14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus - Russland kündigt Vergeltung an
(dpa) - Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen insgesamt 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Es sei zudem nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna mit. Dazu könnte weitere Ausweisungen zählen.
Zur Begründung der Maßnahmen verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. In ihr hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage, und dass es keine plausible alternative Erklärung gebe. Die jetzt erfolgten Ausweisungsentscheidungen seien direkte Folge des Beschlusses, abgestimmt gegenüber Russland zu reagieren, sagte Tusk.
Auch in den USA...
Doch damit nicht genug: Kurz später wurde aus Washington gemeldet, die USA würden 60 russische "Spione" ausweisen. Wie ein hoher Regierungsbeamter in Washington bestätigte, handelt es sich dabei um 48 Agenten, des russischen Konsulats aus Seattle und zwölf Mitarbeiter der russischen Vertretung bei der UNO in New York. Sie hätten allesamt eine Frist von acht Tagen gesetzt bekommen, binnen derer sie die USA verlassen müssen.
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.
Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.
Reaktion aus Moskau
Russland will nach Angaben eines ranghohen Außenpolitikers auf die Ausweisung zahlreicher Diplomaten aus mehreren EU-Ländern und den USA mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. „Ich denke, die Antwort wird ähnlich und höchstwahrscheinlich angemessen sein“, sagte der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, am Montag in Moskau. Russland müsse auch entsprechend viele Diplomaten ausweisen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Vor der Ankündigung der EU-Staaten hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien zufolge betont, sollten derartige Maßnahmen ergriffen werden, werde auch Moskau entsprechend reagieren.