Verstöße gegen Menschenrechte

Kritik an Investitionspolitik des Pensionsfonds

Die umstrittente Pipeline im US-amerikanischen Dakota ist eines der Beispiele, das Votum Klima in seinem Bericht aufgreift.
Die umstrittente Pipeline im US-amerikanischen Dakota ist eines der Beispiele, das Votum Klima in seinem Bericht aufgreift.
REUTERS

(las) - Der luxemburgische Pensionsfonds investiere in Unternehmen, die gegen Menschenrechte von lokalen Bevölkerungen etwa in Peru oder Nigeria verstoßen, kritisiert Votum Klima in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Anhand von fünf Beispielen will der Verband von 26 Nichtregierungsorganisationen aus Luxemburg zeigen, dass der "Fonds de compensation commun au régime général de pension" seine Investitionen trotz Reformen 2011 nicht ausreichend kontrolliere.

Nachdem der Pensionsfonds 2010 in die Kritik geriet, weil er in Streubomben investiert, lässt er seine Investitionen regelmäßig extern überprüfen, um zu vermindern, dass sie gegen internationale Abkommen verstoßen, die Luxemburg unterzeichnet hat. "Dieses Verfahren weist gravierende Mängel auf", kritisiert Votum Klima. Das vom Fonds beauftragte Beratungsunternehmen GES arbeite intransparent und gehe zu oberflächlich vor.

Votum Klima fordert die Regierung auf, einen beratenden Ethikrat einzurichten, der die Investitionen prüft. Der Bericht verweist auf die Pensionsfonds in den Niederlanden, Kanada, Schweden und Norwegen, die eine solches Beratungsgremium haben.

Rücksichtsloses Vorgehen gegen lokale Bevölkerung

Im Fokus der Studie die Goldmine Yanacocha im Norden Perus, die der US-Konzern Newmont Mining Corporation mehrheitlich kontrolliert. Ende 2015 hielt der luxemburgische Pensionsfonds Wertpapiere von Newmont Mining im Wert von etwa einer Million Euro, wie aus dem Jahresbericht 2015 des Fonds hervorgeht.

Die Bevölkerung protestierten in den vergangenen Jahren gegen zwei Erweiterungen der größten Goldmine auf dem amerikanischen Kontinent. Sie sahen ihre Gesundheit und die Wasserversorgung gefährdet. Das Minenunternehmen und die peruanische Polizei gingen aggressiv gegen den Widerstand der Bevölkerung vor, schreibt Votum Klima im Bericht. Das Beratungsunternehmen GES habe in einem Bericht an den Pensionsfonds jedoch angegeben, die Probleme seien ausgeräumt.

Auch Aktivitäten von Shell in Nigeria, der Palmöl-Konzern Wilmar International in Indonesien sowie die Dakota Access Pipeline in den USA haben laut dem Bericht gegen Menschenrechte der lokalen Bevölkerung verstoßen. In den jeweils beteiligten Unternehmen hatte der Pensionsfonds 2015 einer Viertelmillion und 11 Millionen Euro investiert.