"Viel versprochen, nichts gehalten"
"Viel versprochen, nichts gehalten"
"Finanzen ohne Fossilien", "Schmutzige Energie, schmutzige Bank", "Hören Sie bitte auf, die Klimakrise zu finanzieren" – vor den Eingangstüren des "European Convention Center" in Kirchberg geht es laut zu. Bereits am frühen Vormittag stehen am Freitag rund 50 Demonstranten vor dem Gebäude, in dem die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ihre Jahrestagung abhält.
Der Kern ihrer Botschaft: Die vor vier Jahren gegründete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, die sich als "schlank, sauber und grün" bezeichnet, hält sich nicht an ihre eigenen Prinzipien. Von einer Erfüllung der Anforderungen nach hohen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards könne keine Rede sein.
"Die Infrastruktur-Investitionsbank investiert weiter massiv in fossile Brennstoffe", meint Stéphane Pehala Colles. "1,5 Milliarden Dollar – das sind 20 Prozent der gesamten AIIB-Investitionen in Energieprojekte". Und: "Auf der anderen Seite investiert die Bank knapp sieben Prozent in erneuerbare Energien."
Auch Zohra Barthelemy wirft der Bank "Greenwashing" vor. "Die AIIB wurde als neue grüne Bank gegründet; als grüne innovative Institution hält sie aber nicht ihre Versprechen." Beim Klimawandel und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen sollte die AIIB schnell und konsequent handeln.
"Der Klimawandel ist ein Prozess, der vor 30 Jahren angefangen hat; man kann ihn jetzt nicht langsam bekämpfen, wir müssen radikal sein, weil es sonst zu spät sein wird", sagt die junge Aktivistin.
"Es gibt noch Raum für Verbesserungen", sagt dazu AIIB-Präsident Jin Liqun während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Pierre Gramegna. "Die kritischen Stimmen zeigen, dass die Erwartungen sehr hoch sind. Ich kann sehr gut verstehen, dass es vielen nicht schnell genug geht. Wir werden alles daran setzen, um auf diesem Gebiet noch mehr zu erreichen", verspricht er und bekräftigt dabei das Engagement der AIIB, die Länder beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen.
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Bei der Förderung handele es sich allerdings um "einen langfristigen Prozess."
Eine Benchmark setzen
Die AIIB zählt derzeit 97 Mitglieder; drei weitere sollen in diesem Jahr hinzukommen. Luxemburg als seinerzeit erstes nichtasiatisches Gründungsmitgliedsland der AIIB, hält 0,07 Prozent an der AIIB und hat dafür 0,29 Prozent der Stimmrechte. Ziel der Bank ist die Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Asien und damit der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region.
Pierre Gramegna zeigt sich mit der bisherigen Arbeit zufrieden: "Ein Drittel der AIIB-Investitionen sind bereits dem Klima gewidmet. Das ist ein tolles Ergebnis!" Eine Leistung die aber auch viel mit den europäischen Mitgliedsländern der AIIB zu tun hat.
Denn: "Die Europäer treiben diesen Kampf am meisten voran." Auch die Europäische Kommission arbeite gerade daran, harmonisierte Kriterien für ökologisch nachhaltige Produkte und Finanzen zu formulieren. Pierre Gramegna zeigt sich dabei sehr optimistisch: "Wir werden ein grünes Europa schaffen und international eine Benchmark setzen".
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