Weniger Zuschuss für Gutverdiener mit fettem Stromern

(he) - Dass auf den Straßen tendenziell immer mehr schwere und mitunter völlig überdimensionierte Fahrzeuge unterwegs sind, dafür sind vor allem zwei Gruppen verantwortlich. Zur ersten Gruppe gehören diejenigen, die diese Autos - aus unterschiedlichen Gründen - kaufen und die zweite Gruppe sind die Fahrzeughersteller. Diese produzieren nämlich nicht nur bevorzugt große und hochpreisige Fahrzeuge, weil die Masse das wünscht, sondern vor allem auch, weil die Gewinnmarge dabei deutlich höher ist als bei Klein- oder Mittelklassewagen.

Abgaben auch für schwere E-Fahrzeuge

Für den Mouvement Ecologique (Méco) ist das eine völlig falsche Entwicklung:  „Nicht nur, dass der Ressourceneinsatz bei diesen natürlich erheblich größer ist, sie stoßen auch weitaus mehr CO₂ aus oder verbrauchen mehr Energie“, kritisiert die Umweltschutzorganisation, die deshalb Maßnahmen fordert, diese Entwicklung einzudämmen. „Es kann nicht sein, dass einerseits aufgerufen wird, CO2- und Energie einzusparen, andererseits aber die Fahrzeugflotte immer ressourcen- und energieintensiver ausgelegt wird“, so der Méco in einer Pressemitteilung.

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Der Verein fordert deshalb die Einführung eines sogenannten Malus-Systems - ähnlich, wie es in Teilen bereits in Frankreich existiert. So sollen nach den Vorstellungen des Méco bei Neuzulassungen in Zukunft sowohl Verbrennerautos mit hohem CO₂-Ausstoß als auch Elektroautos mit einem hohen Energieverbrauch mit einer Abgabe belegt werden.

Abschreckende Wirkung

So werde das Verursacherprinzip zumindest teilweise respektiert, da die Käufer für die der Gesellschaft zugefügten Folgekosten aufkommen müssen, argumentieren die Umweltschützer. Sie hoffen auf eine abschreckende Wirkung. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgaben auch einen abschreckenden Charakter hätten. 

Anders als in Frankreich, wo die Käufer von Verbrennern mit hohem Verbrauch bereits ordentlich zur Kasse gebeten werden, möchte der Mouvement Ecologique eine solche Regelung ausdrücklich auch für E-Autos - allerdings mit entsprechend geringeren Abgaben. 

„SUVs bei E-Autos sind ebenso widersinnig wie jene von Verbrennungsmotoren“, erklären die Umweltschützer. „Entsprechend sollte auch hier an eine Abgabe gedacht werden, um den Verkauf von wirklich sparenden Modellen zu fördern.“ Für Personen, die durch Ihre Haushaltszusammensetzung größere Fahrzeuge bis hin zu sieben Personen benötigten, sollten jedoch Ausnahmeregelungen und höhere Grenzwerte eingeführt werden. 

Förderung nicht nach dem Gießkannenprinzip

Zudem tritt der Mouvement Ecologique auch für eine soziale Selektivität bei der Auszahlung der Prämien für E-Autos ein. Aktuell fördert der Staat den Kauf eines E- oder Wasserstoffautos – je nach Leistung - mit bis zu 8.000 Euro. Der Preis des Autos und die Einkommenssituation des Eigentümers spielen dabei keine Rolle.

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Der Méco schlägt deshalb vor, aufbauend auf einem Basisbetrag die zusätzliche Subvention je nach Einkommensklasse schrittweise zu reduzieren. „In Zeiten begrenzter finanzieller Mittel gilt es, sehr gezielt finanzschwächere Haushalte in der Transition zu unterstützen“, heißt es in der Mitteilung.

Wie genau diese Staffelung aussehen sollte, beziehungsweise ab welchem Gehalt die Zuschüsse gekappt werden sollten, müsse mit den Sozialpartnern diskutiert werden, so der Méco. „Eine Gießkannenpolitik ist in Zeiten, in denen es multiple Krisen parallel zu bewältigen gilt und staatliche Zuschüsse kostspielig sind, nicht mehr zeitgemäß.“

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