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17 Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD
International 2 Min. 05.11.2019 Aus unserem online-Archiv

17 Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD

Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen gehen die Diskussionen in der CDU weiter.

17 Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD

Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen gehen die Diskussionen in der CDU weiter.
Foto: Bodo Marks/dpa
International 2 Min. 05.11.2019 Aus unserem online-Archiv

17 Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD

Innerhalb der CDU rumort es weiter: Nach der Landtagswahl in Thüringen haben nun 17 Unionsmitglieder ein schreiben verfasst, in dem sie Gespräche mit der AfD befürworten.

(dpa) - Nach der Schlappe der Christdemokraten bei der Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre Bereitschaft zu Gesprächen mit den Rechtspopulisten im Freistaat gefordert.

Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" am Montagabend über das Schreiben der Politiker.

Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll".

Damit wählten sie ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."

Michael Heym (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses, sitzt im Thüringer Landtag vor dem Landeswappen. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen Heym nicht mehr für tragbar.
Michael Heym (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses, sitzt im Thüringer Landtag vor dem Landeswappen. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, halten einige Parteikollegen Heym nicht mehr für tragbar.
Foto: Martin Schutt/zb/dpa

In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es.


28.10.2019, Berlin: Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei Die Linke gibt eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Thüringen: CDU schließt Koalition mit Linkspartei aus
Der einzige linke Regierungschef Ramelow hat einen historischen Sieg eingefahren - den größten Sprung machte allerdings die AfD mit 10,6 auf 23,4 Prozent. Für die CDU kommt eine Koalition mit den Linken nun doch nicht infrage.

Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut "OTZ" überwiegend Vertraute von Heym.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter zum Einschreiten auf. "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk", so Klingbeil.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.

Landes-Generalsekretär: "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt"

Eine Zusammenarbeit der Christdemokraten im ostdeutschen Thüringen mit der Linken oder den Rechtspopulisten wird es laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk nicht geben.

"Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er reagierte damit auf einen Appell von 17 Thüringer CDU-Politikern und -Mitgliedern, die nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl Ende Oktober einen "Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag" gefordert hatten - also auch AfD und Linkspartei.

Mike Mohring (r), Spitzenkandidat der CDU, reagiert neben Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen, auf der CDU-Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen.
Mike Mohring (r), Spitzenkandidat der CDU, reagiert neben Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen, auf der CDU-Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen.
Foto: Michael Reichel/dpa

Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring "ein Bündnis der Mitte" mit Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen FDP als Minderheitsregierung versuchen will.

Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. In der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion an diesem Mittwoch werde das weitere Vorgehen besprochen, sagte Walk.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Sie kommt auf 42 Stimmen, ein Viererbündnis mit der CDU käme auf 39 Stimmen.


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