Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch
International 3 Min. 01.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat gut lachen: Seine republikanische Mehrheit hat gewackelt, ist aber nicht gefallen.

Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat gut lachen: Seine republikanische Mehrheit hat gewackelt, ist aber nicht gefallen.
Foto: AFP
International 3 Min. 01.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

In wenigen Tagen ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorbei. Alles sieht nach einem Freispruch für den US-Präsidenten aus. Mit ihrem letzten Versuch, das Verfahren noch zu drehen, sind die Demokraten gescheitert. Nun steht eine bewegte Woche bevor.

(dpa) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen. Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.

Vier Stimmen fehlen für neue Zeugen

Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch weitere - für Trump belastende - Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, für eine Mehrheit vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.


US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt am 30. Januar 2020 in Des Moines, Iowa.
Ein Blankoscheck für Trump
Der US-Senat unterwirft sich Trumps exorbitantem Machtanspruch: Was im Interesse des Landes ist, bestimmt allein der Präsident.

Der Senat schmetterte am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps Republikanern die Zeugen-Forderung der Demokraten endgültig ab. Nur zwei republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, stimmten hier mit den Demokraten - nicht genug für eine Mehrheit.

"Das Land wird sich an den Tag erinnern"

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „Tragödie“. Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der Senat von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“ entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es keinen Freispruch geben.


WASHINGTON, DC - JANUARY 23: U.S. Sen. Joni Ernst (R-IA) holds a paper while speaking to the media during a dinner break in the Senate impeachment trial of President Trump at U.S. Capitol on January 23, 2020 in Washington, DC. The Senate is in the third day of the impeachment trial of President Donald Trump, which is expected to last three to five more weeks.   Mark Wilson/Getty Images/AFP
== FOR NEWSPAPERS, INTERNET, TELCOS & TELEVISION USE ONLY ==
Impeachment-Verfahren: Wie ein Kinderfilm
Das Impeachment-Verfahren nimmt surreale Züge an. Während die Demokraten die Anklage gegen Donald Trump präsentieren, demonstrieren die Anhänger des Präsidenten ihre Verachtung für das Geschehen.

Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest. Demnach pausiert die Kammer am Wochenende. Am Montag bekommen die Anklagevertreter und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zum Samstag enden könne. Dazu kam es nicht.

Politisch turbulente Woche voraus

Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern angesetzt.


Bis hierhin und nicht weiter - das Parlament kann den Präsidenten seines Amtes entheben. Der Prozess ist aber langwierig.
Impeachment: Wie man einen US-Präsidenten aus dem Amt entfernt
Das so genannte "Impeachment", zu Deutsch "Amtsanklage" ist eine Möglichkeit, politische Amtsträger vor Ablauf ihres Mandats zu entlassen. Aber wie funktioniert das konkret?

Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das Impeachment-Verfahren vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre. Der Präsident kann die Rede nun aber mit der Aussicht auf einen unmittelbar nahenden Freispruch bestreiten.

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ein Blankoscheck für Trump
Der US-Senat unterwirft sich Trumps exorbitantem Machtanspruch: Was im Interesse des Landes ist, bestimmt allein der Präsident.
US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt am 30. Januar 2020 in Des Moines, Iowa.
Impeachment-Verfahren: Wie ein Kinderfilm
Das Impeachment-Verfahren nimmt surreale Züge an. Während die Demokraten die Anklage gegen Donald Trump präsentieren, demonstrieren die Anhänger des Präsidenten ihre Verachtung für das Geschehen.
WASHINGTON, DC - JANUARY 23: U.S. Sen. Joni Ernst (R-IA) holds a paper while speaking to the media during a dinner break in the Senate impeachment trial of President Trump at U.S. Capitol on January 23, 2020 in Washington, DC. The Senate is in the third day of the impeachment trial of President Donald Trump, which is expected to last three to five more weeks.   Mark Wilson/Getty Images/AFP
== FOR NEWSPAPERS, INTERNET, TELCOS & TELEVISION USE ONLY ==
Trump-Impeachment: Demokraten fordern neue Zeugen
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt neue Zeugen hören.
Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) arrives to speak about the the Senate Impeachment trial at the US Capitol, January 16, 2020, in Washington, DC. - Members of the US Senate were sworn in on January 16 to serve as jurors at the historic impeachment trial of President Donald Trump. (Photo by OLIVIER DOULIERY / AFP)