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28 neue Richter für den Europäischen Gerichtshof
International 20.10.2015 Aus unserem online-Archiv
EuGH in Luxemburg

28 neue Richter für den Europäischen Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
EuGH in Luxemburg

28 neue Richter für den Europäischen Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Guy Jallay
International 20.10.2015 Aus unserem online-Archiv
EuGH in Luxemburg

28 neue Richter für den Europäischen Gerichtshof

Die Wartezeit auf ein Urteil des EuGH in Luxemburg wird verringert. Künftig sollen 56 EU-Richter im EU-Gerichtshof auf Kirchberg tätig sein, anstatt lediglich 28.

(dv) - Nach vier Jahren zäher Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung zur Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. In Brüssel erzielten das EU-Parlament, die EU-Kommission, der Rat der EU (im Augenblick von Luxemburg präsidiert) und der EuGH nun eine politische Grundsatzeinigung zur Reform dieser in Luxemburg ansässigen Institution.

Eine „überfällige“ Reform, denkt die luxemburgische EU-Abgeordnete Mady Delvaux (LSAP), denn ein Urteil des EuGH lässt manchmal lange auf sich warten. Für die stets zunehmende Anzahl von Klagen seien 28 Richter des EuGH schlicht zu wenig. EuGH und EU-Parlament forderten deswegen die Ernennung von zwölf neuen Richtern, um die Arbeit des Hofes zu beschleunigen. Der Rat der EU, wo die Mitgliedstaaten vertreten sind, konnte aber nicht akzeptieren, dass einige Länder zwei Richter liefern würden und andere nur einen. Das Parlament fand wiederum, dass die Idee von 56 Richter einfach zu kostspielig sei.

Die am Dienstag erzielte Einigung sieht nun vor, dass dennoch die Zahl der Richter auf 56 verdoppelt wird. Zu den Zugeständnissen der Mitgliedstaaten gehört aber eine Überprüfungsklausel sowie eine Verpflichtung zum Gleichgewicht der Geschlechter bei den Richtern. „Ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichheit in den Europäischen Institutionen“, so Delvaux. Vor allem die EU-Grünen und die Sozialdemokraten drängten auf diese Maßnahme.

Nächste Woche soll die Einigung vom EU-Parlament angenommen werden.


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