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Die wichtigsten juristischen Baustellen
Wirtschaft 2 Min. 16.09.2016 Aus unserem online-Archiv
VW-Abgas-Skandal

Die wichtigsten juristischen Baustellen

17,8 Milliarden Euro hat Deutschlands größtes Unternehmen bislang für die rechtlichen Folgen des Diesel-Skandals zurückgelegt.
VW-Abgas-Skandal

Die wichtigsten juristischen Baustellen

17,8 Milliarden Euro hat Deutschlands größtes Unternehmen bislang für die rechtlichen Folgen des Diesel-Skandals zurückgelegt.
Foto: Reuters
Wirtschaft 2 Min. 16.09.2016 Aus unserem online-Archiv
VW-Abgas-Skandal

Die wichtigsten juristischen Baustellen

Andreas ADAM
Andreas ADAM
17,8 Milliarden Euro hat Deutschlands größtes Unternehmen bislang für die rechtlichen Folgen des Diesel-Skandals zurückgelegt. Ob das für VW reicht, weiß niemand. Was blüht Konzern und Managern vor Gericht?

(dpa) - VW muss sich wegen des Diesel-Skandals weltweit vor Gericht verantworten. Der Schwerpunkt liegt in den USA, wo der Betrug aufflog. In vielen anderen Ländern drohen ebenfalls Konsequenzen.

- AKTIONÄRSKLAGEN: Viele Anleger wollen sich ihre Verluste bei Aktien und Anleihen vom Konzern erstatten lassen. Ihr Argument: Die VW-Führung hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen. Die Wolfsburger sind dagegen nach wie vor der Überzeugung, alle Regeln für die Information des Kapitalmarkts eingehalten zu haben.

Derzeit liegt das Gesamt-Schadenvolumen eingereichter Anlegerklagen bei rund 4 Milliarden Euro. Das Landgericht Braunschweig gab Anfang August den Startschuss für ein Kapitalanleger-Musterverfahren. Ein solches könnte nach Einschätzung von Experten Jahre dauern. Klägeranwälte rechnen auch nicht mit der baldigen Eröffnung. Ihnen zufolge droht daher vielen Anlegern am Jahrestag des Bekanntwerdens der Affäre die Verjährung, wenn sie bis dahin keine Klage einreichen.

- ZIVILKLAGEN: Viele VW-Autobesitzer wollen Schadenersatz einklagen. In den USA erreichten Konzern, Kläger und Behörden für rund 480 000 betroffene Diesel einen vorläufigen Vergleich. Dieser könnte VW bis zu 15,3 Milliarden Dollar kosten. Bis Ende August registrierten sich laut den Klägeranwälten 200 000 Dieselfahrer für das Angebot. Eine Lösung für die größeren 3-Liter-Diesel steht aber noch immer aus.

In Deutschland urteilen viele Gerichte, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung bedeuten. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist etwa die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können.

In vielen Fällen dürfte es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Die Zahl der Verfahren scheint hierzulande denn auch übersichtlich: Am Landgericht Braunschweig sind derzeit knapp 70 Klagen von Käufern anhängig, darüber hinaus noch einige an anderen Gerichten.

- STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Verantwortliche und Ex-Mitarbeiter des VW-Konzerns. Es laufen Verfahren gegen 30 mutmaßlich Beteiligte - bei 21 wegen der Software-Manipulation. Gegen 6 wird im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben ermittelt. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

Die Ermittler gehen daneben dem Verdacht nach, Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der amtierende VW-Markenchef Herbert Diess hätten die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt.

Auch in anderen Ländern gibt es nach VW-Angaben Untersuchungen. In den USA führte der Druck der Behörden dazu, dass ein langjähriger VW-Ingenieur sich des Abgas-Betrugs schuldig bekannte und womöglich auspackt. US-Medienberichten zufolge wird auch bei den strafrechtlichen Ermittlungen über einen Vergleich verhandelt.


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