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Verkauf an Chinesen auf der Kippe
Wirtschaft 2 Min. 29.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Flughafen Hahn

Verkauf an Chinesen auf der Kippe

Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht.
Flughafen Hahn

Verkauf an Chinesen auf der Kippe

Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht.
Foto: REUTERS
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Flughafen Hahn

Verkauf an Chinesen auf der Kippe

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Der Verkauf des rheinland-pfälzischen Flughafens Hahn an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading könnte platzen. Der Käufer hat offenbar eine Frist zur Vorlage von Belegen für eine vereinbarte Zahlung verstreichen lassen.

(aa/dpa) - Der Verkauf des angeschlagenen rheinland-pfälzischen Flughafens Hahn an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) könnte platzen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz teilte am Mittwoch in einer Stellungnahme mit, der Käufer habe eine Frist zur Vorlage von Belegen für eine vereinbarte Zahlung verstreichen lassen.

Wie Lewentz weiter erläuterte, hat SYT neben dem Geschäftsanteil des Landes Rheinland-Pfalz am Hahn auch das dortige Gelände der früheren Unterkünfte des US-Militärs (Housing) vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) gekauft: „Obwohl dieser Vertrag erst mit dem Vollzug des Flughafenverkaufs wirksam wird, hat sich der Käufer zu einer vorgezogenen Kaufpreiszahlung verpflichtet. Zudem hat der Käufer in Aussicht gestellt, auch den Kaufpreis für den Flughafen frühzeitig zahlen zu wollen“, so Lewentz.

Fehlende Genehmigung der chinesischen Regierung

Nach Angaben des Käufers habe sich der Geldtransfer dann wegen einer noch nicht vorliegenden Genehmigung der chinesischen Regierung verzögert. Man habe den Käufer daraufhin angemahnt und ihm eine Frist zur Übersendung von Unterlagen gesetzt, um die Gründe für die Verzögerung zu prüfen. Diese Frist sei am Mittwochmorgen verstrichen, sagte der Minister.

„Die Landesregierung hat sich wegen der laut Käufer ausstehenden Genehmigung des Geldtransfers an die staatlichen chinesischen Stellen gewandt und prüft derzeit zudem die weiteren rechtlichen Schritte“, sagte Lewentz. „Auch wenn der Käufer weiterhin zusagt, zukünftig vertragstreu sein zu wollen, ist für die Landesregierung der Zeitpunkt gekommen, eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens anzuregen und in eine weitere Prüfung einzutreten“, so Lewentz. Unabhängig davon werde der eingeleitete Privatisierungsprozess konsequent fortgesetzt – notfalls mit einem der anderen Interessenten, sagte der Minister.

Unstimmigkeiten bereits gleich nach Vertragsschluss

Der Flughafen Hahn bei Lautzenhausen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen. Die rheinland-pfälzischen Anteile sind zwar bereits an die SYT verkauft, doch der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Deal zustimmen. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierung liegt der Kaufpreis für den Hahn im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.

Nach der Vertragsunterzeichnung waren bereits Unstimmigkeiten aufgekommen, weil Shanghai Yiqian Trading in China offensichtlich kaum bekannt ist. Zudem hatte der Generalbevollmächtigte der SYT, Yu Tao Chou, versprochen, die Frachtairline Yangtze River Express auf den Hahn zurückholen zu wollen, während Yangtze offenbar gar nichts davon wusste.

Pappkartonfirma und bester von drei Anbietern

Die Opposition hatte der Landesregierung vorgeworfen, der Flughafen werde  „an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt“. Oppositionsführerin Julia Klöckner  sprach von einer  „Pappkartonfirma“. Lewentz hatte dagegen betont, die SYT sei in einem transparenten Verfahren nach Vorgaben der EU-Kommission als bester Anbieter aus drei Kaufinteressenten ausgewählt worden.

Die hessische Regierung und der zuständige Landtagsausschuss hatten für den Verkauf der Anteile Hessens schon grünes Licht gegeben.


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