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Zukunft: Digitalisierung : „Es gibt kein Wundermittel mehr“
Luxemburg, und generell Europa, sollte sich nicht damit abfinden, dass werdende ICT- „Champions“, die USA als Standort bevorzugen.

Zukunft: Digitalisierung : „Es gibt kein Wundermittel mehr“

Foto: Shutterstock
Luxemburg, und generell Europa, sollte sich nicht damit abfinden, dass werdende ICT- „Champions“, die USA als Standort bevorzugen.
Wirtschaft 4 Min. 10.05.2015

Zukunft: Digitalisierung : „Es gibt kein Wundermittel mehr“

Luxemburg muss viele Hindernisse überwinden, wenn es bei Informations- und Kommunikationstechnologiefirmen punkten will. Bereits jetzt steht fest: Ein Marktführer wie RTL oder SES wird sich in den nächsten Jahren kaum zeigen.

Luxemburg will in das digitale Zeitalter einsteigen. Sogar in der Schulpolitik soll dieser Weg durch die Strategie „Digital for Education“ beschritten werden, wie Premierminister Xavier Bettel am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation versprach. Der Schlüssel könnte ein Modell sein, das – wie der Finanzsektor – zu Luxemburg passt. Doch um die Wirtschaft zu diversifizieren und durch innovative ICT-Firmen Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, muss Luxemburg auf die Zielgruppe wie ein Magnet wirken.

Das erste Hindernis besteht in der vergleichsweise kleinen Marktgröße. Doch haben Informations- und Kommunikationstechnologiefirmen den Vorteil, mit ihren Dienstleistungen von Luxemburg aus ins Ausland strahlen zu können. Als Vorbilder dienen hier die Marktführer RTL und SES. Um dennoch Firmen zu motivieren, sich hier niederzulassen, muss das Land bei dem zunehmenden Wettbewerb sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.

RTL und SES nachahmen

In der Vergangenheit wusste Luxemburg, unzureichende Rahmenbedingungen zu seinem Vorteil zu nutzen. Fehlt eine Gesetzgebung oder gibt es Grauzonen, gilt es, diese Lücken zu schließen. Genau diesen Aspekt machte Luxemburg sich bei der Gründung von RTL und SES zunutze. „Zu den Erfolgsrezepten von RTL gehörte in den Gründerjahren auch die Tatsache, dass Werbung in anderen Ländern nicht genehmigt war. Dennoch war sie auf EU-Ebene nicht verboten. Luxemburg hatte so sein eigenes ,Busines case‘, sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal“, erklärt Jean-Paul Zens, Erster Regierungsrat im Kommunikationsministerium. So habe Luxemburg den Interpretationsspielraum verwerten können, indem es die Radiowerbung offiziell erlaubte und so die Radiosender ins Land zog.

„Wenn RTL den internationalen Durchbruch geschafft hat, hängt dies auch mit der Unterstützung der damaligen Regierung zusammen. Die Politik spielt da ganz klar eine Rolle“, so Zens.

Beim Fernsehen verlor Luxemburg allerdings sein Alleinstellungsmerkmal: Die Frequenzen konnten nicht über längere Distanzen ausgestrahlt werden. Unmittelbar danach entdeckte das Land dann mit dem Satellitengeschäft und SES ein unausgeschöpftes Leistungspotenzial.

Gewisse Zutaten sind Pflicht

Nun ist es wieder soweit: Luxemburg braucht eine neues Erfolgsrezept, bei der die Reichweite groß genug ist, und bei dem die Regierung wieder zur Unterstützung bereit ist. Dafür braucht man gewisse Zutaten.

Luxemburg will in der Datensicherheit und Speicherung, also im BigData, punkten. Positiv wirkt sich aus, dass das Land bereits als internationaler Finanzplatz seine Kompetenzen unter Beweis stellen konnte. So sieht die Regierung die Zukunft unter anderem in der sicheren Datenzustellung im Bankensektor.

