Verleger fordern stärkere Regulierung von Facebook und Google

Die EU-Pläne zur Regulierung von großen Plattformen gehen europäischen Verlegern nicht weit genug.

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Die europäischen Verlegerverbände wollen die Macht digitaler Plattformen eingrenzen. Sie fordern mehr schärfere Regeln.

Wirtschaft 05.11.2021 Aus unserem online-Archiv

EU-Pläne

Verleger fordern stärkere Regulierung von Facebook und Google

Die europäischen Verlegerverbände wollen die Macht digitaler Plattformen eingrenzen. Sie fordern mehr schärfere Regeln.

dpa) - Die EU-Pläne zur Regulierung von großen Plattformen gehen europäischen Verlegern nicht weit genug. Sie fordern konkret mehr Regeln für Plattformen wie Google und Facebook. In einem offenen Brief an die EU-Länder beklagten die europäischen Verlegerverbände EMMA und ENPA, dass der Bereich Suchmaschinen und soziale Netzwerke beim Thema Bereitstellung fairer Zugangsbedingungen nicht erfasst sei. Damit könnte das Ganze quasi zu einem „Schutzgesetz“ von Google und Facebook werden.

Hintergrund des Ganzen sind Bestrebungen der EU für mehr Regulierung und Einhegung der Marktmacht von großen internationalen Plattformen. Die Kommission geht die aktuellen Probleme gewissermaßen von zwei Seiten an. Das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Die europäischen Verleger beziehen sich konkret auf den DMA. Die zuständigen Minister der EU-Länder wollen sich am 25. November auf eine gemeinsame Position einigen. Perspektivisch könnte der DMA nach früheren Planungen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

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ENPA-Vizepräsident Valdo Lehari jr. unterstrich: „Der DMA wird die europäische Verfassung der Digitalmärkte werden. Er bleibt bislang aber in wichtigen Punkten hinter dem deutschen Recht zurück und würde so zum Plattformschutzgesetz.“

Die beiden Verlegerverbände warnten, „dass Torwächterplattformen wie Google und Facebook in zentralen Punkten weiter nach Gutdünken entscheiden könnten, welche Inhalte und Dienstleistungen die Bürger sehen, und Dritte in ihren Diensten diskriminieren.“ Angesichts der Erfahrungen in den vergangenen Jahren mit vielen langandauernden Marktmissbrauchsverfahren sei dies nicht nachvollziehbar.