Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Wirtschaftskrise: „Die Maßnahmen reichen nicht aus“
Wirtschaft 4 Min. 23.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Wirtschaftskrise: „Die Maßnahmen reichen nicht aus“

Unter der Krise leiden vor allem kleine Unternehmen. Laurent Mosar verlangt von der Regierung weitere Schutzmaßnahmen.

Wirtschaftskrise: „Die Maßnahmen reichen nicht aus“

Unter der Krise leiden vor allem kleine Unternehmen. Laurent Mosar verlangt von der Regierung weitere Schutzmaßnahmen.
Foto: Anouk Antony
Wirtschaft 4 Min. 23.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Wirtschaftskrise: „Die Maßnahmen reichen nicht aus“

Thomas KLEIN
Thomas KLEIN
Ein Gespräch mit dem CSV-Abgeordneten Laurent Mosar über das Rettungspaket der Regierung. Der Oppositionspolitiker fordert, in der Krise mehr für kleine Betriebe zu tun.

Nach anfänglich breiter Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise mehrt sich jetzt die Kritik. Vor allem unter den Selbstständigen fühlen sich viele vom Staat alleingelassen. Am Samstag hielt der Abgeordnete Laurent Mosar von der oppositionellen CSV ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen vor allem für kleinere Unternehmen und Start-ups. Offenbar traf er damit einen Nerv, denn das Video seiner Rede wurde innerhalb weniger Tage von über 45 000 Menschen angeschaut.

Vor allem kleine Geschäfte leiden

„Natürlich sind wir in der CSV mit der grundsätzlichen Stoßrichtung der Gesetze zur Krisenbekämpfung einverstanden; wir haben sie ja auch mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber auch gesagt, dass für uns diese Maßnahmen nicht weit genug gehen, weil wir das Gefühl haben, dass doch zu viele gerade kleine, eigenständige Unternehmer durch das Raster fallen und von diesen Hilfen nicht profitieren können“, so Mosar. „Wir haben das Gefühl, dass die Regierung, und insbesondere Dan Kersch, sich noch immer nicht des Ausmaßes dieser Wirtschaftskrise bewusst sind. Viele besonders kleine Unternehmen stehen jetzt schon am Abgrund und jetzt muss wirklich schnell reagiert werden.“

Als Beispiel nennt er Start-ups und Geschäfte, die auch vor der Corona-Krise schon unter städtebaulichen Maßnahmen zu leiden hatten. „Es gibt etliche Betriebe, die bereits einen großen Schaden durch die Tram-Arbeiten erlitten hatten, und jetzt durch die Corona-Krise ein zweites Mal bestraft werden“, so der Abgeordnete, der auch Schöffe des Stadtrats Luxemburg ist.

Das aktuelle Gesetz zur Unterstützung der Unternehmen besagt aber, dass die Hilfen nur Firmen zugutekommen können, die sich nicht schon vor dem 1. Januar 2020 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. „Die Regierung beruft sich dabei auf EU-Vorschriften, die das so verlangen. Wir haben uns das aber angeschaut und die Vorgaben aus Brüssel sind weniger streng, als der Minister uns das in der Kommissionssitzung gesagt hat“, so Mosar.


(FILES) In this file photo Traders work during the opening bell at the New York Stock Exchange (NYSE) on March 19, 2020, at Wall Street in New York City. - Wall Street opened lower on April 20, 2020 as traders grappled with a drop in oil prices to 22-year lows as the coronavirus pandemic sapped demand for energy. The Dow Jones Industrial Average was down 1.8 percent to 23,798.01 about 10 minutes into the trading session.The broad-based S&P 500 had declined 1.3 percent to 2,835.08, while the tech-rich Nasdaq had fallen 0.7 percent to 8,588.66. (Photo by Johannes EISELE / AFP)
Corona-Krise: Luxemburg begibt Anleihe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
Am letzten Samstag wurde das Gesetz gestimmt, schon am Dienstag machte der Staat Nägel mit Köpfen. Am Kapitalmarkt lieh er sich mittels einer Anleihe 2,5 Milliarden Euro. Die Investoren griffen in kurzer Zeit zu.

Er verlangt daher, dass die staatlichen Stellen diese Vorgaben möglichst großzügig auslegen, damit möglichst viele Unternehmen unter die Schutzmaßnahmen fallen. Einen entsprechenden Antrag hat er gemeinsam mit Lydie Polfer, DP-Politikerin und Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, eingebracht. Die CSV schlägt weiterhin vor, dass die Inhaber von Geschäften in den Krisenmonaten die Möglichkeit haben, ihre Miete zu stunden und Zeit erhalten, diese Rückstände bis zum Juli 2021 nachzuzahlen. Daneben sollen Vermieter, die auf einen Teil der Miete verzichten, diese Verluste teilweise steuerlich absetzen können.

