Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel
Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel
(dpa) – Die EU-Staaten haben sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. „Einige Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offenbleiben“, sagte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Als deutsche Anliegen nannte er die Versorgungssicherheit und die Finanzmarktstabilität. Der geplante Gaspreisdeckel sei „extrem heikel“: „Wir greifen ja in einen Markt ein, der die Versorgung garantieren soll.“
Man habe zudem bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen Montag geklärt werden.
Ob die Staaten dann einen Konsens finden können, ist noch unklar. Eine Einigung, mit der alle zufrieden sind, sei hohe diplomatische Kunst. Es könnte auch sein, dass eine Entscheidung per qualifizierter Mehrheit getroffen wird. Im konkreten Fall müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Ein solcher Preisdeckel würde Großkunden betreffen, die dort handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.
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