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USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen wegen Flugzeugsubventionen
Wirtschaft 02.07.2019

USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen wegen Flugzeugsubventionen

Die neuen Abgaben sollen als Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden.

USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen wegen Flugzeugsubventionen

Die neuen Abgaben sollen als Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Wirtschaft 02.07.2019

USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen wegen Flugzeugsubventionen

Nachdem am Wochenende beim G20-Gipfel ein „Waffenstillstand“ mit China ausgemacht wurde, ist nun die EU an der Reihe.

A truck drives through the Citic Pacific iron ore mine, controlled by controversial billionaire Clive Palmer, in Karratha, Western Australia, August 20, 2012. Palmer, a law school dropout, has based much of his fortune on selling minerals to China. Now backed by his faith in the fast-growing Asian economy, he wants a Chinese shipyard to build his dream project -- a replica almost down to the tee of the Titanic. Picture taken August 20, 2012. To match story AUSTRALIA-PALMER/ REUTERS/Jim Reagan (AUSTRALIA - Tags: BUSINESS COMMODITIES)
China droht USA mit Verknappung der Seltenen Erden
Im Handelskonflikt verschärft Peking den Ton. Zöllen und Gegenzöllen könnte ein Boycott wichtiger Rohstoffe folgen.

(dpa) - Nur wenige Tage nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China erhöhen die USA schon wieder den Druck auf die Europäische Union (EU). Die Regierung von Präsident Donald Trump droht wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte - von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren - könnten die Einfuhrschranken erhöht werden.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend (Ortszeit) in Washington eine Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 4 Milliarden Dollar (3,5 Mrd Euro) vor, auf die  als Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.

Zankapfel Airbus


05.06.2019, Mexiko, Tijuana: "Hecho en Mexico" (Made in Mexiko) steht an einer Kiste in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Weil Mexiko angeblich nicht genug gegen die illegale Migration tut, droht US-Präsident Trump mit Strafzöllen auf alle Importe aus dem südlichen Nachbarland. Foto: Omar Martinez/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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In dem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. Infrage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren laufender WTO-Streit, in dem sich die USA und EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.


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