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USA greifen auch bei Commerzbank durch
Der Dax-Konzern zahlt umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro, um Vorwürfe von Geldwäsche bei Geschäften mit «Schurkenstaaten» aus der Welt zu schaffen.

USA greifen auch bei Commerzbank durch

AFP
Der Dax-Konzern zahlt umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro, um Vorwürfe von Geldwäsche bei Geschäften mit «Schurkenstaaten» aus der Welt zu schaffen.
Wirtschaft 3 Min. 13.03.2015

USA greifen auch bei Commerzbank durch

Der Dax-Konzern zahlt umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro, um Vorwürfe von Geldwäsche bei Geschäften mit «Schurkenstaaten» aus der Welt zu schaffen.

(dpa) Eigentlich lief es gerade ganz gut für Martin Blessing. Die seit der Finanzkrise teilverstaatlichte Commerzbank verdient wieder Geld, die Spekulationen über eine Abberufung des Konzernchefs sind verstummt, die Aktionäre durften auf die erste Dividende seit 2007 hoffen. Doch jetzt erreichte auch das zweitgrößte deutsche Geldhaus die harte Hand der US-Aufsichtsbehörden, die seit einiger Zeit Großbanken wegen früherer Verfehlungen zur Kasse bitten. Der am Donnerstagabend verkündete Vergleich ist ein Rückschlag mit Ansage.

Die Ermittlungen gegen die Commerzbank wegen Geldwäsche und Geschäften mit «Schurkenstaaten» wie dem Iran liefen seit rund fünf Jahren. Im Februar hatte die Bank gewarnt, dass die bestehenden Rückstellungen dafür nicht ausreichen könnten. Und so kommt es nun auch. Wegen der Vergleichszahlung muss die Commerzbank ihren im Februar gemeldeten Jahresüberschuss um 338 Millionen Euro auf 264 Millionen Euro nach unten korrigieren. Insgesamt muss sie 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, nach Commerzbank-Umrechnung sind das knapp 1,2 Milliarden Euro. An der Börse herrschte am Freitag dennoch Erleichterung, dass der Fall endlich abgeschlossen ist. Die Aktie des Geldhauses legte deutlich zu.

Freikauf von rechtlichen Konsequenzen

Rund sieben Jahre nach der Finanzkrise läuft in den USA die juristische Aufarbeitung der Altlasten von Banken immer noch auf Hochtouren. Unter anderem wegen Insider-Geschäften, Marktmanipulationen, dubiosen Hypotheken-Deals, geheimen Preisabsprachen und Hilfen zur Steuerhinterziehung wurden bereits zahlreiche amerikanische und europäische Großbanken zu Milliarden-Zahlungen verdonnert. Auch die Deutsche Bank musste schon büßen und wartet noch auf weitere Einigungen.

Wie die Strafzahlungen zustande kommen, ist kaum nachvollziehbar. Die Verhandlungen finden in Hinterzimmern statt, und am Ende steht oft ein Deal, mit dem sich die Institute von weiteren rechtlichen Konsequenzen freikaufen. Das geht dann auf Kosten der Aktionäre, während die beteiligten Manager meist ungeschoren davonkommen. Das Urteil der US-Seite im aktuellen Fall ist eindeutig: Die Commerzbank habe mit dem Vergleich «die Verantwortung für ihr kriminelles Handeln zugegeben und akzeptiert», teilt das US-Justizministerium mit.

"Commerzbank hat die Augen verschlossen"

Bankenaufseher Benjamin M. Lawsky von der New Yorker Aufsichtsbehörde DFS stellt fest: «Wann immer es Geld zu verdienen gab, hat die Commerzbank die Augen verschlossen vor ihrer Pflicht zur Vermeidung von Geldwäsche.» Besonders verstörend sei, dass Angestellte versucht hätten, bankinterne Warnsysteme aufzuweichen, schreibt Lawsky. «Das unterstreicht, dass das in der Bankenindustrie potenziell ein größeres Problem ist.»

Einen Beleg liefert das US-Justizministerium, das aus einer E-Mail eines Commerzbank-Mitarbeiters aus dem Jahr 2003 zitiert: «Sollte aus irgendwelchen Gründen CB New York nachfragen, warum unsere Umsätze so dramatisch gestiegen sind, darf niemand unter keinen Umständen erwähnen, dass es dabei einen Zusammenhang mit dem Clearing iranischer Banken gibt!!!»

Drohung mit dem Verlust der Banklizenz

Letztlich kam die Commerzbank noch mit einem blauen Auge davon. Deutlich härter hatte es im vergangenen Jahr BNP Paribas getroffen. Die französische Großbank musste wegen ähnlicher Vorwürfe die Rekordstrafe von fast neun Milliarden Dollar zahlen. In Bankenkreisen heißt es, die Franzosen hätten sich äußerst ungeschickt in den Vergleichsverhandlungen verhalten. BNP Paribas nahm die Vorwürfe der US-Behörden lange nicht wirklich ernst und beharrte stattdessen darauf, nach französischem und europäischem Recht nichts Falsches gemacht zu haben. Irgendwann im Zuge der jahrelangen Verhandlungen machten die USA dann Ernst: Über die Medien wurden immer neue Milliarden-Forderungen an BNP lanciert.

Wichtigstes Druckmittel ist dabei die Drohung mit dem Verlust der Banklizenz in den USA. Die Folgen für eine internationale Großbank wären fatal. Denn zu viel hängt in der globalen Wirtschaft vom Finanzplatz New York und dem Dollar ab. Im Fall der BNP halfen letztlich selbst Interventionen der französischen Regierung bei US-Präsident Barack Obama nicht. «Es ist besser, wirklich von Anfang an zu kooperieren», sagt ein Top-Manager einer großen deutschen Bank. Commerzbank-Chef Blessing hat seine Lektion gelernt und beteuert: «Als international tätige Geschäftsbank haben wir ein klares Interesse daran, weltweit überall dort, wo wir tätig sind, die höchsten Branchenstandards einzuhalten.»


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