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USA drohen mit Vergeltungszöllen
Wirtschaft 2 Min. 09.04.2019 Aus unserem online-Archiv

USA drohen mit Vergeltungszöllen

Obwohl die Welthandelsorganisation (WTO) beim US-Flugzeugbauer Boeing verbotene Subventionen sieht, droht Washington der EU mit Strafzöllen.

USA drohen mit Vergeltungszöllen

Obwohl die Welthandelsorganisation (WTO) beim US-Flugzeugbauer Boeing verbotene Subventionen sieht, droht Washington der EU mit Strafzöllen.
Foto: Reuters
Wirtschaft 2 Min. 09.04.2019 Aus unserem online-Archiv

USA drohen mit Vergeltungszöllen

Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dreht Washington an der Eskalationsschraube.

(dpa) - Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag (Ortszeit) in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd. Euro), auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte befinden.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die elf Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Die Aktien von Airbus gerieten gestern an der Börse aber dennoch unter Druck. Im frühen Handel büßten sie gut zwei Prozent auf 118,36 Euro ein. WTO sieht weiter verbotene Subventionen für Boeing Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe.


Streit um Subventionen: Besucher der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris gehen an einer Boeing 777 (l) und einem Airbus A340 vorbei (Archivbild)
EU sieht sich im Streit mit Boeing bestätigt
Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für die Flugzeugindustrie verbuchen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich einen wichtigen Erfolg. Die Welthandelsorganisation beanstandet in einem Zwischenbericht nach Angaben des französischen Verkehrsministeriums massive regelwidrige Subventionen der USA für den Airbus-Konkurrenten Boeing.

Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnten nun weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte „Amerika zuerst“-Politik versprochen.

Die USA haben bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte.

Die EU will Autozölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA abschließen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht – also auch Autos. Sollte es zu den Autozöllen kommen, will die EU mit Vergeltungszöllen reagieren. Ob die EU auch angesichts der am Montag von den USA vorgelegten Strafzoll-Liste mit Gegenmaßnahmen drohen wird, ist noch offen. Aufgrund der WTO-Entscheidung vom März wäre jedenfalls der Weg dafür frei.

Airbus hält Maßnahme für ungerechtfertigt

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hält die von den USA im Streit über illegale Subventionen angekündigten Vergeltungszölle auf diverse EU-Exportprodukte für „völlig ungerechtfertigt“. Airbus habe seit dem WTO-Urteil von 2018 mit Blick auf die von den USA monierten Subventionen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, teilte das Unternehmen gestern mit. Boeing habe hingegen keine Bereitschaft gezeigt, diesem WTO-Urteil nachzukommen, monierte Airbus.

In der EU-Kommission werden die US-Pläne für neue Zusatzzölle auf Waren aus der EU als „stark übertrieben“ kritisiert. Man sei zuversichtlich, dass dies auch die zuständige Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTO so sehen werde.⋌


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