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Verbraucherschutz: Klein gegen Groß
EU-Justizkommissarin Vera Jourova: "Betrügen darf nicht billig sein."

Verbraucherschutz: Klein gegen Groß

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EU-Justizkommissarin Vera Jourova: "Betrügen darf nicht billig sein."
Wirtschaft 2 Min. 11.04.2018

Verbraucherschutz: Klein gegen Groß

Mara BILO
Mara BILO
Dank EU-weiten Sammelklagen soll es für luxemburgische Verbraucher zukünftig einfacher werden, ihre Rechte gegen Konzerne durchzusetzen.

Ungerecht, aber wahr: In der Abgasaffäre haben amerikanische Verbraucher laut Angaben der Europäischen Kommission 25 Milliarden US-Dollar (20,2 Milliarden Euro) vom Autohersteller VW erhalten. Dagegen stehen die 5,5 Millionen Euro, die zwei nationale Verbraucherschutzverbände bislang als Schadenersatz und Abhilfe geltend machen konnten. „Das sind Peanuts“, sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel.

Sind europäische Verbraucher Bürger zweiter Klasse? Jetzt zieht die Brüsseler Behörde Konsequenzen aus dem VW-Skandal durch Gesetzesvorschläge, die am Mittwoch von der EU-Kommissarin vorgelegt wurden. Im Fokus: neue Rahmenbedingungen im Verbraucherschutz.


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Dem Vorschlag zufolge stehen tiefgreifende Maßnahmen auf der EU-Agenda. „Wir geben den europäischen Mitgliedstaaten Mittel an die Hand, um betrügerisches Handeln zu bestrafen“, erklärte die EU-Kommissarin. „Die Verbraucherschutzbehörden in der EU sind derzeit noch nicht in der Lage, Strafen zu verhängen, wovon Großunternehmen profitieren.“ Die Europäische Kommission fordert zudem mehr Transparenz im Online-Handel und will ein EU-Modell für Sammelklagen einführen. Das soll es „qualifizierten“ und nicht gewinnorientierten Institutionen – wie etwa nationalen Verbraucherschutzbehörden – möglich machen, Verbraucherschutzrechte einfacher gegen Konzerne durchzusetzen.

Sammelklagen sind hierzulande noch nicht gestattet

In Luxemburg ist es derzeit nicht erlaubt, eine Sammelklage – sprich eine Klage von mehreren Bürgern – gegen eine große Firma einzureichen. Im Dieselgate hatte der luxemburgische Verbraucherschutz Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) im September des vergangenen Jahres angekündigt, die Interessen von vier vom Skandal betroffenen Bürgern wahrzunehmen. Es handelte sich aber nur um „einzelne Prozesse“, eben weil eine Sammelklage unter luxemburgischen Recht nicht möglich ist. Die ULC war damals europaweit der zehnte Verbraucherschutzverband, der gegen den deutschen Autohersteller rechtliche Schritte unternommen hat.

Erste Reaktionen aus dem Europaparlament gab es am Mittwoch noch während der Vorstellung der Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission. Die Maßnahmen wurden überwiegend positiv bewertet. Claude Turmes, Europa-Abgeordnete für die grüne Partei Déi Gréng, teilte mit: „Die heute vorgeschlagene Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist ein wichtiger Schritt, um bestehende Lücken in der Verbraucherschutzgesetzgebung zu schließen. Während beim Dieselskandal die Verbraucher in den Vereinigten Staaten angemessen entschädigt wurden, bleiben die europäischen Kunden bisher auf ihren manipulierten Dreckschleudern sitzen und müssen massive Wertverluste verkraften.“

Am Mittwoch war es allerdings noch nicht möglich, eine Stellungnahme der Verbraucherschutzorganisation ULC über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu erhalten; erst am Freitag sollen Details beantwortet werden.


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