Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Abschied in Sicht: EU-Gipfel fixiert Brexit-Fahrplan
International 2 Min. 13.12.2019

Abschied in Sicht: EU-Gipfel fixiert Brexit-Fahrplan

Einigkeit in Sachen Brexit: Portugals Regierungschef Antonio Costa, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.

Abschied in Sicht: EU-Gipfel fixiert Brexit-Fahrplan

Einigkeit in Sachen Brexit: Portugals Regierungschef Antonio Costa, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.
Foto: AFP/Aris Oikonomou
International 2 Min. 13.12.2019

Abschied in Sicht: EU-Gipfel fixiert Brexit-Fahrplan

Die EU pocht nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen auf eine rasche Umsetzung des Brexit-Deals. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werden jedoch "kein Leckerli", wie Xavier Bettel sagte.

(dpa/jt) - Nach dem Erdrutschsieg der Konservativen von Premierminister Boris Johnson bei den britischen Parlamentswahlen wächst bei den EU-Leadern die Hoffnung auf eine rasche Lösung in der Brexit-Frage. In Abwesenheit ihres Noch-Mitglieds Großbritannien fixierten die EU-27 am Freitag den Fahrplan für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs, das dem Bündnis 47 Jahre lang angehörte. Der eigentlich schon für März 2019 angepeilte Austritt soll nun in geregelter Manier am 31. Januar 2020 über die Bühne gehen. 

Die EU bekräftigte den Wunsch nach einer möglichst engen Beziehung zu Großbritannien auch in Zukunft. Diese solle aber auf einem „Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten gründen und ein 'Level Playing Field' sichern“, heißt es im Gipfel-Beschluss. Mit „Level Playing Field“ (in etwa: ebenes Spielfeld) ist gemeint, dass sich Großbritannien nicht mit niedrigen Sozial-, Umwelt- oder Steuerstandards unfaire Wettbewerbsbedingungen verschafft. 


President of the European Commission Ursula von der Leyen (L) and President of the European Council Charles Michel give a press conference during a European Union Summit at the Europa building in Brussels on December 13, 2019. - European Union leaders meet without Britain on December 12, but their departing neighbour's absence will not make agreeing a budget any easier. Inside the chamber, the clash over climate take Brexit's place as the dominant theme of the summit, the first to be chaired by incoming EU Council president Charles Michel. (Photo by KENZO TRIBOUILLARD / AFP)
Klimaneutralität: "Phantom-Einigung" auf dem EU-Gipfel
Einstimmigkeit war gestern: Nur 26 von 27 Staaten verpflichten sich dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ratschef Charles Michel deutet dies als Erfolg.

Die EU-Kommission solle unmittelbar nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit ein umfassendes Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen entwerfen. Dies soll dann rasch von den EU-Staaten gebilligt werden. Chefunterhändler soll der Franzose Michel Barnier bleiben.

Bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich sei Eile geboten, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Der Brexit-Fahrplan sei herausfordernd. Die Arbeit müsse so schnell wie möglich beginnen. Man gehe davon aus, dass das britische Parlament den Brexit-Vertrag bis Ende Januar ratifizieren werde. Anschließend habe man nur elf Monate Zeit, um über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Dies sei sehr knapp. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Von der Leyen betonte zudem, dass Großbritannien nach dem Brexit zwar ein Drittstaat werde, das Verhältnis aber so eng wie möglich bleiben sollte. 

Die Verhandlungen würden jedenfalls „kein Leckerli“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Freitag. Der Eklat mit Boris Johnson im September bei der inzwischen legendären Pressekonferenz in Luxemburg habe seine Beziehungen zum britischen Amtskollegen jedenfalls nicht belastet. Er verstehe sich mit Boris Johnson nach wie vor sehr gut, auch wenn sie nicht alle Meinungen teilten. Auch Bettel erwartet sich von London eine zügige Umsetzung des Brexit-Deals. Über eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus wollte der DP-Politiker nicht spekulieren. 

Die Ratifizierung des Brexit-Vertrags zwischen der EU und Großbritannien war mehrmals im britischen Unterhaus gescheitert. Künftig werden die Tories eine satte Mehrheit haben – dem EU-Austritt Ende Januar dürfte also nichts mehr im Wege stehen.

Weitere Artikel über den EU-Gipfel:


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Brexit: Johnsons Stunde der Wahrheit kommt erst
Zu Halloween will der britische Premier Boris Johnson raus aus der EU. Dafür hat er mit Brüssel nach langem Ringen einen Deal geschlossen. Doch ist immer noch unsicher, ob der Austritt aus der EU auch wirklich kommt.
Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves after addressing a press conference during an European Union Summit at European Union Headquarters in Brussels on October 17, 2019. (Photo by John THYS / AFP)
Brexit-Lösung verzögert sich
Nach einer halb durchverhandelten Nacht ist der Durchbruch immer noch nicht geschafft. In Brüssel überwiegt vorsichtiger Optimismus. Aber der eigentliche Showdown wartet in London.
European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier arrives for a weekly College of Commissioners meeting at the European Commission in Brussels on October 16, 2019. - British and European negotiators resumed intense negotiations on a draft Brexit deal on October 16, 2019 after late-night talks brought them closer but failed to confirm an elusive breakthrough. (Photo by Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.