„Früher bot Luxemburg vorteilhafte Umstände, die es sonst nirgends in dieser Form gab. Heute haben wir noch immer attraktive Standortvorteile aber der Konkurrenzkampf ist viel stärker geworden“, so Zens. Das erkläre, wieso ein nächster globaler Champion à la RTL oder SES aus Luxemburg in nächster Zeit nicht abzusehen sei.

„Unsere Idee war es damals, rund um SES und RTL ein Cluster aufzubauen, bei denen diese zwei Marktriesen als Magnet wirken könnten – das ist uns leider nicht ganz gelungen“, gesteht Zens. So bieten beide Firmen zurzeit weniger als 1 000 Arbeitsplätze und tragen auch als Steuerzahler nur bedingt zu den Einnahmen der Staatskasse bei.

Strenge EU-Regeln als mögliches Hindernis

„Wir müssen einsehen, dass es leider kein Wundermittel mehr gibt, wie das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war“, so Anne-Catherine Ries, die Beraterin aus der Medien- und Kommunikationsabteilung, die vom Staatsministerium abhängt.

Schuld daran sind unter anderem die juristischen Hürden. Doch Luxemburg, und generell Europa, sollte sich nicht damit abfinden, dass werdende „Champions“ die USA als Standort bevorzugen. Entscheidend sei nämlich, den Firmen mit geringstem Aufwand Zugang zu einem möglichst großen Markt zu verschaffen. Als Hemmschuh werden beispielsweise 28 verschiedene Gesetzgebungen gesehen, an die es sich anzupassen gilt.

Doch die Harmonisierung der Spielregeln erfolgt nur langsam. Eine große Herausforderung stellt demnach das Datenschutzgesetz da. Von einem gesellschaftlichen Standpunkt aus, muss versucht werden, den völlig legitimen Datenschutzbesorgnissen der EU-Bürger entgegenzukommen und durch effiziente Datensicherheit und klaren Regeln eine Grundlage zu schaffen, die jedoch gleichzeitig den innovativen Firmen einen möglichst großen Innovationsspielraum lassen.

Doch sind die Datenschutzängste der EU-Bürger natürlich völlig legitim, und gerade diese gilt es, zu schützen. „Wir müssen es irgendwie schaffen, den Leuten diese Angst zu nehmen und ihnen die Vorteile näherzubringen. Für Medizin und Forschung zum Beispiel kann die Datenverarbeitung einen erheblichen Fortschritt bedeuten“, versichert Anne-Catherine Ries. Die Zitterpartie zum Datenschutzgesetz dürfte sich übrigens ab Juli, während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, abspielen.

Einen Fuß in die offene Tür stellen

Beim Kommunikationsministerium versichert man, dass es nicht unbedingt das Ziel ist, einen weiteren luxemburgischen Marktführer zu krönen, sondern die Weichen für einen europäischen Weltmeister zu stellen.

Demnach ist es entscheidend, einen protektionistischen Standpunkt gegenüber den USA zu vermeiden. „Für Europa wäre es falsch zu versuchen, durch strengere EU-Regeln, amerikanische Riesen von unserem Markt fernzuhalten. Fakt ist: Je komplexer die Gesetzgebung, desto härter der Kreuzweg für europäische Start-ups“, meint Anne-Catherine Ries. Dies sei demnach wie ein zweischneidiges Schwert. Europäische Unternehmer sollen nicht dazu veranlasst werden, aus Gründen der Einfachheit nach Nordamerika auszuwandern.

Zudem ist bekannt: Das Einhalten strenger Regel erfordert firmenintern zusätzliche Investitionen, die sich Marktriesen eher leisten können. Minimalregeln begünstigen demnach die Entwicklung kleiner und mittleren Unternehmen.

Ob das Kommunikationsministerium, mit Premier Bettel an der Spitze, heute genügend politische Entscheidungen bewirken kann, bleibt offen. Demnach vertritt es die digitalen Interessen Luxemburgs, ist jedoch oft auf die Koordination mit anderen Ministerien angewiesen und findet demnach nicht immer das erhoffte Gehör.


Von Laurence Bervard


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