Mehr direkte Liquiditätshilfe

Die Opposition hatte außerdem verlangt, dass der Staat mehr direkte Liquiditätshilfe an die Unternehmen zahlen soll. „Die Krise dauert jetzt schon fünf Wochen an und es wird mindestens Anfang Mai, bis es zu einer Teilaufhebung des Lockdowns kommt“, so Mosar. Dieser Forderung ist die Regierung inzwischen nachgekommen: Waren die Direkthilfen bisher auf 5 000 Euro für Betriebe und auf 2 500 Euro für Eigenständige und Freiberufler gedeckelt, verkündete die Regierung am Mittwoch, dass diese Grenze angehoben wird.


Die Stadt Luxemburg ist im Besitz von Lokalen, in denen sich 22 Geschäfte und 18 Restaurants befinden.
Corona-Krise: Regierung passt Rettungspaket an
Die Unterstützung für Kleinbetriebe in der aktuellen Wirtschaftskrise wurde zuletzt als unzureichend kritisiert. Jetzt weitet die Regierung die Liquiditätshilfen für kleinere Unternehmen aus.

Firmen mit zehn bis 20 Beschäftigten sollen künftig eine Einmalzahlung von 12.500 Euro erhalten können. Außerdem wurde eine Verlängerung der Liquiditätshilfen für Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern beschlossen. Wenn diese aufgrund der Gegenmaßnahmen gegen die Epidemie gezwungen sind, ihre Aktivitäten einzustellen oder Umsatzeinbußen von mindestens 50 Prozent im Zeitraum vom 15. April 2020 bis 15. Mai 2020 erleiden, können sie eine Pauschalhilfe von 5.000 Euro beantragen.

„Das geht in die richtige Richtung. Die CSV ist froh, dass die Regierung den Rettungsschirm auch auf Druck der Opposition weiter spannt“, kommentiert Mosar. Daneben gebe es aber im Moment ein Ungleichgewicht bei der Behandlung der großen Geschäfte und der kleinen Ladenlokale, denen es noch immer verboten sei, ihre Türen zu öffnen, so Mosar. Entsprechend solle diesen so schnell wie möglich erlaubt werden, ihr Geschäft wieder aufzunehmen.

„Was aktuell beim Metzger oder Apotheker klappt, dass nur eine bestimmte Anzahl von Kunden mit Masken in den Laden gelassen werden, funktioniert auch in anderen Geschäften. Die Leute halten sich überwiegend an die Regeln. In den Nachbarländern ist das ja auch möglich“, sagt Mosar. Alle diese Vorschläge habe man im Parlament eingebracht. „Ein Teil unserer Forderungen wurde ja inzwischen berücksichtigt. Wir warten jetzt mit Spannung darauf, ob die Regierung weiter auf unsere Einwände reagiert und ob sich zumindest ein Teil davon in den Maßnahmen wiederfindet“, sagt der Oppositionspolitiker.

Wer soll das bezahlen?

Bei aller Berechtigung der Forderungen stellt sich dennoch die Frage, wo man die Grenzen bei den Unternehmenshilfen zieht und ob nicht irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem der Luxemburger Staatshaushalt trotz der Rücklagen und des Triple-A-Ratings finanziell überfordert ist.


15.02.12 BEI EIB european investment bank luxembourg,, photo: Marc Wilwert
Corona-Krise: EIB mobilisiert 40 Milliarden Euro
Die Europäische Investitionsbank verabschiedet ein Maßnahmenpaket, um die von der Epidemie betroffenen Unternehmen finanziell zu entlasten.

„Ich glaube, dass wir hier keine andere Wahl haben. Wenn viele Betriebe nicht überleben und die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe geht, kostet das viel mehr, als jetzt diese Maßnahmen zu finanzieren. Die Regierung bewegt sich ja in diese Richtung, wenn sie uns auch nicht weit genug geht. Man sollte alles tun, um ein Maximum der Unternehmen zu retten“, schließt Laurent Mosar.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Krise hat das Geschäftsklima in Luxemburg verschlechtert. Neue Corona-Hilfsmaßnahmen für Betriebe sollen nun für mehr Beschäftigung sorgen.
24.02.10 illustration chomage krise arbeitslos photomontage : Marc Wilwert