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Abkehr von der Ära Trump - Biden: „Amerika ist zurück“
International 4 Min. 25.11.2020

Abkehr von der Ära Trump - Biden: „Amerika ist zurück“

Der gewählte Präsident schlägt versöhnlichere Töne an, als der Noch-Amtsinhaber.

Abkehr von der Ära Trump - Biden: „Amerika ist zurück“

Der gewählte Präsident schlägt versöhnlichere Töne an, als der Noch-Amtsinhaber.
Foto: AFP
International 4 Min. 25.11.2020

Abkehr von der Ära Trump - Biden: „Amerika ist zurück“

Nach vier Jahren Donald Trump soll mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden auch Verlässlichkeit ins Weiße Haus einziehen. Der Demokrat sendet nicht nur mit seinen ersten Personalentscheidungen eine klare Botschaft an Verbündete.

(dpa) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Außen- und Sicherheitspolitik den Führungsanspruch der USA betont. „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, sagte Biden am Dienstag in Wilmington. Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps „America First“-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat.


TOPSHOT - US President-elect Joe Biden with Vice President-elect Kamala Harris participates in a virtual meeting with the United States Conference of Mayors at the  Queen in Wilmington, Delaware, on November 23, 2020. - US President-elect Joe Biden on Monday named the deeply experienced Antony Blinken for secretary of state, also nominating the first female head of intelligence and a czar for climate issues, with a promise to a return to expertise after the turbulent years of Donald Trump. (Photo by CHANDAN KHANNA / AFP)
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Die Ziele des designierten US-Präsidenten Joe Biden sind hochgesteckt, aber seine politischen Mittel begrenzt.

Biden präsentierte am Dienstag einen Gegenentwurf zu der Regierung, die bei der Wahl am 3. November abgewählt wurde. Mit Trump war im Januar 2017 ein Außenseiter aus der Unternehmenswelt ins Weiße Haus eingezogen, im Kabinett gab es angesichts zahlreicher Rücktritte und Entlassungen wenig Kontinuität. Auch sonst prägte Trump einen Regierungsstil, der für die USA beispiellos war. Der Berufspolitiker Biden setzt bei der Zusammensetzung seines Führungsstabs auf Erfahrung und auf das vom früheren Geschäftsmann Trump verabscheute politische „Establishment“.

Regierungsmannschaft

So hat Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als Außenminister nominiert. Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam und seit fast 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet, soll Heimatschutzminister werden. Avril Haines will Biden zur ersten Direktorin der US-Geheimdienste machen und Linda Thomas-Greenfield zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.

Antony Blinken soll Außenminister werden.
Antony Blinken soll Außenminister werden.
Foto: AFP

Alle von Biden nominierten Kabinettsaspiranten müssen noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten zurzeit keine Mehrheit haben. Komplett ist sein außen- und sicherheitspolitisches Team noch nicht: Biden hat noch nicht angekündigt, wen er als Verteidigungsminister vorschlagen will. Jake Sullivan soll Bidens Nationaler Sicherheitsberater sein, der frühere Außenminister John Kerry wird Sonderbeauftragter für Klimafragen.

Während Trump internationale Abkommen aufkündigte, Verbündete offen angriff und mit Alleingängen vor vollendete Tatsachen stellte, machte Blinken deutlich, dass die USA auf die Unterstützung und Partnerschaft anderer Länder angewiesen sind. „Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten“, sagte er. Biden versprach, Blinken werde „die Moral und das Vertrauen im Außenministerium wieder herstellen“. Auch Thomas-Greenfield, die 35 Jahre im Auswärtigen Dienst gearbeitet hat, hatte eine Botschaft parat: „Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück.“


