Verfassungswidriges Gesetz

Öffnungszeiten infrage gestellt

Eine Differdinger Bäckerei will bereits um fünf Uhr öffnen. Das Gesetz erlaubt aber lediglich eine Öffnung ab sechs.
Eine Differdinger Bäckerei will bereits um fünf Uhr öffnen. Das Gesetz erlaubt aber lediglich eine Öffnung ab sechs.
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(las) - Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes könnte dazu führen, dass die Öffnungszeiten in Luxemburg komplett liberalisiert werden, sagte Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Dienstag in einer ersten Reaktion.

Hintergrund ist die Klage der Differdinger Bäckerei Berto. Im Juni 2015 wollte das Unternehmen ab fünf Uhr morgens Brötchen und Croissants verkaufen und fragte eine entsprechende Genehmigung beim Wirtschaftsministerium an. Das Argument: Die Tankstellen wenige hundert Meter weiter durften zu jeder Tageszeit geöffnet sein und Brötchen verkaufen. Doch die Anfrage des Bäckers lehnte der Minister ab. Das Gesetz von 1995 sieht vor, dass Bäckereien erst um sechs Uhr öffnen dürfen und spätestens um 20 Uhr schließen. „Das Gesetz ließ mir keine andere Wahl, als abzulehnen“, so Schneider.

Die Bäckerei empfand, dass die Tankstellen dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil hätten. Mit den Brötchen und Croissants, die am frühen Morgen verkauft werden, könne ein Arbeiter bezahlt werden, erklärt der Anwalt Jean-Paul Noesen die Beweggründe seines Klienten auf Nachfrage.

Verfassungswidriges Gesetz

Und so kommt es, dass ein kleiner Familienbetrieb dabei ist, die Regelung der Öffnungszeiten auszuhebeln. Im März urteilte das Verfassungsgericht, dass es gegen die Gleichheit vor dem Gesetz verstoße, die Öffnungszeiten für Bäckereien anders zu regeln als für Tankstellen, obwohl beide in Konkurrenz stehen.

Das Verwaltungsgericht hob deshalb am 18. Oktober die Ablehnung des Wirtschaftsministers auf. Er werde nun erneut eine Genehmigung anfragen, sagt Noesen. „Dann sehen wir was passiert“, so der Anwalt.

Wenn ich das entscheide, brauche ich gar nicht mehr an Wahlen teilzunehmen.

Minister tendiert zu Liberalisierung

Möglicherweise geht der Staat in Berufung. „Dennoch wird die Politik eine Entscheidung treffen müssen“, sagt Schneider. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder fallen Regeln der Öffnungszeiten weg, oder die Tankstellen müssen sich an die gleichen Regeln halten wie die anderen Geschäfte.

„Das bedeutet, dass man nach 20 Uhr keine Zigaretten oder Brötchen an den Tankstellen kaufen dürfte“, erklärt der Minister. Das sei keine Option: „Wenn ich das entscheide, brauche ich gar nicht mehr an Wahlen teilzunehmen“, scherzt er. Zwar werden die Gewerkschaften gegen eine Liberalisierung Sturm laufen, doch ansonsten sei eine Entscheidung gegen die Konsumenten, so Schneider weiter.

Eine Ausnahmeregelung schließen beide Seiten aus. Nehme man nur die Bäckereien aus, würden die Metzgereien als nächste klagen, meint Schneider. Das aktuelle Gesetz sieht zwar Ausnahmen vor, doch die seien immer temporär und deshalb keine Lösung, so Jean-Paul Noesen.