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US-Justiz will Exempel statuieren
Wirtschaft 3 Min. 15.03.2012

US-Justiz will Exempel statuieren

In den USA werden Verstöße gegen das Kartellrecht nicht nur verwaltungstechnisch, sondern auch strafrechtlich verfolgt.

US-Justiz will Exempel statuieren

In den USA werden Verstöße gegen das Kartellrecht nicht nur verwaltungstechnisch, sondern auch strafrechtlich verfolgt.
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Wirtschaft 3 Min. 15.03.2012

US-Justiz will Exempel statuieren

Die Nachricht über die Anklageerhebung gegen zwei Manager der Cargolux vergangene Woche kam für die Gesellschaft nicht überraschend. Es ist allerdings das erste Mal, dass Geschäftsführer einer Luxemburger Firma persönlich in den USA wegen des Verstoßes gegen amerikanisches Kartellrecht angeklagt werden.

(aho) - Die Nachricht über die Anklageerhebung gegen zwei Manager der Cargolux vergangene Woche kam für die Gesellschaft nicht überraschend. Es ist allerdings das erste Mal, dass Geschäftsführer einer Luxemburger Firma persönlich in den USA wegen des Verstoßes gegen amerikanisches Kartellrecht angeklagt werden. Wie ist es so weit gekommen? Was passiert jetzt? Nach Ansicht von Rechtsexperten will die US-Justiz an der Luftfahrtindustrie ein Exempel im Kartellrecht statuieren.

Rückblick: Für die Cargolux begann es im April 2006 in den frühen Morgenstunden. 20 Beamte der EU-Kommission machten unangemeldet eine Hausdurchsuchung bei der Cargolux in Luxemburg sowie insgesamt 23 weiteren Fluggesellschaften wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen. Weil es sich um international tätige Unternehmen handelt, wurden auch an Auslandsstandorten der Airlines die Büros durchsucht. So auch bei der Cargolux in den USA, wo sich die Geschäftsräume der Luxemburger Fracht-Fluggesellschaft in Miami und New York befinden.

In Europa ist die Verletzung des Kartellrechts eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die von der EU-Kommission selbst und nicht einer Justizbehörde untersucht wird. In der Regel werden die betroffenen Gesellschaften mit einem Bußgeld belegt. Die Cargolux, die bereits in anderen Ländern Kartellstrafen bezahlt hat, wartet noch auf einen Bescheid aus Brüssel.

Drei Besonderheiten im US-Wettbewerbsrecht

In den USA basiert das Kartellrecht auf dem „Sherman Antitrust Act“ von 1890. Das amerikanische Wettbewerbsrecht weist im Gegensatz zum europäischen Gesetz drei Besonderheiten auf: Verstöße werden nicht nur verwaltungstechnisch, sondern auch strafrechtlich geahndet; es wird nicht von einer Behörde ermittelt, sondern vom Justizministerium, das die Rolle des Staatsanwalts einnimmt; bestraft werden kann nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Personen, die aktiv am Verstoß teilgenommen haben.

Die Gesellschaften können mit Geldstrafen belangt werden. Managern droht neben einem Bußgeld von bis zu einer Million US-Dollar auch eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Im vorliegenden Preiskartellverfahren hat die US-Justiz bisher 18 Fluggesellschaften und 14 Führungskräfte belangt. Vier Manager wurden sogar zu einer Haftstrafe verurteilt. Um eine harte Bestrafung möglichst zu vermeiden, hatte die Cargolux gegenüber dem Justizministerium in Washington ihre Zusammenarbeit angeboten. Aus der Kooperation resultierte ein Vertrag, in dem sich das Unternehmen schuldig bekannte und die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 119 Millionen Dollar akzeptierte.

Die Zahlung erfolgt über fünf Jahre. Teil der Vereinbarung und dem Schuld-Eingeständnis vom April 2009 ist eine Amnestie für alle Mitarbeiter. Das ist in anderen Fällen eine übliche Vorgehensweise. Im Fall der Cargolux aber, hatte das US-Justizministerium eine Ausnahme für vier Mitarbeiter – darunter Ulrich Ogiermann und Robert Van de Weg – gemacht. Der Versuch, den Verzicht auf weitere Strafverfolgung auf tatsächlich alle Cargolux-Mitarbeiter auszudehnen, schlug fehl. Daher war seit April des vergangenen Jahres gewusst, dass gegen vier Mitarbeiter weiterhin ermittelt wird. Die Betroffenen hätten eine persönliche Vereinbarung mit der amerikanischen Justizbehörde treffen können.

Im Bewusstsein, unschuldig zu sein, wurde darauf jedoch verzichtet. Vergangene Woche schließlich ist ein Schwurgericht in Miami, wo sich das US-Büro der Cargolux befindet, dem Antrag des Justizministeriums gefolgt und hat Anklage gegen zwei Führungskräfte der Luxemburger Airline erhoben.

Auf schuldig oder nicht schuldig bekennen?

Als Nicht-Amerikaner werden Ogiermann und Van de Weg in Kürze einen Brief aus Miami erhalten, indem sie aufgefordert werden, vor Gericht zu erscheinen, um sich für schuldig im Sinne der Anklage oder für unschuldig zu erklären. Im Grunde ist ein persönliches Erscheinen erforderlich. Sollten sich die Beschuldigten entscheiden, hinzugehen und sich für schuldig bekennen, erfolgt die sofortige Verhaftung und der Prozess könnte unmittelbar stattfinden, um ein endgültiges Urteil zu sprechen.

Im Falle des Nichterscheinens wird ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Länder, die ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet haben, wären aufgefordert, die Angeklagten auszuliefern. Luxemburg hat einen solchen Vertrag mit den USA, würde aber keinen Staatsbürger ausliefern. Nun sind Ogiermann und Van de Weg keine Luxemburger. Dennoch würde es voraussichtlich keine Auslieferung geben, da hierzulande ein Verstoß gegen Kartellrecht keinen Straftatbestand darstellt. Ausgeliefert wird nur dann, wenn die Tat in beiden Ländern einen Straftatsbestand bedeutet.

Das bedeutet für die Cargolux-Manager, dass sie aufpassen müssen, in welches Land sie reisen. Großbritannien beispielsweise hat eine ähnliche Rechtssprechung wie die Vereinigten Staaten. Bekennen sich die Angeklagten vor dem Gericht für nicht schuldig, wird der Prozess um bis zu ein Jahr vertagt, um eine Verteidigung aufbauen zu können. In der Vergangenheit gab es bereits einen Wettbewerbsfall, bei dem ein Luxemburger Unternehmen in Europa und den USA angeklagt wurde.

Eine Klage wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen eine natürliche Person aus Luxemburg in den USA hat es jedoch bislang nicht gegeben.