(FILES) In this file photo taken on October 18, 2020, a caravan of supporters for Democratic presidential nominee Joe Biden drives past supporters of President Donald Trump standing on a sidewalk during a Worker Caravan for Biden event in Miami, Florida. - New applications for US jobless benefits fell for a second straight week last week, the Labor Department said on October 29, 2020, as the world's largest economy continues to recover from the coronavirus downturn. The 751,000 new claims were 40,000 below the previous week's result and the lowest since business shutdowns sent claims spiking in March, indicating a renewed loss of momentum in the unemployment indicator. (Photo by JOE RAEDLE / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)
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Haines schien ebenfalls auf Trumps Präsidentschaft anzuspielen, als sie an Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gewandt sagte: „Ich weiß, (...) dass Sie uns nicht ausgewählt haben, um Ihnen zu dienen, sondern um für das amerikanische Volk zu arbeiten.“ Kritiker haben Trump immer wieder vorgeworfen, seine Macht genutzt zu haben, um persönliche Interessen zu verfolgen. Haines sagte zudem, sie habe sich nie davor gescheut, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Biden schätze die Expertise der Geheimdienste und werde dies auch dann tun, wenn das, was ihm zugetragen werde, „unbequem oder schwierig“ sei.

Von „America first“ zum Koalitionsbauer

Biden wies die Darstellung zurück, es handele sich - angesichts vieler bekannter Gesichter - faktisch um eine Art dritte Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama, unter dem er von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident gewesen war. „Wir stehen einer völlig anderen Welt gegenüber“, sagte Biden dem Sender NBC. „Präsident Trump hat die Landschaft verändert.“ Sein Motto „Amerika zuerst“ habe „Amerika allein“ gemacht. Künftig sollten die Vereinigten Staaten wieder ein „Koalitionsbauer“ sein.

Die frühere FED-Chefin Janet Yellen soll künftig an der Spitze des US-Finanzministeriums stehen.
Die frühere FED-Chefin Janet Yellen soll künftig an der Spitze des US-Finanzministeriums stehen.
Foto: AFP

Der 78-Jährige forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. An die Spitze des Finanzministeriums will er übereinstimmenden Medienberichten zufolge die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen setzen. Biden äußerte die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen. Von den führenden Republikanern im US-Kongress hat bislang noch keiner Biden als gewählten Präsidenten anerkannt.


WASHINGTON, DC - NOVEMBER 19: Rudy Giuliani speaks to the press about various lawsuits related to the 2020 election, inside the Republican National Committee headquarters on November 19, 2020 in Washington, DC. President Donald Trump, who has not been seen publicly in several days, continues to push baseless claims about election fraud and dispute the results of the 2020 United States presidential election.   Drew Angerer/Getty Images/AFP
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Trump selbst hat seine Niederlage gegen Biden noch immer nicht eingeräumt. Der Übergangsprozess vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus hat nach einer wochenlangen Blockade nun aber auch offiziell begonnen. Biden begrüßte eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde GSA von Montag, die „einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel“ ermögliche, sagte Biden. Das Weiße Haus genehmigte nun auch, dass Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommt, wie ein Sprecher des Büros des Direktors der Nachrichtendienste bestätigte.

Rückführung in wichtige Abkommen

Biden will die USA in wichtige internationale Abkommen wie das Klimaabkommen von Paris zurückführen. Der designierte Klimabeauftragte Kerry sagte mit Blick auf den Klimawandel: „Um diese Krise zu beenden, muss die gesamte Welt zusammenkommen.“ Er unterstützte Biden in seinem Ansinnen, an Tag eins seiner Präsidentschaft in das Klimaabkommen von Paris zurückzukehren - und noch mehr zu tun. Kerry appellierte an die internationale Gemeinschaft, bei der UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow ehrgeizige Absprachen zu treffen. „Sonst werden wir alle gemeinsam scheitern - und Scheitern ist keine Option.“


(FILES) In this file photo taken on November 13, 2020 US President Donald Trump looks on after delivering an update on "Operation Warp Speed" in the Rose Garden of the White House in Washington, DC. - President Donald Trump came his closest yet to admitting election defeat on November 23, 2020 after the government agency meant to ease Joe Biden's transition into the White House said it was finally lifting its unprecedented block on assistance. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
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Biden kündigte bei NBC an, dass zu seinen Prioritäten in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine Reform des US-Einwanderungssystems und die Rücknahme von Verfügungen Trumps im Umweltbereich zählten. Er werde dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen sein. Biden sagte auch, er werde anders als Trump nicht das US-Justizministerium instrumentalisieren, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen.    

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