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"Wir haben drei Optionen"
Wirtschaft 3 Min. 05.03.2018

"Wir haben drei Optionen"

Tatenlos bleiben ist für Jean Asselborn keine Option.

"Wir haben drei Optionen"

Tatenlos bleiben ist für Jean Asselborn keine Option.
Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 3 Min. 05.03.2018

"Wir haben drei Optionen"

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Die Stahlindustrie ist für Luxemburg nach wie vor wichtig. Zahlreiche Beschäftigte könnten jetzt unter Druck geraten, wenn Donald Trump mit seinem Handelskrieg ernst macht. Außenminister Jean Asselborn erklärt, wie die EU Trumps Strafzölle kontern will.

(ndp) - Mit Strafzöllen will US-Präsident Donald Trump die heimische Industrie schützen. Die Rede ist von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. „Trumps protektionistische Maßnahmen werden dem eigenen Land aber mehr schaden als nutzen, und am Ende auch amerikanische Jobs kosten“, kommentiert Außenminister Jean Asselborn am Montag.


03.03.2018, USA, West Palm Beach: Donald Trump, Präsident der USA, winkt aus dem Auto, als er Florida verlässt. Foto: Allen Eyestone/Palm Beach Post via ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Falls die größte Wirtschaftsmacht der Welt einen protektionistischen Kurs fährt, wird das rund um den Globus zu spüren sein. Auch in Luxemburg. „Mit einem Zoll von 25 Prozent werden die Beschränkungen unsere Exportwirtschaft rasch treffen“, so Asselborn. Luxemburg liefert derzeit ein Volumen von 200 000 Tonnen Stahl in die USA – das sind 10 Prozent der gesamten Luxemburger Stahlproduktion. „Auch durch das aktuelle Preisniveau am Stahlmarkt wird es schwierig sein, konkurrenzfähig zu bleiben“, so Jean Asselborn.

Importdruck auf Europa

Den gefährlichsten Effekt sieht der Minister darin, dass der Importdruck auf Europa wieder drastisch zunehmen könnte. „Europa wird durch die möglichen Handelsumlenkungen von einer neuen Stahlschwemme bedroht“. Dadurch könnten auch Dumping-Praktiken anderer Länder importiert werden. Und dies könnte die Luxemburger Stahlindustrie besonders stark treffen, warnt Jean Asselborn. „Der potenzielle Schaden wäre für Luxemburg groß". Grundsätzlich könnte man davon ausgehen, dass Trumps Entscheidung zu einer globalen Stahlkrise führen kann.

Über die US-Abschottungsmaßnahmen hat sich Außenminister Asselborn auch mit den Vertretern von ArcelorMittal in Luxemburg ausgetauscht. „Was die globale Strategie des Konzerns angeht, müssen sie die Verantwortlichen des Unternehmens selbst fragen, das ist nicht Angelegenheit der Regierung“, meinte Jean Asselborn auf die Frage eines Journalisten. „Uns interessiert, was der europäische Stahlverband Eurofer zu den möglichen Konsequenzen in Europa sagt“. Die Verantwortlichen des Stahlkonzerns in Luxemburg hätten jedoch versichert, dass ArcelorMittal in Europa die Brüsseler Maßnahmen komplett unterstützen werde.

Der weltweit größte Stahlkocher produziere natürlich auch in den USA und habe „höchstwahrscheinlich jenseits des Atlantiks eine andere Vision als die für Europa“. Jean Asselborn verweist auch darauf, dass zahlreiche Hüttenwerke von ArcelorMittal in den USA eine gewisse Solidarität gegenüber Trump zeigen. Zudem erinnert er daran, dass Trumps Handelsminister Wilbur Ross seit Jahren auch enge Beziehungen zu Luxemburg pflegt. Nicht nur sitzt der Investor im Aufsichtsrat von ArcelorMittal, er gilt auch als derjenige, der die Fusion zwischen Arcelor und Mittal Steel im Jahr 2006 gesichert haben soll.

EU will reagieren

Doch wie soll die EU-Kommission nun im Handelskonflikt mit den USA zurückschlagen? Laut Asselborn will die Behörde am Mittwoch darüber entscheiden, wie sie auf die Zöllpläne der USA reagiert. „Wir haben derzeit drei mögliche Optionen“. Die erste Maßnahme ist eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO. Zweite Möglichkeit sind konkrete Gegenmaßnahmen. „Wir gehen in der EU mit einem Schaden von jährlich drei Milliarden Dollar im Stahlbereich aus. Wir wollen bei den Strafzöllen einen Umfang von jeweils einem Drittel die US-Stahlindustrie, die Agrarproduktion und andere Industriesektoren treffen“.


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Konkreter wird Asselborn nicht. Die EU-Kommission habe in dieser Angelegenheit die politische Führung; die Mitgliedsländer können gern ihre Meinung abgeben. „Wir müssen an einem gemeinsamen Strang ziehen, sonst gibt es überhaupt keine ernsthafte Chance“, so Asselborn. Die Listen mit den Produkten, um die es geht, sind längst vorbereitet. Bekanntlich geht es nicht nur um Motorräder, sondern auch um Orangensaft aus Kalifornien, Kartoffeln, Tomaten bis hin zu Whiskey. Dritte Option wären Schutzmaßnahmen, unter anderem Zölle auf Stahlimporte in Europa. Die EU müsse nun entschlossen reagieren. Darüber seien sich alle einig. Tatenlos bleiben sei keine Option. Auch für Luxemburg nicht. Schließlich gehe es hier um einen wichtigen Industriezweig.


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