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400 Millionen für den Grenzzaun: Orban schickt Rechnung an die EU-Kommission
Nicht ganz einer Meinung, wahrscheinlich auch nicht in der Frage der Kostenübernahme für den Grenzzaun: Victor Orban (l.) und Jean-Claude Juncker.

400 Millionen für den Grenzzaun: Orban schickt Rechnung an die EU-Kommission

Foto: AFP
Nicht ganz einer Meinung, wahrscheinlich auch nicht in der Frage der Kostenübernahme für den Grenzzaun: Victor Orban (l.) und Jean-Claude Juncker.
International 31.08.2017

400 Millionen für den Grenzzaun: Orban schickt Rechnung an die EU-Kommission

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Provokation oder ernst gemeinte Forderung? Oder beides? Der ungarische Premier Victor Orban verlangt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 400 Millionen Euro - die Hälfte der Baukosten für die Sperranlagen an Ungarns Südgrenze.

(dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

„Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, befand Lazar. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.


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