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Zwei Jahre Juncker-Plan: 75 Prozent des Ziels erreicht
Wirtschaft 2 Min. 20.10.2017

Zwei Jahre Juncker-Plan: 75 Prozent des Ziels erreicht

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sein milliardenschweres Investitionsprogramm Ende 2014 vor.

Zwei Jahre Juncker-Plan: 75 Prozent des Ziels erreicht

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sein milliardenschweres Investitionsprogramm Ende 2014 vor.
Foto: AFP
Wirtschaft 2 Min. 20.10.2017

Zwei Jahre Juncker-Plan: 75 Prozent des Ziels erreicht

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Es ist das große Versprechen von Jean-Claude Juncker: Der Plan mit seinem Namen soll die Investitionslücke mit 315 Milliarden füllen. In zwei Jahren wurden 240 Milliarden erreicht. Nun soll eine neue Phase starten.

(las) - Knapp ein Jahr vor der Deadline wurde das Ziel des Juncker-Plans zu 75 Prozent erfüllt. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass bis Mitte nächsten Jahres die versprochenen 315 Milliarden Euro zusammenkommen werden.

In einer zweiten Phase sollen bis 2020 insgesamt 500 Milliarden an Investitionen erreicht werden. Es bleibe beim Rhythmus von 100 Milliarden pro Jahr, so Katainen. Zu den 300.000 geschaffenen Jobs sollen bis 2020 nochmals 700.000 hinzukommen.

Hauptbestandteil des Plans ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Projekte in Höhe von 47,4 Milliarden Euro wurden über EFSI genehmigt. Damit würden 240 Milliarden Euro an endgültigen Investitionen möglich, da die von EFSI gewährten Garantien private Investoren absichern.

„EFSI funktioniert so, wie wir wollten: Das Programm zieht private Investoren an", betonte Katainen. Durch die 2015 und 2016 verteilte Kredite wird das Wirtschaftswachstum bis 2020 um 0,7 Prozent gestärkt, errechnete die EIB.

Die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Kirchberg spielt eine entscheidende Rolle im Juncker-Plan.
Die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Kirchberg spielt eine entscheidende Rolle im Juncker-Plan.
Foto: Guy Jallay

Juncker-Plan 2.0

Die Anfangsphase des Juncker-Plans war nicht ohne Schwierigkeiten. „Es musste ein Erfolg werden, denn der Plan hatte den Namen des Kommissionspräsidenten”, witzelte der grüne EU-Abgeordnete Bas Eickhout. Allzu oft sei es den Verantwortlichen wichtiger gewesen, das Ziel der 315 Milliarden zu erreichen, als wirklich innovative Projekte zu unterstützen, kritisierte Eickhout.

Umstritten war, ob die unter dem Juncker-Plan finanzierten Projekte einen wirklichen Mehrwert schaffen gegenüber jenen, die über die länger bestehenden Kohäsions- und Strukturfonds bezuschusst wurden. „Wir brauchen Projekte, die ansonsten nicht möglich wären und die nach vorne schauen”, sagt Eickhout.

Der Juncker-Plan müsse weitergehen, weil kleine und innovative Unternehmen immer noch Schwierigkeiten hätten, Investoren zu finden, erklärte Katainen. Die Marktbedingungen hätten sich zwar insgesamt gegenüber 2014 verbessert, aber es bestehe weiter eine Nachfrage in risikoreicheren Bereichen.

Die EIB betont jedoch, dass über EFSI durchaus neue Vorhaben gefördert wurden. Durch diesen Mechanismus würden Projekte in anderen Feldern möglich, betonte der EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle. Drei Viertel der Teilnehmer sind „Neukunden“ der EIB, sprich profitierten zuvor nicht von Krediten der EU-Bank.

Der Juncker-Plan 2.0 geht in diese Richtung. Die aktuell zwischen der Kommission, Rat und Europaparlament diskutierte Phase nach 2020 soll zu 40 Prozent aus Projekten bestehen, die mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen, etwa in der Energieeffizienz, erklärte Katainen.

In Brüssel sind sich alle Experten einig, dass der Juncker-Plan ein großes Problem hat: Kaum jemand kennt dessen Möglichkeiten, auch nicht die Unternehmen, die davon profitieren könnten. Es müsse deutlich mehr kommuniziert werden, fordern EU-Parlamentarier.

Blaupause für den EU-Haushalt

Die Hebelwirkung hinter dem Juncker-Plan sorgte bei der Vorstellung Ende 2014 für manche Skepsis. Doch die Idee, Garantien und nicht direkt Geld zur Verfügung zu stellen, ist aus Brüsseler Sicht ein Erfolg. „Dieser Ansatz wird den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 beeinflussen. Dadurch bekommen wir mehr für unser Geld“, betonte Katainen. Aufgrund des Brexit wird sich im EU-Haushalt ein großes Loch auftun.

In Brüssel wird bereits zwischen der Kommission und dem Europaparlament diskutiert, die seit langem bestehenden Kohäsions- und Strukturfonds nach dem EFSI-Modell umzugestalten. Sprich: Es sollen weniger Zuschüsse ausgezahlt werden, sondern Mittel so eingesetzt werden, dass private Investoren mit an Bord kommen. Doch EU-Parlamentarier betonen, dass es Regionen gibt, in denen es an privaten Investoren fehlt.


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