprach, er werde "das Land einen und voranbringen und sich auf die Prioritäten des britischen Volks fokussieren".

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Labour erhält nach der Auszählung von 649 von 650 Wahlkreisen 203 Mandate und verliert damit 59 Sitze - ein historisch schlechtes Ergebnis.  

Oppositionsführer Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage von Labour an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an. Er erklärte, er werde seine Partei in keiner zukünftigen Wahl mehr anführen und bezeichnete das vorläufige Resultat als "sehr enttäuschend". 

Viele traditionelle Labour-Hochburgen fielen in den Parlamentswahlen am Donnerstag in die Hände der Tories. Dazu gehört beispielsweise auch Blyth Valley, ein ehemaliges Bergbaugebiet in der Grafschaft Northumberland. Dort konnte der Konservative Ian Levy den Sitz von dem Labour-Abgeordneten Ronnie Campbell übernehmen.

Blyth Valley war seit 195o ununterbrochen in der Hand der Labour-Partei. Bei dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 stimmte Blyth Valley mit 60,49 Prozent für einen Austritt aus der EU.

Johnson tritt ans Podium

Nach seinem deutlichen Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Plan bekräftigt, den EU-Austritt Großbritanniens wie geplant Ende Januar zu vollziehen. "Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht", sagte Johnson am Freitagmorgen vor jubelnden Anhängern in London. Mit dem klaren Sieg sei ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nun eindeutig vom Tisch.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Er werde das Land einen, versprach Johnson. Nachdem er sich mit ernster Miene für das Vertrauen bedankte, das einstige Labour-Wähler, die für ihn stimmten, in ihn gesetzt haben, blitzte sein Humor wieder auf: Er beendete seine Rede mit einem Wortspiel über die ähnlich klingenden Wörter Brexit und Breakfast (Frühstück): "Lasst uns den Brexit hinter uns bringen, aber lasst uns erstmal das Frühstück hinter uns bringen."

In der Mittagsstunde ging es für den Premier weiter in Richtung Buckingham Palace: Dort hat sich Boris Johnson von Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung eingeholt. Er sprach darüber mit der 93 Jahre alten Queen am Freitagvormittag im Buckingham-Palast in London. Das vertrauliche Gespräch dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zahlreiche Touristen hatten die Ankunft und Abfahrt Johnsons beobachtet.  

Premierminister Boris Johnson verlässt das Gelände des Buckingham Palace nach einer Audienz bei der Queen.
Premierminister Boris Johnson verlässt das Gelände des Buckingham Palace nach einer Audienz bei der Queen.
Foto: AFP

Ein Königreich vor dem "Auseinanderbrechen"?

In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei (SNP) ab, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon kündigte an, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Die SNP erreichte in Schottland 45 Prozent der Stimmen, 8,1 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Damit gewann sie 48 der 59 Mandate, 13 mehr als vor zwei Jahren. Dass eine Partei mit 45 Prozent der Stimmen so viele Sitze gewinnt, liegt am britischen Wahlsystem. In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Alle anderen Stimmen zählen dann nicht mehr. Große Verlierer in Schottland waren die Labour-Partei, die nur einen ihrer sieben Sitze verteidigen konnte und die Konservativen, die mehr als die Hälfte ihrer Mandate verloren und auf noch sechs Sitze kommen.  


German Justice Minister Katarina Barley (C) arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin on June 6, 2019. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
EU-Parlament: Vizepräsidentin besorgt über "Auseinanderbrechen" Großbritanniens
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley sagte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des Wahlausgangs in Großbritannien. EU-Ratschef Charles Michel hofft in Sachen Brexit auf schnelle Klarheit.

Auf Betreiben der SNP war es bereits 2014 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich gekommen. Die Schotten hatten eine Abspaltung damals jedoch mit 55,3 Prozent abgelehnt. Der britische Premierminister Boris Johnson sieht ein zweites Referendum, das wohl von Westminster genehmigt werden müsste, skeptisch.

In der britischen Provinz Nordirland sind erstmals mehr Nationalisten als Unionisten in das Parlament in London gewählt worden. Nationalisten wie die Parteien Sinn Fein und SDLP sind für eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland, Unionisten wie die DUP für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Die DUP büßte zwar Stimmen ein, blieb aber stärkste Partei. Stark zulegen konnte die Alliance Partei in Nordirland, die den Graben zwischen den überwiegend katholischen Nationalisten und den protestantischen Unionisten überwinden will.

Auch in Wales gibt es eine nationalistische Partei, Plaid Cymru. Anders als die SNP in Schottland liegt sie aber in der Wählergunst weit zurück. Sie hält weiter wie bisher nur zehn Prozent der walisischen Sitze.

