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Vestager antwortet Schneider
Wirtschaft 4 Min. 20.04.2018

Vestager antwortet Schneider

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf Twitter einen Brief an Wirtschaftsminister Etienne Schneider und den Düdelinger Bürgermeister veröffentlicht.

Vestager antwortet Schneider

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf Twitter einen Brief an Wirtschaftsminister Etienne Schneider und den Düdelinger Bürgermeister veröffentlicht.
Foto: AFP
Wirtschaft 4 Min. 20.04.2018

Vestager antwortet Schneider

Andreas ADAM
Andreas ADAM
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt die Kritik aus Luxemburg an sich abprallen, zeigt aber auch auch Verständnis und stellt einiges klar, beispielsweise, warum die Kommission gar kein Interesse an einer Schließung des ArcelorMittal-Werkes Düdelingen hat.

Wirtschaftsminister Etienne Schneider sparte bislang in der Debatte um den möglichen Verkauf des ArcelorMittal-Werkes in Düdelingen nicht an Kritik. Der Stahlkonzern hatte zuletzt gegenüber der EU-Kommission Zugeständnisse gemacht, um die Zustimmung für die Übernahme des italienischen Stahlwerks Ilva zu erhalten. So will der Konzern einige Werke in Europa verkaufen, etwa in Italien, Belgien und auch in Luxemburg. Hier im Großherzogtum wäre das Werk in Düdelingen betroffen.


9.12. Arcelor Mittal / Verwaltungsgebaeude bd Avranches  Foto: Guy Jallay
ArcelorMittal stellt Düdelingen zur Disposition
Der Stahlkonzern hat der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Übernahme des italienischen Stahlwerks Ilva ein Veräußerungspaket vorgelegt.

An die Adresse der EU-Kommission sagte Etienne Schneider Ende letzter Woche: "Indem die Kommission ArcelorMittal verpflichtet, Produktionsstätten in Europa zu verkaufen, handelt sie gegen die Interessen der europäischen Industriepolitik, indem sie die Schaffung eines echten europäischen Stahlchampions behindert, der auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist." Am Montag schickte er dann zusammen mit dem Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana einen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, um - wie es hieß - die Vorgehensweise der EU-Kommission anzuprangern, wonach "ArcelorMittal im Gegenzug für den Kauf des Ilva-Stahlwerkes verpflichtet wird andere Werke zu verkaufen".

Eine kommerzielle Entscheidung von ArcelorMittal

Nun liegt die schriftliche Antwort der EU-Wettbewerbskommissarin vor, worin diese im Grunde noch einmal bekräftigt, was ihr Sprecher Ricardo Cardoso bereits am Mittwoch anklingen ließ - nämlich, dass es die kommerzielle Entscheidung ArcelorMittals sei, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen die Übernahme des italienischen Stahlwerkes Ilva auszuräumen, dass es die Entscheidung ArcelorMittals sei, welche seiner Werke im Gegenzug für die Ilva-Übernahme verkauft würden und dass die EU keinerlei Interesse daran haben könne, dass Düdelingen am Ende geschlossen werde, weil dann von diesem Werk kein Wettbewerbsdruck mehr ausgehe, was ja aber gerade der Sinn eines möglichen Verkaufs sei.


ArcelorMittal erwägt sich im Übernahmepoker um das Stahlwerk Ilva auch von seinem Standort Düdelingen zu trennen.
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Minister Etienne Schneider interveniert in Brüssel und spricht auch mit Verwaltungsratsmitglied Jeannot Krecké, der LCGB fordert eine Stahltripartite, und die CSV-Fraktion beantragt eine Sondersitzung der Wirtschaftskommission.

