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US-Kongress will Nord-Stream 2 aufhalten
Wirtschaft 3 Min. 12.12.2019 Aus unserem online-Archiv

US-Kongress will Nord-Stream 2 aufhalten

Die Pipeline ist nur Wochen vor der Fertigstellung. Die Schiffe könnten auf dem Weg nach Hause sein, wenn Sanktionen greifen.

US-Kongress will Nord-Stream 2 aufhalten

Die Pipeline ist nur Wochen vor der Fertigstellung. Die Schiffe könnten auf dem Weg nach Hause sein, wenn Sanktionen greifen.
Foto: AFP
Wirtschaft 3 Min. 12.12.2019 Aus unserem online-Archiv

US-Kongress will Nord-Stream 2 aufhalten

Thomas SPANG
Thomas SPANG
Wettrennen gegen die Zeit: Die vom Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen gegen die Ostseepipeline kommen möglicherweise zu spät.

Für den US-Präsidenten führen alle Wege nach Moskau. So auch bei dem deutsch-russischen "Nord Stream 2"-Projekt, für das noch rund 300 Kilometer an Röhren bis zu seinem Zielpunkt in Lubmin bei Greifswald verlegt werden müssen.

Das Thema dürfte auch auf der Tagesordnung der Gespräche Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gestanden haben, der am Dienstag mit dem Präsidenten und Außenminister Mike Pompeo zusammengetroffen war. Anschließend gab sich Lawrow gelassen. "Wir sind solche Angriffe gewöhnt", sagte er auf einer Pressekonferenz zu dem Sanktionspaket des US-Kongresses gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe, mit denen die Gasröhren durch die Ostsee verlegt werden. "Wir wissen, wie man darauf reagiert."

Scheinopposition 

Die Russen können sich entspannt zurücklehnen, weil sie auch in diesem Fall mit Trump einen Verbündeten im Weißen Haus haben, der nach Ansicht von Analysten nicht viel mehr als Scheinopposition gegen "Nord Stream 2" geleistet hat. Sehr zum Unbehagen der US-Gasproduzenten, die von ihren neu gebauten Verlade-Terminals nur zu gerne mehr Flüssiggas nach Europa verschiffen würden. 

Meinte es der US-Präsident Ernst mit seiner Sorge, dass sich Deutschland zur "Geisel Russlands" machte, hätte er längst schon Sanktionen verhängt. Möglich macht dies das sogenannte CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries Through Sanctions Act") von 2017, das der Regierung das Recht gibt, bei Bedarf ohne weitere Rücksprache mit dem Kongress Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. 

Mit der Rückendeckung einflussreicher Industriegruppen und der Wall Street weigerte sich Finanzminister Steve Mnuchin, das Gesetz anzuwenden. 

Initiative von Trump-Gegenspieler Ted Cruz 

Trump wiederum sah keine Veranlassung, Mnuchin unter Druck zu setzen. Oder der Ukraine zu helfen, die sich durch das Gasprojekt geostrategisch im Nachteil sieht, weil ihr wichtige Transiteinnahmen verloren gehen. Im Gegenteil signalisierte der US-Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel beim NATO-Gipfel vergangene Woche ein wenig nebulös, er hoffe, "Nord Stream 2" werde "vielleicht für Deutschland kein Problem sein. Ich hoffe, es ist keines".


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Der ehemalige Gegenspieler Trumps im Wahlkampf, Ted Cruz aus Texas, versteht genau, welches Spiel der Präsident betreibt. "Wenn die Pipeline fertiggestellt wird, ist das die Schuld von Mitgliedern dieser Regierung, die auf ihren Hintern saßen und ihre Macht nicht ausgeübt haben", polterte der Senator, der zusammen mit seiner demokratischen Kollegin Jeanne Shaheen aus New Hampshire ein eigens auf das Projekt zugeschnittenes Sanktionsgesetz eingebracht hat. 

Achillesferse von "Nord Stream 2"

Dieses zielt auf die Achillesferse von "Nord Stream 2", das Schweizer Unternehmen "Allseas Group SA", dem mit der "Pioneering Spirit" das größte Verlegeschiff der Welt gehört. Der Eigner des zweiten Schiffes, das Röhren verlegt, ist der italienische "Saipem"-Konzern. 

Das Gesetz bedroht Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Einreiseverboten und einem Einfrieren von Vermögen und Geschäftsinteressen in die USA. Die Sanktionen gingen in einem umfangreichen Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf, das vor Ende des Jahres beschlossen werden muss, damit dem Pentagon nicht die Mittel ausgehen. Nachdem das Repräsentantenhaus das Paket am Mittwochabend mit 377 zu 48 Stimmen gebilligt hat, ist es jetzt vor allem eine Frage der Zeit, wann der Senat folgt und Trump es ratifiziert.


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Damit gerät der Zank um das "Nord Stream 2"-Projekt zu einem Wettrennen gegen die Zeit. Ein Vertreter des russischen Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom sagte dem "Wall Street Journal", man sei fünf Wochen von Fertigstellung des zehn Milliarden Euro schweren Projekts entfernt. Selbst wenn schlechtes Wetter die Arbeiten verzögerte, wollen sich die Investoren kurz vor dem Ziel nicht aufhalten lassen. "Wir werden die Pipeline so oder so fertigstellen."

Die Betreiber der Verlegeschiffe hielten sich bedeckt. Aus gutem Grund – sollten die Dinge nach Plan laufen, könnten die Schiffe längst auf dem Weg nach Hause sein, bevor das US-Gesetz greift. Der Scheinopposition Trumps folgten damit Scheinsanktionen. Was erklären könnte, warum der russische Außenminister Lawrow nach seinen Gesprächen in Washington keinen allzu besorgten Eindruck hinterließ.


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