Reaktionen aus dem Ausland

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit dem voraussichtlichen Ausgang der Wahl in Großbritannien. "Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!", schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

Johnson war ähnlich wie Trump mit einem populistisch geführten Wahlkampf angetreten. Beide Politiker stehen sich nahe. Großbritannien und die USA wollen ein gemeinsames Handelsabkommen abschließen, sobald Großbritannien aus der EU ausgetreten und nicht mehr an EU-Regelungen gebunden ist. Kritiker befürchten, dass ein solches Abkommen stark liberalisiert sein könnte und auch als sinnvoll erachtete Regulierungen der EU - etwa bei Finanzdienstleistungen oder in der Landwirtschaft - zurückfahren wird.


Johnson geht zwar als Favorit ins Rennen, aber sein Kontrahent Jeremy Corbyn ist ihm dicht auf den Fersen.
Johnson, der Gejagte
In der Wahlnacht wird eine Niederlage für Labour erwartet. Aber in den vergangenen Tagen hat Corbyn nochmal zugelegt – ähnlich wie 2017 könnten einige Überraschungen aufwarten.

Die deutsche SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, so Katarina Barley am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", erklärte Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren."


Mit einer absoluten Mehrheit im Rücken kann Johnson nun seine Vorstellungen eines Brexit umsetzen.
Johnsons Strategie geht voll auf
Absolute Mehrheit für die Tories. Ein Sieg für Johnson und seinen unnachgiebigen Brexit-Kurs.

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich kooperativ. "Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren" sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte."

Auch in Luxemburg gab es zu dem vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien bereits Reaktionen - unter anderem von Franz Fayot, dem Parteichef der Luxemburger Sozialisten. Er nannte das Wahlergebnis der Labour-Partei einen "schrecklichen Tag für Labour und das Vereinigte Königreich." Obwohl die Partei zu der Brexit-Frage keine klare Position bezogen habe, sei Labour "bei weitem die bessere Option" gewesen.

Johnson erlangt klare Mehrheit in seinem Wahlkreis

Johnson gelang es, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab.


12.12.2019, Großbritannien, London: Jeremy Corbyn (r), Vorsitzender der Labour Party, und seine Frau Laura Alvarez treffen im Wahllokal in der Pakeman Primary School in Islington ein, im Hintergrund links steht Bobby Smith, politischer Aktivist für die Rechte von Vätern sowie Gründer der Partei «Give Me Back Elmo», mit seiner Maske. Die Briten wählen an diesem Donnerstag neue Abgeordnete und bestimmen damit indirekt auch, wie es mit dem geplanten EU-Austritt weitergehen soll. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr (MEZ) bis 23.00 (MEZ) geöffnet. Foto: Joe Giddens/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lord Buckethead, Militant Elvis: Die kuriosesten Kandidaten Großbritanniens
Der berühmte britische Humor macht auch vor Parlamentswahlen nicht halt: Am Donnerstag treten neben Boris Johnson und Jeremy Corbyn auch einige (noch) unkonventionellere Kandidaten an.

Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies hätte die Position des Premierministers schwächen können.

Die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verlor ihr Mandat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden. Die Liberaldemokraten gehören zu den Verlierern der Wahl.

Bei den Lokalwahlen im Mai dieses Jahres waren die Liberaldemokraten noch als große Gewinner hervorgegangen. Während die beiden größten Parteien, die Conservative Party und die Labour Party, einige Sitze einbüßen mussten, gewannen die Libdems ganz 676 Plätze hinzu und konnten in elf Distrikten sogar die Mehrheit erobern.

Jo Swinson, Vorsitzende der Liberaldemokraten, und ihr Partner Duncan Hames kommen zur Stimmabgabe ins Wahllokal.
Jo Swinson, Vorsitzende der Liberaldemokraten, und ihr Partner Duncan Hames kommen zur Stimmabgabe ins Wahllokal.
Foto: Ian Rutherford/PA Wire/dpa

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte.

Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten. Theresa May sagte sich über das Wahlergebnis ihrer Partei "sehr erfreut".

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

In der Wahlnacht wird eine Niederlage für Labour erwartet. Aber in den vergangenen Tagen hat Corbyn nochmal zugelegt – ähnlich wie 2017 könnten einige Überraschungen aufwarten.
Johnson geht zwar als Favorit ins Rennen, aber sein Kontrahent Jeremy Corbyn ist ihm dicht auf den Fersen.
46 Millionen Briten wählen ein neues Parlament. Doch wer heute vor der Wahlurne steht, ist nicht zu beneiden. Was ist das kleinere Übel?
Britain's Prime Minister and Conservative party leader Boris Johnson reacts after reading the joke found inside one of the crackers during a visit to IG Design Group, wrapping paper designer and producer in Hengoed, south Wales on December 11, 2019, the final day of campaigning for the general election. - Britain will go to the polls tomorrow to vote in a pre-Christmas general election. (Photo by Ben STANSALL / POOL / AFP)