Margrethe Vestager schreibt in ihrem Brief, den sie auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte, an Etienne Schneider und Dan Biancalana, zunächst einleitend, dass sie deren Ansichten über die Bedeutung der Stahlbranche für Europa teile und dass die europäische Stahlindustrie unter unfairem Wettbewerb, Dumping und Überkapazitäten von außerhalb gelitten habe. Daher habe die EU-Kommission auch entsprechende Maßnahmen ergriffen. Es sei gleichzeitig aber auch Aufgabe der EU-Kommission, darüber zu wachen, dass innerhalb der Europäischen Union ein gesunder und lebhafter Wettbewerb herrsche und Konsolidierung nicht auf die Kosten der vielen kleinen und großen europäischen Unternehmen gehe, die von Stahlprodukten abhängig seien. Zudem sorge Wettbewerbsfähigkeit zu Hause auch auswärts für Wettbewerbsfähigkeit, so die Kommissarin.

Was das Fusionskontrollverfahren für den Kauf des italienischen Stahlwerkes Ilva durch ArcelorMittal angeht, so sei dieses noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung soll am 23. Mai 2018 fallen. "Ich möchte betonen, dass es der Hintergrund des Verfahrens ist, sicherzustellen, dass diese Transaktion nicht in signifikater Weise einen wirkungsvollen Wettbewerb behindert und so den vielen Unternehmen schadet, die von Stahl abhängig sind. ArcelorMittal ist bereits der bedeutendste Lieferant für eine Reihe von Kohlenstoff-Flachstahlerzeugnissen in Europa, während Ilva ein Hauptkonkurrent für viele dieser Erzeugnisse ist." In diesem Zusammenhang sei es nun an ArcelorMittal zu entscheiden, von welchen Anlagen man sich trennen wolle, um die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission auszuräumen.

Kommissarin zeigt Verständnis für Beschäftigte


ArcelorMittal bietet Werk Dudelange zum Verkauf, Foto Lex Kleren
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Das ArcelorMittal-Werk Düdelingen könnte aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verkauft werden. Der Wirtschaftsminister interveniert in Brüssel gegen Auflagen der EU-Kommission. Dort fühlt man sich missverstanden.

"Ich kann es voll und ganz nachvollziehen, dass, wenn ein Fusionskontrollverfahren Veräußerungen mit sich bringt, dies bei den Beschäftigten zu Unsicherheit und Besorgnis führt", so Margrethe Vestager in ihrem Brief. Ziel der Kommission sei es jedoch, sicherzustellen, dass jegliche veräußerten Anlagen - wie möglicherweise Düdelingen - weiterhin einen Wettbewerbsdruck auf die fusionierenden Unternehmen - also ArcelorMittal und Ilva - ausüben. Die Kommission werde daher die von ArcelorMittal angebotenen Veräußerungen nur dann akzeptieren, wenn sie überzeugt sei, dass die veräußerten Anlagen in den Händen eines neuen Eigentümers lebensfähig und dauerhaft betrieben würden. 

"Zudem wird die Kommission den Käufer der veräußerten Anlagen bewilligen müssen, um sicherzustellen, dass dieser eine angemessene Expertise, finanzielle Ressourcen und den Antrieb besitze die Anlagen weiter zu betreiben und sie als Quelle anhaltenden Wettbewerbs zu entwickeln." Umgekehrt bedeute dies, dass die Veräußerung eines Werkes wie Düdelingen an einen Käufer, der es anschließend stilllegen würde, keine akzeptable Lösung für die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission gegen die Übernahme des Stahlwerkes Ilva durch ArcelorMittal wäre.

Wirtschaftsminister bedankt sich...

Etienne Schneider zeigte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter erfreut über die Antwort Vestagers und deren  "Garantie, dass sie einer Veräußerung des ArcelorMittal-Werkes Düdelingen nicht zustimmen werde, wenn dessen Zukunft gefährdet" sei.

...und meldet weiteren Gesprächsbedarf an

In einem weiteren gemeinsamen Brief mit Dan Biancalana, bedanke sich der Minister dann nochmals bei Margrethe Vestager, meldete darüber hinaus aber auch Gesprächsbedarf zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und allen maßgeblichen Akteuren über die künftige Industriestrategie der Union an - auch vor dem Hintergrund von Übernahmen und Veräußerungen im Zuge von Fusionskontrollverfahren.



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