Verkaufspläne schlagen hohe Wellen
Verkaufspläne schlagen hohe Wellen
Der Stahlkonzern ArcelorMittal hat in der vergangenen Woche gegenüber der EU-Kommission Zugeständnisse gemacht, um die Zustimmung für die Übernahme des italienischen Stahlwerks Ilva zu erhalten. So will der Konzern einige Werke in Europa verkaufen, etwa in Italien, Belgien und auch in Luxemburg. Hier im Großherzogtum wäre das Werk in Düdelingen betroffen. Die Kommission will in dem Fall bis zum 23. Mai entscheiden.
Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat sich noch am Tag des Bekanntwerdens gegen diese Pläne ausgesprochen. Am Dienstag teilte das Ministerium nun mit, der Minister habe sich zusammen mit dem Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana am Montag in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt, um die Vorgehensweise der EU-Kommission anzuprangern, wonach "ArcelorMittal im Gegenzug für den Kauf des Ilva-Stahlwerkes verpflichtet wird andere Werke zu verkaufen".
"Indem die Kommission ArcelorMittal verpflichtet, Produktionsstätten in Europa zu verkaufen, handelt sie gegen die Interessen der europäischen Industriepolitik, indem sie die Schaffung eines echten europäischen Stahlchampions behindert, der auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist", hatte es bereits am Freitag aus dem Ministerium geheißen.
"Auch können die Erwartungn der Kommission dem Sozialdialog in Luxemburg schaden", so das Ministerium: "Angesichts der Bemühungen Luxemburgs, Industrieunternehmen während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 zu unterstützen, ist es schwierig, den Sozialpartnern, insbesondere den betroffenen Gewerkschaften und Arbeitnehmern, zu erklären, warum es nun notwendig ist, dass der Standort Düdelingen die ArcelorMittal-Gruppe verlässt, um ihn an einen unbekannten Käufer zu verkaufen und ihn damit in eine ungewisse Zukunft zu entlassen", sagte Etienne Schneider.
Ein Gespräch mit Jeannot Krecké
Auf Nachfrage des "Luxemburger Wort", weshalb er als Wirtschaftsminister angesichts der ArcelorMittal-Offerte an die Europäische Union etwas überrascht wirke, wo doch Jeannot Krecké als Vertreter des Staates im Verwaltungsrat des Stahlkonzerns sitze, sagte Etienne Schneider, es sei noch keine abschließende Entscheidung über den Verkauf des Düdelinger Werkes gefallen und somit sei die Sache auch nicht durch den Verwaltungsrat gegangen. Falls die EU den Veräußerungsvorschlag annehme, werde die Sache auch Thema im Verwaltungsrat sein. Er habe bereits mit Jeannot Krecké darüber gesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass er nicht wolle, dass der Staat einen Verkauf des Düdelinger Werkes unterstütze, sagte Etienne Schneider am Dienstag dem "Luxemburger Wort".
In einem weiteren Brief wandte sich Etienne Schneider an CSV-Präsident Claude Wiseler und warb bei diesem um Unterstützung von seine Intervention in Brüssel. Im gemeinsamen Interesse solle Claude Wiseler sich bei Jean-Claude Juncker dafür einsetzen, dass der ArcelorMittal-Standort Düdelingen erhalten bleibe.
Claude Wiseler zeigt sich erstaunt
Claude Wiserler zeigte sich erstaunt über diesen Brief, weil es doch zur Regierungskompetenz gehöre, sich mit der EU-Kommission auseinanderzusetzen. Und zum anderen, weil die Initiative, Düdelingen aufzugeben, von ArcelorMittal ausgehe und nicht von der Kommission. Diese habe dem Stahlriesen nahegelegt, im Zuge des Ilva-Erwerbs eine Reihe an Standorten zu verkaufen. In Anbetracht dieses Sachverhalts müsse man fragen, wie sich der Vertreter der Regierung im ArcelorMittal-Verwaltungsrat verhalte, so der Oppositionsleader.
Die CSV meldete sich am Dienstag auch ihrerseits zu Wort. In einem Schreiben an den Chamber-Präsidenten Mars Di Bartolomeo beantragte die CSV-Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung der Wirtschaftskommission in Gegenwart des Ressortministers, dies um weitere Informationen zu bekommen und die Position des Ministers zu hören. Unterzeichnet ist der Brief von Claude Wiseler und Laurent Mosar.
Nachdem die Gewerkschaft LCGB sich in der vergangenen Woche bereits sehr besorgt wegen der Verkaufspläne gezeigt hatte, stellte die Gewerkschaft OGBL sich am Montag klar gegen die Verkaufspläne. Als einzige ständig im "Comité européen restreint" der ArcelorMittal-Gruppe vertretende luxemburgische Gewerkschaft, werde der OGBL diese Position verteidigen, insbesondere während der für Dienstagnachmittag einberufenen Sitzung.
Am Dienstag legte der LCGB dann nochmals nach und forderte von Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Arbeitsminister Nicolas Schmit die dringende Einberufung einer Stahltripartite. Als das letzte Tripartite-Abkommen unterzeichnet wurde, habe das LCGB bereits seine ernste Besorgnis über die Zukunft der luxemburgischen Standorte zum Ausdruck gebracht. "Diese Bedenken waren begründet", so die Gewerkschaft. Der LCGB hat auch zusammen mit den Gewerkschaftern der belgischen CSC um ein dringendes Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ersucht.
