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11 Millionen illegale Einwanderer und keine Lösung in Sicht
International 3 Min. 16.08.2015 Aus unserem online-Archiv
Flucht und Asyl in den USA

11 Millionen illegale Einwanderer und keine Lösung in Sicht

Das Problem der illegalen Einwanderung spaltet die US-amerikanische Politik schon seit Jahren.
Flucht und Asyl in den USA

11 Millionen illegale Einwanderer und keine Lösung in Sicht

Das Problem der illegalen Einwanderung spaltet die US-amerikanische Politik schon seit Jahren.
Foto: Reuters
International 3 Min. 16.08.2015 Aus unserem online-Archiv
Flucht und Asyl in den USA

11 Millionen illegale Einwanderer und keine Lösung in Sicht

Elf Millionen illegale Zuwanderer, 3185 Kilometer Grenzverlauf mit Mexiko, ein kompliziertes und veraltetes Visa-System: Eine Einwanderungsreform ist in den USA überfällig. Der Präsidentenwahlkampf macht eine rasche Lösung kaum denkbar.

Von Beatriz Juez (dpa)

Der Zoff ist vorprogrammiert. Während die Kandidaten im Rennen ums Weiße Haus sich erste Wortgefechte liefern, steht schon jetzt fest, dass einer ihrer größten Zankapfel, die ewige Frage der Zuwanderung, auch den bis November 2016 laufenden Wahlkampf bestimmen wird. Demokraten und Republikaner, Weißes Haus, Medien und US-Bürger - sie alle sind sich einig, dass das derzeitige System nicht funktioniert. Aber in welche Richtung eine Reform gehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Amnestie für illegale Migranten oder Zäune und Überwachung an der Grenze zu Mexiko?

Und der Ton in der Einwanderungsdebatte wird schärfer. Kompromisse kann sich keiner der Bewerber leisten, denn im parteiinternen Vorwahlkampf sehen viele Wähler dies als Schwäche. „In dieser Frage weiche ich von allen Republikanern ab“, sagt die demokratische Spitzenkandidatin Hillary Clinton. „Wenn sie über legalen Status sprechen, ist das der Code für einen Status zweiter Klasse.“ Sie wolle keinen Tag länger zögern, um den illegal im Land lebenden Migranten den Weg zur vollen Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Ton der politischen Debatte wird (noch) schärfer

Im Lager der Republikaner läuten bei solchen Sätzen die Alarmglocken. Viele von ihnen lehnen eine Amnestie für illegal in den USA lebende Menschen ab. Bevor sie über eine Reform sprechen, müsse der Schutz der Grenze garantiert sein, fordern sie. „Wir müssen die Grenze kontrollieren“, sagt einer von Clintons wichtigsten Gegenspielern, Jeb Bush. Der republikanische Ex-Gouverneur von Florida meint: „Es ist unsere Aufgabe, diejenigen auszusuchen, die reinkommen.“

Zu härteren Tönen greift Multimilliardär Donald Trump, der bereits mit rassistischen Kommentaren gegen Mexikaner von sich Reden machte. „Wir müssen eine Mauer bauen, und sie muss schnell gebaut werden“, sagt er. Gegen eine „wunderschöne Tür“ in dieser Mauer habe er nichts, damit Menschen legal ins Land kommen können. „Aber wir müssen eine Mauer bauen und die Illegalen draußen halten.“

Jahrelanger Streit um Einwanderung hält an

Die Demokraten argumentieren dagegen, dass eine Amnestie nicht nur Millionen von Menschen aus der Illegalität holen würde - auch die Wirtschaft würde von den neuen Steuerzahlern profitieren.

Noch im Sommer 2013 sah es so aus, als würde der jahrelange Streit beigelegt. Der Senat rang sich zu einer über Monate verschleppten Einwanderungsreform durch - doch dann machten die Republikaner der Kammer einen Strich durch die Rechnung. Im Repräsentantenhaus stimmten sie die Reform nieder. Letztlich scheiterte die Parteiführung am Widerstand des radikalen Flügels, der „Tea Party“.

Präsident Barack Obama selbst versuchte 2014, die Totalblockade im Kongress zu umgehen. Per Erlass sollten rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahrt werden. Doch ein Richter im Bundesstaat Texas blockierte Obamas Vorstoß. Nun müssen die Gerichte entscheiden, ob Obama mit dem Erlass seine Kompetenzen überschritten hat.

Einwanderungsproblem und Wahlstrategien

Von „internationalen kriminellen Organisationen, die unsere südlichen Grenzen durchdringen“ spricht Wisconsins Gouverneur Scott Walker, der ebenfalls einen Anlauf aufs Weiße Haus wagt. Mit solcher Rhetorik dürften die Republikaner das Thema auch zukünftig auf die Agenda heben. Sie müssen vor allem konservative Wähler überzeugen.

Die Stimmen der Latinos und Hispanics könnten im November 2016 das Zünglein an der Waage sein: Viele sind mexikanischer Herkunft oder haben ihre Wurzeln in anderen lateinamerikanischen Ländern. Von den etwa 55 Millionen Hispanics werden nach Schätzungen des Umfrageinstituts Latino Decisions etwa 13,1 Millionen im November 2016 den Gang zur Wahlurne antreten.

„Die republikanische Führung ist mehr damit beschäftigt, ihre Basis zu beschwichtigen, als die Präsidentschaft zu gewinnen“, meint Frank Sharry von der Organisation „America's Voice“, die sich für eine Einwanderungsreform einsetzt. Die Republikaner könnten so den Kampf ums Weiße Haus verlieren, warnt er. Obama gewann 2008 und ganz besonders 2012 die Latinos klar für sich. 71 Prozent stimmten bei den vergangenen Wahlen für ihn.


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